Die Ungleichheit vor dem Gesetz

Für die nicht-jüdische Bevölkerung Israel und den von ihm annektierten Gebieten gelten andere Gesetze. 

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Definition Vertreibung

Vertreibung ist eine mit Gewalt oder deren Androhung erzwungene Migration zumeist religiöser oder ethnischer Minderheiten, die genötigt werden, ihre angestammte Herkunftsregion zu verlassen. Darunter fallen erzwungene, dauerhafte Flucht, Ausweisung und erzwungene Umsiedlung aus einem Staat oder bei dessen Neu- bzw. Umbildung.
(Wikipedia.de, 1.9.2023, der Artikel ist stark angelehnt an die wissenschaftlichen Ausführungen von Peter Meusburger: Vertreibung. In: Ernst Brunotte, Hans Gebhardt et al. (Hrsg.): Lexikon der Geographie. Spektrum Akademischer Verlag, Heidelberg 2005, Zugriff am 21. August 2021.)
Der Geograph Peter Meusburger setzt Vertreibung mit ethnischer Säuberung gleich; Fußnote 3 des Wikipedia-Artikels)

Eine Abgrenzung zu anderen Formen erzwungener Migration wid hier nicht vorgenommen.

Die ethnische Säuberung Palästinas

Der Begriff ethnische Säuberung

Der Geograph Peter Meusburger setzt Vertreibung mit ethnischer Säuberung gleich; Fußnote 3 des Wikipedia-Artikels)
Die Anwendung des Begriffes Ethnische Säuberung auf Palästina nach 1947 wurde von dem israelischen Wissensachftler Ilan Pappe belegt und dokumentiert. Seinem Werk "Die ethnische Säuberung Palästinas" stellt er die Definituion von Drazen Petrovic voran. Für ihn ist ethnische Säuberung " ... eine klar umrissene Politik einer bestimmten Personengruppe, eine andere Personengruppe ... aus einem besdtimmten Territorium zu eliminieren. ... Die meisten  Methoden ethnischer Säuberung stellen schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 dar." [1]

Vor 1947

1947 - 49

Diese Periode bezeichnen Palästiinenser als die Nakba. Zur den historischen Ereignissen lesen Sie auf dieser Seite den Punkt Die Nakba . Ilan Pappe hat anhand von Augenzeugenberichten und neu zugänglichen dokumenten aus israelischen Militärarchiven die ereignisse von 1947 und 1948 akribisch nachgezeichnet; sie stehen zur offiziellen Geschichtsschreibung und dem Gründungsmythos Israels in eklatantem Widerspruch. Daraus geht auch eindeutig hervor, dass die Flucht nicht durch den Krieg zwischen Israel und den arabischen Ländern verursacht wurde. Zu diesem Zeitpunkt - nach der Unabhängigkeitserklärung am 14.5.1948 - waren berreit über 250.00 arabische Menschen auf der Flucht, zahlreiche Ortschaften bereits entvölkert. Lediglich die jordanische Armee verhinderte, dass der Staat Israel sich auf ganz Palästina ausdehnen konnte. Daraus entstand das sog. Westjordanland, das zwischen 1948 und 1967 von Jordanien verwaltet wurde. Im Krieg von 1967 okkupierte Israel dieses Territorium. Völkerrechtswidrig dauert diese Okkupation bis heute an. Für die palästinensische Bevölkerung in diesen Gebieten gilt seit 1967 ein Militärrecht.  

Zwischen 1949 und 1967

Mit dem Krieg von 1948 war die arabische Bevölkerung zweigeteilt. 75% dieser Bevölkerungsgruppe (ca. 750.000 Personen) waren in die umliegenden Staaten geflohen. Ihnen wurde die Rückkehr - trotz UN-Resolution xxx - verweigert. 1950 beschloss das israelische Parlament das Gesetz über das Eigentum von Abwesenden. Wer länger als 1 Jahr seinem Grundbesitz fern bleibt, verliert sein Eigentumsrecht. Damit waren sämtliche geflohene Palästinenser enteignet, die meisten ihrer Häuser wurden geplündert und zerstört, ihre Kulturgüter geraubt. Aber auch von jüdischen Einwanderern mit Gewalt angeeignete Grundstücke und Häuser der verbliebenen arabischen Menschen wurde mit dem Gesetz über den Erwerb von Land 1953  zu israelischem Eigentum. Die innerhalb des Staates Israel verbliebenen Palästinenser, die geflüchtet waren aber innerhalb des  Staates Israel geblieben waren, wurden zu Abwesenden erklärt. Sie wurden als "anwesende Abwedende" bezeichnet. 

Heute verfügt der der israelische Staat über ca. 93% des Landes (in den Grenzen von Israel bis 1967), die palästinensischen Staatsbürger*innen über weniger als 4 Prozent des Landes. 

Für die in Israel verbliebene arabische Bevölkerung galt bis 1966 ein strenges Militärrecht mit starken Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit. Streiks und Demonstationen waren strengstens verboten und wurden teils blutiig vom Militär niedergeschlagen. Für sie galten zahlreiche Bürgerrechte, die für die jüdische Bevölkerung selbstverständlich waren, nicht.   

Aber auch nach 1966 - das Militärrecht wurde für Palästinenser augehoben - gallt für die in Israel gebliebene, nicht geflohene püalästinensische Bevölkerung nicht das gleiche Recht. Enteignungen und Vertreibungen, deren Legalisierung vor israelischen Gerichten, Benachteiligungen im Bildungssystem und eine ungleiche Justiz machten die palästinensische Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse.     

1967 - heute

OPT (Occupied palästinian Territories): Im Krieg von 1967 okkupierte Israel dieses Territorium. Völkerrechtswidrig dauert diese Okkupation bis heute an. Für die palästinensische Bevölkerung in diesen Gebieten gilt seit 1967 das Militärrecht. Jeder Streik, jede Demonstration ist seit 1967 streng verboten. Für die Übertretung dieser Einschränkungen bezahlt die Bevölkerung einen hohen Preis an Leben und Verletzungen durch militärische Gewalt, ausgeübt von Militär, Polizei und bewaffneten Siedlern. 

Siedlergewalt als Element der Vertreibung

Seit 1967 sind bis 2024 über 700.00 Siedler in das Westjordanland eingedrungen. Sie wohnen und nutzen Land, das ihnen nicht gehört und das sie nur mit extremer Gewalt sich aneignen konnten - eine Hauptursache für die Gewalt, auch die vom 7.10.2023

1. Mehr Informationen in unserem Artikel:   Die Gewalt der Siedler
2. und in einer DLF-Hörsendung:  DLF-30.09.2023 
3. oder:

Dimension der Vertreibung

2023, Westjordanland: mehr als 4.000 Personen - Quelle: OCHA

Israel:   Die Kathastrophe (al-Nakba) ist noch nicht zu Ende. Die Vertreibung der palästinenischen Urbevölkerung geht auch 2023 weiter. Auch nach der Aufhebung des Militärrechts für Palästinenser in Israel (1966) ist für sie die Diskriminierung fester Bestandteil ihres Lebens. Auch Vertreibungen zu Gunsten jüdischer Siedler sind bis heute aktuell

Land-Enteignung und Vertreibung in Israel:

1. Al-Araquib
2. Dimona / Ras Jrabah (in Israel) - Vertreibung 2023-3 (Rücksprung nur über Browser-Steuerung)
3.      

Gaza-Streifen:  1967 eroberte Israel den Gaza-streifen, der vorher unter ägyptischer Verwaltung stand. Bis ins Jahr 2005 versuchten etwa 7000 Siedler Land in Besitz zu nehmen. Nachdem der israelischen Regierung klar wurde, dass 7.000 Siedler gegen damals fast 2 Mio. Palästinenser ohne Aussicht auf Erfolg waren, räumten sie 2007 den Gaza-Streifen von alle Siedlern, die Armee zog ab und Israel errichtete um die 365 qkm große Fläche einen Zaun und kontrollierte damit den vollständigen Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza. Die mit dieser Kontrolle verfolgte Politik war und ist bis heute von außerordentlicher Willkür geprägt. Besonders Strom und Medizinprodukte wurden als Schikane eingesetzt. Das größte selbst verwaltete Gefängnis der Welt.

Quellen:

1. Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas
2. Rosa Luxemburg Stiftung: Wem gehört das Land? Landbesitz und Ungleichheit in Israel

Definition Apartheid

„Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet“. (Otto Triffterer: Bestandsaufnahme zum Völkerrecht. In: Gerd Hankel, Gerhard Stuby (Hrsg.): Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen, Hamburg 1995, ISBN 3-930908-10-7.) Dabei kann die Trennungslinie zwischen mindestens zwei Bevölkerungsgruppen entlang verschiedener Merkmale verlaufen. In Südafrika war es die Hautfarbe (weiß/nicht weiß) als Merkmal der Trennung. In Israel ist es die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft (jüdisch/nicht-jüdisch).     

Apartheid gilt als Straftatbestand im Sinne des Völkerrechts und ist im Art. 3 Bestandteil der Rassendiskriminierungskonvention. Die UN-Rassendiskriminierungskonvention wendet sich gegen jedwede Diskriminierung aufgrund von Rasse, nationaler oder ethnischer Herkunft. Bevor der Begriff Eingang ins internationale Völkerrecht fand, bezog man diesen Begriff auf den Fall "Süd-Afrika": Wikipedia.de hierzu:

Der Begriff Als Apartheid (wörtlich „Getrenntheit“) wird eine geschichtliche Periode der staatlich festgelegten und organisierten „Rassentrennung“ in Südafrika und Südwestafrika bezeichnet. Sie war vor allem durch die autoritäre, selbsterklärte Vorherrschaft der „weißen“, europäischstämmigen Bevölkerungsgruppe über alle anderen gekennzeichnet. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts begonnen, hatte sie ihre Hochphase von den 1940er bis zu den 1980er Jahren und endete 1994 nach einer Phase der Verständigung mit einem demokratischen Regierungswechsel, bei dem Nelson Mandela der erste schwarze Präsident des Landes wurde. 

Folgende Organisationen erheben gegen Israel den Vorwurf der Apartheid:

1. Jewish Voice vor Peace, jüdische Organisation in den USA in ihrem Newsletter vom 23.8.2023:
   Das israelische Apartheidregime hat seine tägliche Gewalt gegen Palästinenser erneut eskalieren lassen. Der Anstieg der Gewalt im Jahr 2023 spiegelt die völkermörderische Ideologie der ultrarechten israelischen Siedlerregierung wider. 
   Auch die deutsche Entsprechung dieser NGO - Jüdische Stimme - macht vergleichbare Aussagen. (Sieh Menüpunkt "Links") 
2. Amnesty International
   1. Zusammenfassung des Berichts (in Deutsch): Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen - EIN GRAUSAMES HERRSCHAFTSSYSTEM UND EIN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT
   2. Der volle Bericht (engl.)
3. Human Rights Watch
   1. Ein (alter) Artikel (in Deutsch) aus 2017, der aber Erklärungen für den Überfall der Hamas am 7.10.2023 liefert. 
   2. Der Bericht von HRW A Threshold Crossed - Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution 
4. B'Tselem (The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories): 
5. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWT)  - ein regierungsfinanzierter Thinktank, der wissenschaftlich die Vorwürfe der Apartheid Israels gegen die Palästinenser*innen untersucht. 

Folgende Einzelpersonen erheben diesen Vorwurf

Zwei ehemalige Botschafter Israels: Dr. Alon Liel war israelischer Botschafter in Südafrika und Generaldirektor des israelischen Außenministeriums. Ilan Baruch war israelischer Botschafter in Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe. 
Seit über einem halben Jahrhundert regiert Israel die besetzten palästinensischen Gebiete mit einem zweistufigen Rechtssystem, in dem innerhalb desselben Landstrichs im Westjordanland, Israelische Siedler leben nach israelischem Zivilrecht, während Palästinenser nach Militärrecht leben. .... und vieles mehr bei GrundUp, einer südafrikanischen Nachrichtenagentur.

Chris Hedges, Journalist wurde 2002 zusammen mit seinem Team mit dem Pulitzer-Preis für erklärende Berichterstattung im Hinblick auf den globalen Terrorismus ausgezeichnet. Er studierte an der Colgate University und der Harvard Divinity School. Hedges spezialisierte sich auf amerikanische und nahöstliche Politik und Gesellschaft. Von 1990 bis 2005 arbeitete er als Auslandskorrespondent für die New York Times.  
Seine Vorwürfe bei UNCUT-NEWS

Tamir Pardo, ehemaliger, israelischer Mossad-Chef (Mossad = israel. Auslandsgeheimdienst) sagte in einem Interview, dass Israel im Westjordanland ein Apartheidsystem praktiziert. "Wir haben hier einen Apartheidstaat" sagte er. "In einem Gebiet, in dem zwei Menschen nach zwei Rechtssystemen beurteilt werden, ist ein Apartheidstaat".

Die Enthüllung ist natürlich nichts Neues, da die Realität der Apartheid inzwischen von der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft anerkannt wird. In der Tat ist die Eingrenzung der Bezeichnung Apartheid nur auf das Westjordanland zu wenig - da selbst Organisationen wie Israels B'tselem die Apartheid mit Verspätung als "vom Jordan bis zum Mittelmeer" präsent bezeichnet haben.
Quelle:   Palaestina.ch, originär: Mondoweiss.net

Die Liste wird fortgeführt.

Dokumente:

1. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) wurde am 21. Dezember 1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution  2106A (XX)). Das Übereinkommen trat am 4. Januar 1969 völkerrechtlich in Kraft.
2. Deutsches Institut für Menschenrechte

Definition "Rassismus"

Rassismus oder Rassenideologie ist eine Weltanschauung, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und ausgegrenzt werden.  (Wikipedia.de, 30.08.2023)

Beispiel 1: Die Rechte des Innenministers

Mein Recht und das Recht meiner Frau und meiner Kinder, auf den Straßen von Judäa und Samaria (der Westbank) zu fahren, ist wichtiger als das Recht der Araber auf Freizügigkeit. 
Sorry Muhammed, aber das ist die Realität, das ist die Wahrheit. Mein Recht auf Leben hat Vorrang vor deinem Recht auf Bewegungsfreiheit.

Original-Rede des israelischen Innenministers im israelischen Fernsehen.

Quellen: MeMo (Middle East Monitor)

Beispiel 2: Religiös gemischte Ehen

Für Israel gilt ein Zuzugsverbot für Palästinenser. Das gilt auch für Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist. Diese  dürfen nicht gemeinsam in Israel leben. 

Die Knesset, das israelische Parlament, verabschiedete das Gesetz am 10.3.2022  mit 45 zu 15 Stimmen. Sicherheitsbedenken und der Umstand, dass eine jüdische Mehrheit in Israel erhalten bleiben soll, wurden als Begründung angegeben.

Quellen:

1. Merkur de vom 11.3.202   
2. DerStandard vom 10,3.2022
   
   

Beispiel 3: Israels Minister für nationale Sicherheit  Ben Gvir

in der wichtigsten Nachrichtensendung von Kanal 12 Auf die Frage, warum es seiner Regierung nicht gelungen sei, die israelischen Bürger vor dem Terror zu schützen: ... er habe innerhalb der Regierung nicht genug Macht, um den Kurs zu ändern - wenn es nach ihm ginge, würde Israel wieder zu konsequenten gezielten Tötungen und zur Annullierung von Einreisegenehmigungen für palästinensische Arbeiter zurückkehren. ... Während Gallant die "Lebensqualität" der Palästinenser bewahren wolle, seien seine eigenen Prioritäten andere: "Mein Recht, das Recht meiner Frau, das Recht meiner Kinder, sich auf den Straßen von Judäa und Samaria [Westjordanland] frei zu bewegen, ist wichtiger als das der Araber."

Quelle: Bericht aus +972 MAGAZIN vom 24.8.2023

Grundsätzliches

Zur Ausbeutung der Arbeitskraft einer unterdrückten Bevölkerung auf dem Gebiet des historischen Palästinas sind 2 Zeiträume zu unterscheiden:

1. Von der Staatsgründung 1948 bis 1967
2. von der Eroberung Rest-Palästinas bis heute 

Seit 1948 bis 1966 lebt die arabisch-sprachige Bevölkerung (20% der Gesamtbevölkerung) im neu gegründeten Staat Israel unter strenger Militärverwaltung. Diese ist gekennzeichnet durch strenge Kontrolle und Einschränkung der Bewegungsfreiheit, von Verboten der politischen Betätigung und dem Ausschluss von zahlreichen Bürgerrechten wie z.B. die Niederlassungsfreiheit, Grunderwerb, Bautätigkeit. Diese umfangreiche Reglementierung palästinensischen Lebens muss ein eigener Artikel gewidmet werden.   

Nach dem Krieg von 1967 geraten Palästinas Landesteile Gaza-Streifen und Westjordanland unter israelische Militärverwaltung mit vergleichbaren politischen Strukturen wie die arabische Bevölkerung in Israel (in den Grenzen zwischen 1948 bis 1967).

Israelische Unternehmen nutzten das Arbeitskräftereservoir der neu besetzten Gebiete für Beschäftigungsverhältnisse, für die zwei Merkmale kennzeichnet sind: keine Kündigungsfristen und Niedriglohn.       

Die Ausbeutung der Menschen

Fall 1: Die Wanderarbeiter aus Gaza und dem Westjordanland

Arbeiter aus dem Gazastreifen leiden unter dem Genehmigungssystem.
Tausende von Palästinensern reisen täglich mit Genehmigungen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, die keine medizinische Versorgung vorsehen. Wenn es zu Unfällen kommt, können sie sich an niemanden wenden. Die Einreisemodalitäten sind willkürlich und werden politisch motiviert eingesetzt. Zwischen 2006 und 2021 wurde nach dem Abzug der israelischen Siedler aus dem Gazastreifen und dessen vollständiger Abriegelung keine Arbeitskräfte aus Gaza mehr Die Jobs sind schlecht bezahlt, die Menschen sind nicht sozialversichert.

Der Artikel bei +972 MAGAZIN schildert die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza. Die Situation palästinensischer Arbeitskräfte aus den OPTs ist vergleichbar.

Ausbeutung der Ressourcen

System 1: Landraub der Siedler

Nach dem Sieg der israelischen Armee 1967 wird das 1948 von Jordanien besetzte Gebiet militärisch besetzt und verwaltet. Danach werden auf diesem Gebiet - die UNO nennt es OPT, d. h.  von Israel  besetztes, palästinensisches Gebiet - für die Ansiedlung jüdisch-israelischer Siedler palästinensisches Land beschlagnahmt, enteignet und die Urbevölkerung vertrieben. die Siedler nutzen das ihnen vom Staat Israel überlassenen Land als landwirtschaftliche Nutzfläche oder als Wohngebiete. Diese Gebiete werden mittels neu errichteter Straßen an das Kernland Israel (1948) angeeschlossen. Zum Teil sind diese Straßen ausschließlich für jüdische Israelis nutzbar. Nach europäischen Recht dürfen diese dort erwirtschafteten Produkte nicht mit der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" nach Europa eingeführt werden. Viele Klagen vor Gericht zeigen, dass dieses Verbot häufig in der Vergangenheit nicht beachtet wurde. 

Über die völkerrechtwidrige Besatzung der OPTs lesen Sie die Artikel: 

1. Gutachten des IGH: Besatzung ist illegal und muss beendet werden und  
2. 2024.07 - UN OCHA: Besatzung muss beendet werden, OCHA zitiert das Gutachten aus Pos. 1. 

System 2: Nutzung der Ressourcen

Israelische Firmen beuten die Bodenschätze des Landes aus oder verpachten die Explorationsrechte an ausländische Firmen. Die daraus resultierenden Gewinne und Erträge fließen nach Israel. Die enteigneten Palästinenser erhalten nichts davon.
Auch das ist völkerrechtlich illegal.

Beispiel 1: Der Kampf um Wasser

Theoretisch gibt es im Westjordanland ausreichend Wasser. Doch den Großteil davon verbraucht Israel für die Siedlungen in den besetzten Gebieten. Das führt auf palästinensischer Seite vor allem in den Sommermonaten zu enormer Knappheit. Die Zivilgesellschaft spricht von klarer Diskriminierung.   Quelle: FN 1

Beispiel 2: Zementwerk der deutschen Firma HeidelbergMaterials

2007 erwirbt die Firma HeidelbergMaterials die britische Firma Hanson und ihre israelische Tochtergesellschaft Hanson Israel. Hanson betreibt seit 13 Jahren den Steinbruch „Nahal Raba“. Dieser liegt knapp hinter der Grünen Linie von 1949, die Israel und die palästinensischen Gebieten trennt, und damit auf palästinensischer Seite. 
Alle abgebauten Ressourcen kommen derzeit der israelischen Bevölkerung und der israelischen Baubranche zugute, indem sie zum Beispiel für israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten benutzt werden. Der palästinensischen Bevölkerung hingegen wurde verboten, ihr eigenes Land zu betreten und ihre Ressourcen zu verwerten. Sie verlieren somit wirtschaftliche Chancen und leiden unter den Umweltverschmutzungen durch den Steinbruch.

HeidelbergMaterials, als Eigentümer von Hanson Israel, ist wissentlich und bereitwillig an den völkerrechtswidrigen Rohstoffentnahmen Israels in den palästinensischen Gebieten beteiligt.

Laut dem Bericht von SOMO und Al-Haq führen die Aktivitäten am Steinbruch zu verschiedenen Menschenrechtsverletzungen und verstoßen gegen internationales Recht (1). Der Abbau von Steinen innerhalb der besetzten Gebieten verletzt das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung und uneingeschränkte Hoheit über natürliche Ressourcen.  Die Ansiedlung von israelischen Bürger:innen in besetzten Gebieten verstößt wiederum gegen das Völkerrecht.
Quelle: FN 2

Quellen: 

1. Die Wassernutzung im Westjordanland, Heinrich-Böll-Stiftung  ebenso bei INKOTA-netzwerk e. V.
2. Der Kampf um Palästina bei End-Cement 

Zustandsbeschreibung

Das jüdisch-zionistische Projekt "Israel" ist ein klassisches Kolonialsystem.

Definition Kolonialismus

Als Kolonialismus wird die Inbesitznahme auswärtiger Territorien und die Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der ansässigen Bevölkerung durch eine Kolonialherrschaft bezeichnet. Kolonisten und Kolonialisierte stehen einander dabei kulturell in der Regel fremd gegenüber, was bei den Kolonialherren im neuzeitlichen Kolonialismus mit dem Glauben an eine kulturelle Überlegenheit über die sogenannten „Naturvölker“ und teils an die eigene rassische Höherwertigkeit verbunden war. (Quelle wikipedia.de 2023-08-30, zitiert wird: Jürgen Osterhammel: Kolonialismus: Geschichte, Formen, Folgen. Wissen Beck, 9. aktualisierte Auflage in Koautorschaft mit Jan C. Jansen, München 2021, ISBN 978-3406773419 / nicht überprüfte Quelle)

Elemente des Kolonialsystems

Entsprechend der obigen Definition werden die Elemente des Kolonialismus beleuchtet; dabei werden die Begriffe nicht wortgleich zur obigen Definition verwendet.

1. Die Ausbeutung 
2. Der Rassismus  
3. Die Vertreibung   
4. Die Gewalt der Siedler 
5. Ungleichheit vor dem Gesetz
6. Außergerichtliche Tötungen
7. Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil  und ...
   Urteile ohne rechtsstaatliche Prinzipien - Marwan Barghouti
8. Der Vorwurf der Apartheid

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1. [1] Das Activestills-Kollektiv wurde 2005 von einer Gruppe Dokumentarfotografen aus der festen Überzeugung heraus gegründet, dass Fotografie ein Mittel für sozialen und politischen Wandel ist. Das Kollektiv versteht sich als Teil des internationalen und lokalen Kampfes gegen alle Formen von Unterdrückung, Rassismus und Diskriminierung. Es setzt sich aus israelischen, palästinensischen und internationalen Fotografen zusammen, die lokal in Palästina/Israel und im Ausland tätig sind.
2. [2] B’Tselem – Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten strebt eine Zukunft an, in der Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit allen Menschen, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, garantiert sind, Palästinensern und Juden gleichermaßen.

ai - Deutschland über das System Israel/Verwaltungshaft: Nach Informationen von amnesty international und anderer der Menschenrechtsorganisationen liegen über Jahrzehnte gesammelte Belege vor, "die zeigen, dass die Verwaltungshaft als eine gezielte israelische Vorgehensweise eingesetzt wird, um Personen, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, allein wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu inhaftieren.

Nach ai stellt dies ein Bestrafungssystem für Aktivitäten gegen Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. ai verweist auf Informationen der Menschenrechtsorganisation  Addameer, nach denen zur Zeit (31.10.2022) "in israelischen Gefängnissen etwa 800 palästinensische Verwaltungshäftlinge, darunter drei Mitglieder des palästinensischen Legislativrats, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten wurden."

Aktueller Fall: Salah Hammouri (Stand Nov. 2022)

Am 26. Juli verlegten die israelischen Gefängnisbehörden Salah Hammouri in das Hadarim-Gefängnis, nachdem sie ihn als Hochsicherheitsgefangenen ("Sagav" auf Hebräisch) einstuften. Die Verlegung erfolgte kurz nachdem der Menschenrechtler in einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Macron die Befürchtung äußerte, wegen seines friedlichen Aktivismus ins Visier geraten zu sein. Am 25. September trat Salah Hammouri gemeinsam mit 29 weiteren palästinensischen Verwaltungshäftlingen in den Hungerstreik, um gegen den großflächigen und systematischen Einsatz der Verwaltungshaft, die als grausame und ungerechte Form der Inhaftierung betrachtet wird, seitens der israelischen Behörden zu protestieren. Um ihn für seinen Hungerstreik zu bestrafen, wurde er am 28. September in eine schmutzige Isolationszelle verlegt, die nur 4m2 groß war. Dort hatte er 15 Tage lang keinen Zugang zu Frischluft und Tageslicht und war von der Außenwelt abgeschnitten.

Aktueller Sachstand (Dez. 2022) Salah Hammouri ist nicht mehr in Verwaltungshaft. Die israelischen Behörden haben ihm das Aufenthaltsrecht in Jerusalem entzogen und ihn am 18. Dezember nach Frankreich abgeschoben. 

Das Beispiel zeigt deutlich, dass das israelische Besatzungsrecht eine Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung diktatorisch unterbindet. Hier wird einem Palästinenser das Aufenthaltsrecht in seinem Land entzogen.  

Informationsquellen: amnesty international - Deutschland

Der Staat Israel und seine Politik 

Israel behauptet von sich, es sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Gewisse Merkmale scheinen diese Ansicht auch zu bestätigen: es gibt ein Parlament, regelmäßige Wahlen, niemand wird ausgeschlossen und in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 garantiert der "jüdische Staat" ...

"... all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung. ...
Wir reichen allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und zu guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe mit dem unabhängigen hebräischen Volk in seiner Heimat auf." [1]

Soweit das Papier. Die Realität sah und sieht - besonders heute noch - anders aus! Die Vorwürfe, die von der palästinensischen Bevölkerung erhoben werden, wiegen schwer und werden von internationalen Organisationen bestätigt. Die Vorwürfe lauten:

1. Ethnische Säuberung, die als extreme Form der Vertreibung gilt.
2. Diskriminierung
3. Rechtlosigkeit
4. Folter
5. Rassismus
6. Apartheid

Alle hier genannten Aspekte werden erläutert und mit historischem Quellenmaterial belegt.

Zu 1: Ethnische Säuberung

Zu 2: Diskriminierung

Zu 3: Rechtlosigkeit: die Administrativhaft

Also das ist noch eine Baustelle.

[1]  https://embassies.gov.il/berlin/AboutIsrael/Dokumente%20Land%20und%20Leute/Die_Unabhaengigkeitserklaerung_des_Staates_Israel.pdf

Informationsquellen

Wer an seriösen Infoquellen interessiert ist, wird hier fündig:

Logo	Titel	Erläuterungen	Link
BIP	Bündnis für Gerechtigkeit und zwischen Israelis und Palästinensern BIP e. V.	Blog mit Informationen und Interviews zu  aktuellen Ereignissen
CD	Die Palästinensische Mission, Berlin	Die Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland
B'Tselem	And God created humankind in His image	The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories strives to end Israel’s occupation, recognizing that this is the only way to achieve a future that ensures human rights, democracy, liberty and equality to all people, Palestinian and Israeli alike, living on the bit of land between the Jordan River and the Mediterranean Sea.

Wenn wir Palästinenser über Palästina sprechen so wird das Datum 1948 automatisch zu einem zentralen Eckpfeiler.  Wir betrachten unsere Heimat in zwei Zeitabschnitten: vor 1948 und nach 1948. Das Datum 1948 bedeutet für uns "die Katastrophe", Al-Naqba.

Hier ist halt eine Baustelle: Geduld bitte!

Palästina vor 1948

Die Nakba

Palästinenser begreifen die Vertreibung aus ihrer Heimat als  Die Katastrophe - Al-Nakba

Eine Artikelsammlung finden Sie hier.

Palästina nach 1948

Geographie

Historie

Palästina vor 1948

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