Das Völkerrecht
Völkerrechtler Norman Paech über Gaza-Krieg: «Netanjahus Vernichtungswahn kann nur von außen gestoppt werden»
Der Krieg Israels gegen die Palästinenser hat aus seiner Sicht die Schwelle zum Völkermord längst überschritten.
Am 19. Juli veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Gutachten über die rechtlichen Konsequenzen der Politik und Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), einschließlich Ost-Jerusalem, in dem er unter anderem zu dem Schluss kommt, dass die fortdauernde Präsenz Israels in den OPT illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.
Zitat aus: 
Humanitarian Situation Update #195 / West Bank / 24 July 2024
Bild von Menschen in der Westbank
Israel ist wieder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Und weil die Weltgemeinschaft, insbesondere die einflussreichen Länder keinen Beitrag zur Konfliktbeilegung geleistet haben sind wir heute, im November 2023, in der Katastrophe von Gaza angelangt.
Am 25. März hat die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten Francesca Albanese einen Bericht über den israelischen Angriff auf den Gazastreifen veröffentlicht, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird.
In einem Interview mit dem SPIEGEL erläutert der Völkerechtler Kai Ambos die Aussicht auf Haftbefehle gegen israelische Politiker und 3 Führer der Hamas.
“Worte der Verurteilung reichen nicht. Es ist an der Zeit, diplomatische, wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu ergreifen”, sagt die italienische Rechtswissenschaftlerin Francesca Albanese im Interview mit dem “nd”.
Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag entschieden, dass die israelische Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems illegal ist und eine Apartheid darstellt.
Amal Alamuddin ist eine schöne Frau. Sie ist auch eine intelligente Frau. Für manche ist das sehr gefährlich - nicht für ihren Ehemann George Clooney sondern für den Staat Israel und seine Politiker.
Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs betreffend der Klage Südafrikas gegen Israel 2024 ist eine Niederlage für Israel und seine westlichen Unterstützer.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat im Februar 2021 erklärt, dass sich seine Gerichtsbarkeit auch auf das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem erstreckt. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme einer formalen Untersuchung von Kriegsverbrechen.
Diplomaten und Völkerrechtler äußern sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Israels Politik in den besetzten Gebieten.
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