Hinweis für den Staatsanwalt

Ich gendere nicht! Es lohnt nicht.

Trotz Artikel 5 (Freiheit der Meinung) ist in Deutschland ein freies Sprechen nicht mehr möglich. Regierungshörige Staatsanwälte haben in den letzten 3 Jahren in Berlin fast 12.500 Strafverfahren mit Nah-Ost-Bezug initiiert. Viele dieser Verfahren, die auch in die bundesweite Kriminalitätsstatistik eingehen, sind sog. Äußerungsdelikte wie "Free Palestine - from the River to the Sea". Dieser Satz wird von Berliner Gerichten als  "Billigung schwerer Straftaten nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) interpretiert und verfolgt. Verstehen Sie das? 
Der Satz oder ein Teil davon wird der Hamas zugeordnet - was nachweislich falsch ist. Trotzdem werden Äußerungen, die diesen satz beinhalten als Unterstützung einer Terrorgruppe interpretiert.

Dass Gerichte das auch anders sehen, u. a. das LG Mannheim - vgl. FN 3, interessiert sie nicht. Sie versuchen es immer wieder und schüchtern die Kritiker deutscher und israelischer Politik ein. Besonders arg treiben es die Staatsanwälte in Berlin. Demonstrationen gegen den Völkermord verbieten Berliner Behörden in großem Umfang - trotz Artikel 8 des Grundgesetzes. 
Deutsche Politiker formulieren als Staatsraison die Pflicht zur Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel. 
Leider hat die Gründung des Staates Israel einen Geburtsfehler: mit der Gründung dieses Staates war die Vertreibung von ca. 75% der vorhandenen Urbevölkerung verbunden. Aber Vertreibung ist kein Recht, sondern Unrecht. Der vorletzte deutsche Politiker, der Vertreibung als Recht erkannte, hieß ....Na, raten Sie mal.
Olav Scholz und Friedrich Merz waren sicherlich nicht die letzten deutschen Politiker, die Vertreibung als Recht erkennen.    

Ich versichere hiermit, dass ich und alle an dieser Internetseite beteiligte Personen ihre politischen Ziele mit friedlichen Mitteln verfolgen. Wir verherrlichen keine Gewalt, aber wir versuchen, ihre Ursachen zu verstehen. Wer dies nicht versucht, wird für den Frieden keine Wirkung haben. 

Ich vergleiche Elemente der deutschen Vergangenheit zwischen 1933 und 1945 mit der Politik Israels. Ich verwende Begriffe wie KZ, Reichskristallnacht, Faschismus u. ä. .
Politik und Presse generieren daraus den Vorwurf des Antisemitismus. Durch diesen Vergleich sollen die Opfer des Nationalsozialismus angeblich verunglimpft werden.

Ich entgegne als Autor dieses Artikels: Jedes Verbrechen hat seinen eigenen Unwert, seine eigenen Täter und seine eigenen Opfer.

1. Die Opfer der Shoa waren jüdische Menschen in Deutschland, Polen, Russland und ...
2. Die Täter der Shoa waren Deutsche: deutsche Beamte, deutsche Soldaten, deutsche SS-Angehörige, deutsche Normalbürger, die z.B. sich versteckende Juden verraten haben. 
   Auch Menschen anderer Länder sind durch Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland schuldig geworden (z.B. Ukraine) oder hatten ihren eigenen nationalen Antisemitismus (z.B. Polen, Ukraine, damals noch zur UdSSR gehörig.) Auch diese Fakten mindern die von Deutschen begangenen Verbrechen des Holocaust nicht. 
3. Weitere Opfergruppen Deutschlands zwischen 1933 und 1945 waren Kommunisten, linke Sozialdemokraten, Gewerkschaftsmitglieder, Journalisten, Sinti und Roma, "Zeugen Johowas", ..., sonstige Systemgegner. 
4. Die Opfer im Palästina-Israel-Konflikt sind die nicht-jüdischen Menschen in Palästina. 
5. Die Täter im Palästina-Israel-Konflikt sind israelische Soldaten, jüdisch-zionistische Siedler und jüdisch-israelische Normalbürger, von denen 82% die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung befürworten. 

Kein Verbrechen ist identisch mit einem anderen, aber es gibt Merkmale, die beim Vergleich verblüffende Ähnlichkeiten aufweisen. Merkmale können sein: der Stacheldraht, die Mauer und die Arroganz der Macht. Auch Deutschland kennt eine Mauer. "Anti-imperialistischer Schutzwall" nannten die Erbauer ihr Werk. Auch hier gibt es eine Parallele.

Bemerkungen zur Religion: In den voranstehenden Ausführungen habe ich versucht, um die Vokabel "jüdisch" eine  riesigen Bogen zu machen. Es ist mir nicht gelungen. Aber das hängt nicht an mir sondern am  Staat Israel. Sein Parlament hat ein Gesetz erlassen, in dem es heißt: "Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes."  Und deutsche Juden haben reagiert: "Nicht in unserem Namen" steht auf der Internetseite der Jüdischen Stimme. Trotz Shoa - oder vielleicht gerade ihretwegen - können jüdische Menschen sehr wohl zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. Näheres dazu finden sie bei Esther Bejerano und Evelyn Hecht-Galinski. Frau Bejerano und dem Vater von Frau Hecht-Galinski, den sie auch gerne zitiert, beiden wird der Satz zugeschrieben: "Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um ... ", aber lesen Sie es selbst. 

Haben Sie alles verstanden Herr oder Frau Staatsanwalt? 
Ich erkläre es Ihnen auch gerne vor Gericht. 
Und Ihre Anklage verstehe ich als Unterdrückung des Vorwurfs, dass sich Deutschland an einem Völkermord beteiligt. Und als Friedensvermittler brauchen wir Deutschland auch nicht !!!

Verwendete Quellen: 

1. https://hanspeter.stalder.ch/dossiers/palaestina-israel/hecht-galinski-evelyn-das-elfte-gebot-israel-darf-alles
2. https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-judische-gewissen-der-nation-6394144.html
3. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-mannheim-5qs4223-from-the-river-to-sea-straflos-hamas-kennzeichen