Da die Zielsetzung der aktuell beschlossenen Gesetze die Verhinderung von Hilfsleistungen für die vom Völkermord betroffene Bevölkerung ist, kann daraus gefolgert werden, dass auch das Parlament wegen Völkermord sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten muss. Dies gilt zumindest für die Abgeordnete, die den Gesetzen zugestimmt haben.
Wir verwenden hier den Begriff Völkermord weil der Begriff Krieg nicht gerechtfertigt ist. Als Krieg bezeichnen wir eine militärische Auseinandersetzung zwischen zwei Armeen. Die Asymetrie in der Bewaffnung (IDF gegen Zivilbevölkerung und eine nur schwach bewaffnete Militäreinheit von Hamas und Islamischer Dschihad) lässt die Verwendung des Begriffes Krieg nicht zu.
Verbot der UN-Organisation UNRWA
In einer Abstimmung in der Knesset, dem israelischen Parlament, wurden neue Gesetze erlassen. Eines der Gesetze betrifft die UN-Organisation UNRWA.
Es handelt sich um eine direkte Missachtung des Mandats, das der Organisation von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erteilt wurde, und steht im Widerspruch zu den Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der Israel verpflichtet, seinen Verpflichtungen als UN-Mitgliedstaat gegenüber der UNRWA und dem
gesamten UN-System nachzukommen. Das Gesetz schneidet die UNRWA von der Versorgung mit Wasser, Strom, Treibstoff und Kommunikationsmitteln ab und ermächtigt die israelische Regierung, UN-Eigentum in Ostjerusalem zu enteignen, darunter das Hauptquartier der UNRWA und ihr wichtigstes Berufsbildungszentrum. Darüber hinaus schließt der Gesetzentwurf die UNRWA ausdrücklich von israelischen Gesetzen aus, die Israels Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen umsetzen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen dieVerpflichtungen des Staates Israel nach dem Völkerrecht dar.
Dieser jüngste Schritt erweitert die im letzten Jahr verabschiedeten und seit Januar 2025 umgesetzten Gesetze, die die Aktivitäten der UNRWA im besetzten Ostjerusalem verbieten und jeglichen Kontakt zwischen israelischen Beamten und der UNRWA unterbinden.
(Auszug aus dem Protestschreiben des UNRWA-Kommissars am 30.12.2025)
Von einer Attacke der Armee auf die Büros 
berichtet die UN-Organisation OCHA: Am 8. Dezember drangen israelische Polizisten in Begleitung von Gemeindebeamten gewaltsam in das Gelände des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem ein, beschlagnahmten UN-Eigentum, unterbrachen die Kommunikation und ersetzten die UN-Flagge durch eine israelische Flagge.
Lizenzentzug für die Tätigkeiten humanitärer Organisationen in Gaza
Israel droht 37 Hilfsorganisationen mit dem Entzug ihrer Lizenz für den Gazastreifen. Diese lehnen neue Bestimmung als gesetzeswidrig ab. Die Vereinten Nationen protestieren. Die israelischen Behörden fordern für die Arbeit vom 1. Januar 2026 an eine Registrierung, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Für die notwendige Registrierung sollen die Organisationen unter anderem sämtliche - auch vertrauliche - Informationen über ihre palästinensischen Mitarbeiter offenlegen. Die Kriterien für die Lizenzierung werden als willkürlich und intransparent bezeichnet und verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.
Die Maßnahmen wirken wie ein Verbot und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, protestiert. Sie müssten ihre Aktivitäten nach Angaben des Außenministeriums bis März endgültig einstellen. Betroffen ist unter anderem Ärzte ohne Grenzen.
Türk bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als "empörend". "Dies ist der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs", sagte er. Er forderte Länder auf, alles zu tun, um die Regierung in Israel umzustimmen. Zehn Außenministerinnen und Außenminister aus Europa sowie Kanada und Japan haben bereits an die israelische Regierung geschrieben.
Das israelische Außenministerium begründet den Schritt damit, die "Beteiligung terroristischer Elemente" solle verhindert und die "Integrität der humanitären Arbeit" geschützt werden. Israelischen Angaben zufolge sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.
Die Forderungen aus der internationalen Politik - ohne Deutschland
Quellen:
- Thema UNRWA: zum Protestschreiben des UNRWA-Kommissars (in deutscher Übersetzung)
- Thema UNRWA: das Originaldokument bei UN-OCHA: https://www.gov.uk/government/news/jointstatementon-the-gaza-humanitarian-response
- Thema Lizenzentzug: tagesschau.de
- Weitere Dokumente: OCHA#348, ...
- Erklärung des humanitären Länderteams in den besetzten palästinensischen Gebiete zur Situation internationalen Nichtregierungsorganisationen: https://www.ochaopt.org/content/statement-humanitarian-country-team-occupied-palestinian-territory-international-ngos und https://www.ochaopt.org/content/un-agencies-and-ngos-call-immediate-lifting-impediments-humanitarian-access-and-ngo-operations-occupied