70.000 Tote, 170.000 Verletzte - zum größten Teil Zivilisten und überwiegend Frauen und Kinder, Tausende von Leichen liegen noch unter den Trümmern und 80% alles Gebäude liegen in Trümmern; eine ganze Kultur ist zerstört, unwiederbringlich: Kirchen, Moscheen, historische Gebäude aus mehreren Tausend Jahren Geschichte.
Motiv: Rache und Gier nach dem Land, das ihnen nicht gehört.
Von Völkermord sprechen der Internationale Gerichtshof, Nicht-Regierungs-Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, auch israelische wie B'Tselem, Yesh Din und andere.
Das System von Kriegsverbrechen und Massenmord beleuchten wir im Artikel
Die Kriegsverbrechen Israels in Gaza 2023-25
Und all das geschieht bei vollkommener Straflosigkeit - international und national in Israel selbst. Und das geht so:
In den 18 Monaten zwischen dem Beginn des Völkermordangriffs Israels auf Gaza im Oktober 2023 und März 2025 —bei dem Israel über 50.300 Palästinenser tötete, die meisten davon Frauen, Kinder und ältere Menschen— erhob das israelische Militär lediglich drei Strafanzeigen, die zwischen Januar 2024 und April 2025 von der israelischen Menschenrechtsgruppe Yesh Din eingereicht wurden. Nur eine der Anklagen führte zu einer Verurteilung, während die beiden anderen Fälle noch anhängig sind.
Gemeldet werden u. a. auch von internationalen Organisationen schwere Verstöße gegen geltendes Kriegsrecht sowie israelisches Recht. Bis zum 15. August 2024 hatte das Militär 95 Beschwerden über Vorfälle mit teilweise Hunderten von Toten, sowie Vorwürfen wegen Folter an Palästinensischen Gefangenen, davon auch zahlreiche Zivilisten.
Alle Beschwerdefälle landen im in einem System einer israelischen Behörde, dem Büro des Militärgeneralanwalts (MAG).
Es wurden insgesamt bis zum 15. August 2024 lediglich 60 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und lediglich 12 abgeschlossen. Dazu gehörten zwei Ermittlungen wegen Misshandlung von Häftlingen in israelischem Gewahrsam, 13 Ermittlungen zu “Straftaten von Soldaten gegen Palästinenser und ihr Eigentum in Gaza” und 45 Ermittlungen zum Tod palästinensischer Häftlinge in israelischem Gewahrsam. Die 12 abgeschlossenen Ermittlungen führten zu einer einzigen Anklage: einem israelischen Reservisten, der sieben Monate im Gefängnis erhielt, weil er im Internierungslager Sde Teiman wiederholt gefesselte und mit verbundenen Augen versehene palästinensische Häftlinge mit Fäusten, einem Schlagstock und einem Sturmgewehr geschlagen hatte.
Dies war die einzige Verurteilung und eine von nur drei Strafanzeigen wegen Straftaten gegen Palästinenser im Zusammenhang mit Gaza bis März 2025—18 Monate nach Beginn des Angriffs.
Von den beiden weiteren Anklagen wurde ein Soldat wegen Plünderung angeklagt; und fünf Soldaten wurden gemeinsam wegen der Folterung eines palästinensischen Häftlings mit verbundenen Augen und Handschellen im Juli 2024 in Sde Tmain angeklagt, die weltweite Aufmerksamkeit erregt.
Mehr als 2.500 selbstdokumentierte Fällen - Postings von Soldaten im Netz - stellte Al-Jazeera in einer Datenbank
Datenbank zusammen. Sie führten zu keinen weiteren Ermittlungen.
Unterdessen fallen viele der tödlichsten Operationen und Maßnahmen Israels völlig außerhalb des Militärjustizsystems. Angriffe, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet werden, um einen einzigen Kommandanten ins Visier zu nehmen; Bombardierung von Krankenhäusern; die Durchsetzung von von israelischen Soldaten dokumentierten Schießzonen “Tötungszonen”; die Zerstörung der häuslichen und zivilen Infrastruktur; und umfassende Blockaden von Nahrungsmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern, die einer Kollektivstrafe gleichkommen: All diese Vorfälle lösen keine Ermittlungen aus, weil die israelische Militärdoktrin sie eher als rechtmäßige Kampfhandlungen denn als potenzielle Kriegsverbrechen einstuft.
Die wenigen Ermittlungen, die die israelische Militärverwaltung anstellt, hat allein den Zweck, internationale Strafverfolgungen zu blockieren. Diese Strategie nutzt den Grundsatz der Komplementarität im Völkerrecht: Inländische Ermittlungen können dazu führen, dass Fälle vor internationalen Gerichten oder ausländischen Gerichten unzulässig werden. Die Ermittlungen müssen nicht zu Strafverfolgungen oder gar einer sinnvollen Rechenschaftspflicht führen. Sie müssen einfach existieren, damit Israel behaupten kann, es habe Vorwürfe untersucht und daher seien internationale Gerichte nicht zuständig.
Oh Israel, was hast du getan ?
Quellen: