Deutsche "Demokratie"
Im zweiten Teil des Berichts über die Palästinakonferenz 2024 in Berlin bleiben wir eindeutig. Es gibt kein Fragezeichen mehr wie im ersten Artikel
Deutschland ein Polizeistaat !? - Palästinakonferenz in Berlin 2024.
Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Nr. 51/2025) entschieden. (FN 1)
Warum ?
Abgesagte Buchpräsentation: der Nestbeschmutzer Nathan Thrall
Nathan Thrall stammt aus Kalifornien, Sohn jüdischer Eltern, lebt in Jerusalem. 10 Jahre ist er Leiter des Arabisch-Israelischen Projektes in der International Crisis Group. Zum Thema "Palästina - Israel" schreibt er für die International Crisis Group Berichte, für Zeitungen und eigene Bücher. Seit 2023 ist er Dozent am Bard College, das ein gemeinsames Studienprogramm mit der palästinensischen Universität Al-Quds im Westjordanland betreibt.
Der für den 12. - 14.4.2024 geplante Palästina-Kongress sollte von Anfang an verhindert werden. Weil kein Richter sich fand, das zu verhängen, gab es eine konzertierte Aktion. Dabei gab es ein paar Störenfriede: die Gerichte. Leider haben ihre Entscheidungen keine Auswirkungen auf die Gesetzesbrecher.
Politiker treten die Gesetze mit Füßen, mit Polizeistiefeln
Selbst das Grundgesetz ist für sie kein Hindernis: ,,,