Das Völkerrecht
AMNESTY-AKTION: Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz
Seit mehr als einem Jahr erleben wir ein unfassbares Ausmaß an Tod und Zerstörung im von Israel besetzten Gazastreifen. In Reaktion auf die Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 führt die israelische Armee eine brutale Militäroffensive im Gazastreifen durch. Dabei hat sie zehntausende Menschen getötet, ganze Familien ausgelöscht, Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht, landwirtschaftliche Flächen verwüstet, kulturelle und religiöse Einrichtungen wie Universitäten, Friedhöfe und Moscheen und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. 1,9 Millionen Palästinenser*innen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden bisher vertrieben – oft mehrfach. Diese menschengemachte humanitäre Katastrophe ist in Ausmaß, Geschwindigkeit und Schwere beispiellos im 21. Jahrhundert.
Der Internationale Gerichtshof hat am 19.7.2024 entschieden, dass die israelische Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens illegal ist und als Apartheid gilt. Die Besatzung muss demnach beendet werden, denn sie zielt dem Gericht zufolge auf permanente Kontrolle und kommt somit einer Annexion gleich. Damit ist auch die Siedlungspolitik illegal. Die Besatzung stellt einen Verstoß gegen die Internationale UN-Antirassismuskonvention, die Rassentrennung und Apartheid verbietet.
Die I. Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH/engl. ICC)) weist die Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch den Staat Israel zurück und erlässt Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant
Völkerrechtler Norman Paech über Gaza-Krieg: «Netanjahus Vernichtungswahn kann nur von außen gestoppt werden»
Der Krieg Israels gegen die Palästinenser hat aus seiner Sicht die Schwelle zum Völkermord längst überschritten.
Am 19. Juli veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Gutachten über die rechtlichen Konsequenzen der Politik und Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), einschließlich Ost-Jerusalem, in dem er unter anderem zu dem Schluss kommt, dass die fortdauernde Präsenz Israels in den OPT illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.
Zitat aus: 
Humanitarian Situation Update #195 / West Bank / 24 July 2024
Bild von Menschen in der Westbank
Israel ist wieder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Und weil die Weltgemeinschaft, insbesondere die einflussreichen Länder keinen Beitrag zur Konfliktbeilegung geleistet haben sind wir heute, im November 2023, in der Katastrophe von Gaza angelangt.
Am 25. März hat die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten Francesca Albanese einen Bericht über den israelischen Angriff auf den Gazastreifen veröffentlicht, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird.
“Worte der Verurteilung reichen nicht. Es ist an der Zeit, diplomatische, wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu ergreifen”, sagt die italienische Rechtswissenschaftlerin Francesca Albanese im Interview mit dem “nd”.
Amal Alamuddin ist eine schöne Frau. Sie ist auch eine intelligente Frau. Für manche ist das sehr gefährlich - nicht für ihren Ehemann George Clooney sondern für den Staat Israel und seine Politiker.
Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs betreffend der Klage Südafrikas gegen Israel 2024 ist eine Niederlage für Israel und seine westlichen Unterstützer.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat im Februar 2021 erklärt, dass sich seine Gerichtsbarkeit auch auf das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem erstreckt. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme einer formalen Untersuchung von Kriegsverbrechen.
- 2024.02 - Der Internationale Gerichtshof in Sachen "Westjordanland"
- 2023.11 - Verfassungsblog: das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung
- 2022.11 - Der UN-Menschenrechtsrat zu Palästina
- 2023.11 - UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
- UN-Sonderberichterstatterin für Palästina - Vortrag Juni 2023
- 2023-Jenin: EU-Vertreter für Palästina über Israels Militäreinsatz