Palästinensische Gemeinde in Koblenz und Umgebung e. V.
Während alle Welt auf Gaza schaut, klagt der UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk die tagtäglich der Gewalt der israelischen Streitkräfte und Siedler im Westjordanland an: dort sind die Menschen Misshandlungen, Verhaftungen, Vertreibungen, Einschüchterungen und Demütigungen ausgesetzt.
2023 war für die Palästinenser im Westjordanland bereits das tödlichste seit Beginn der Aufzeichnungen, mit etwa 200 Toten noch vor dem 7. Oktober.
Seit Anfang Oktober sind mindestens 176 weitere Palästinenser, darunter 43 Kinder und eine Frau, getötet worden - die meisten von israelischen Sicherheitskräften und mindestens acht von Siedlern. Mehr als 2.000 Palästinenser wurden in schwerwiegenden Operationen im gesamten Westjordanland festgenommen und inhaftiert, und wir haben beunruhigende Fälle von Misshandlungen der Verhafteten und ihrer Familien dokumentiert.
In diesem Jahr haben die israelischen Streitkräfte bei Strafverfolgungsmaßnahmen zunehmend militärische Taktiken und Waffen eingesetzt. Allein am 9.11. wurden mindestens 14 Palästinenser von israelischen Streitkräften im Flüchtlingslager Jenin getötet. Darüber hinaus gab es am gleichen Tag im gesamten Westjordanland vier weitere Tote.
Auch die Gewalt der Siedler und die Landnahme haben im gesamten Westjordanland stark zugenommen. Seit dem 7. Oktober wurden fast 1.000 Palästinenser aus mindestens 15 Hirtengemeinschaften aus ihren Häusern vertrieben. Vor dem Hintergrund des Zwangsumfelds, in dem sie leben, kann die Vertreibung dieser Gemeinschaften einer gewaltsamen Umsiedlung gleichkommen, was einen schweren Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellt.
Ich fordere die israelischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen als Besatzungsmacht zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung nachzukommen, den Sicherheitskräften klare und unmissverständliche Anweisungen zu erteilen, um den Schutz der palästinensischen Bevölkerung vor der Gewalt der Siedler zu gewährleisten.
In den letzten Monaten haben wir mehrere Vorfälle dokumentiert, bei denen Siedler organisiert haben, um palästinensische Landwirte an der Olivenernte zu hindern, die eine der Haupteinnahmequellen im Westjordanland ist, indem sie sie unter anderem mit Schusswaffen angriffen und zwangen, ihr Land zu verlassen, die Ernte zu stehlen und Olivenbäume zu vergiften oder zu zerstören.
Und Menschenrechtsverteidiger werden zunehmend mit Gewalt bedroht, wenn sie Verstöße dokumentieren.
Ich verurteile auch aufs Schärfste die Verwendung von entmenschlichenden Ausdrücken, insbesondere durch politische und militärische Führer in Israel und durch die Hamas.
Beenden Sie die Gewalt. Garantieren Sie die Sicherheit der humanitären Helfer. Gewährleistung eines sicheren Zugangs, um die humanitäre Hilfe für alle Bedürftigen sicherzustellen. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen genug zu essen, sauberes Wasser zu trinken, medizinische Versorgung und Unterkünfte haben. Befreien Sie die Geiseln. Verurteilung derjenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, in Übereinstimmung mit den Menschenrechtsgesetzen.
Die Lösung für diese Situation ist die Beendigung der Besatzung und die uneingeschränkte Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wie ich immer wieder gesagt habe, muss die Besatzung beendet werden, um die Gewalt zu beenden. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um einen dauerhaften Frieden für alle Palästinenser und Israelis zu erreichen.
Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zu Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten
10. November 2023
Bemerkungen während der Pressekonferenz des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk nach seinem Besuch in Rafah, Ägypten
Es war eine Katastrophe: Sofort nach der Abstimmung über die UNO-Resolution 181 (Palästina-Teilungs-Plan) ruft die Haganah, eine zionistische paramilitärische Untergurnd-Organisation, 80.000 jüdische Menschen zwischen 17 und 25 Jahren in Palästina zu den Waffen.
Die Palästinenser beginnen einen dreitägigen Streik aus Protest gegen den UN-Teilungsplan. Es kommt zu ersten Zusammenstößen und Toten auf beiden Seiten.
Am 6.12.1947 beginnen zionistische Einheiten der Haganah und der Irgun, ebenfalls eine paramilitärische Untergrund-Organisation, mit Überfällen auf die paläsinednsische Zivilbevölkerung in Jaffa, Haiffa, Jerusalem und anderen Orten in deren Folge die palästinensischen Gemeinden viele Opfer zu beklagen haben.
Am Ende des Jahres 1949 sind ca. 75% der arabischen Bevölkerung aus ihren Wohnorten vertrieben. Sie werden vom israelisachen Staat zu "Abwesenden" erklärt. Ein dazu passendes Gesetz enteignet alle Personen, die 1 Jahr ihre Besitzrechte nicht wahrnehmen (abwesend sind). Allen Geflüchteten wurde die Rückkehr verwehrt. Waren 1947 nur 6% des Landes in jüdischem Besitz, waren es danach über 90%. Heute sind weniger als 4 % Israels in Besitz von Menschen arabischer Herkunft (Palästinenser).
Die Katastrophe: 75% der arabischen Bevölkerung vertrieben, ganze Ortschaften und Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht, geplündert, privates Eigentum, Bücher, Musikinstrumente - die arabische Kultur (fast) ausgelöscht.
Zur Geschichte dieser Katastrophe:
https://www.icahd.de/die-nakba-chronologie-der-ereignisse-teil-1/ https://www.icahd.de/die-nakba-chronologie-der-ereignisse-teil-2/ https://www.icahd.de/die-nakba-chronologie-der-ereignisse-teil-3/ Zur Nakba gibt es eine wissenschaftlich fundierte Zusammenstellung der Ereignisse 1947 - 49 in gestalt einer Ausstellung: 
Eine extralegale Hinrichtung oder extrajustizielle Hinrichtung (englisch extra-judicial execution) ist eine willkürliche und vorsätzliche (gezielte) Tötung eines Menschen, meistens ausgeführt auf Anordnung, unter Beteiligung oder mit Duldung von Regierungen, ohne dass ein ordentliches Gericht eine Todesstrafe verhängt oder die Hinrichtung angeordnet hat. (Amnesty International, zitiert nach wikipedia.de)
Zahlreiche Juristen Juristen bezeichneten die Praxis in offiziellen Anhörungen als „klaren Bruch des Völkerrechts“. Einige Verweisen auch auf die mögliche strafrechtliche Verfolgung, da diesen Tötungen die legale Rechtsgrundlage fehlt.
Dazu zählt auch exzessive Gewalt der Polizei, wahllose Tötungen von Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt und Morde von staatlichen Sicherheitskräften oder paramilitärischen Gruppen, wenn diese nicht adäquat untersucht, angeklagt und bestraft werden.
Der Staat Israel handelt im Sinne dieser Definition an folgenden Positionen:
Die Methode: man ernennt jemanden zum Terroristen und damit ist er vogelfrei: im Ausland erledigt das der Mossad im Inland die IDF (israelische Armee). Diese Tötungen werden im Auftrag der israelischen Regierung durchgeführt.
Die von israelischen Siedlern ausgehende Gewalt in Form von Angriffen auf Hirten, deren Eigentum, Vernichtung der Ernten und Pogrome (Huwara 2023 und anderen Orten Palästinas) und führen zu keinen gerichtlichen Verfahren gegen die Täter. Sie werden geduldet, sind erwünscht und seit der neuen Regierung in Israel ruft ein Minister öffentlich dazu auf.
Prominente Opfer der israelischen Mord-Politik:
die Liste ist minimalistisch, die tatsächliche Opferzahl ist enorm hoch!
Ein Mittel zu Unterdrückung von politischen Widerstand ist die Administrativhaft des israelischen Besatzungsrechtes im Westjordanland. Die Administrativhaft ist aber nur ein Punkt in Justizsystem Israels gegen die palästinensische Bevölkerung. Dieser Satz beinhaltet bereits de unterschiedlichen Rechtssysteme für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Weitere Merkmale des Justizsystems sind unfaire Gerichtsverfahren. Die Bedingungen, unter denen sie stattfinden entsprechen nicht den internationalen Standards: keine Willkürliche Inhaftierung und bestrafung, unabhängige Richter, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf Verteidigung (incl. Zugang zu allen Akten), usw.
Die Merkmale der Administrativhaft sind:
Im August 2023 befinden sich ca. 1.100 Palästinenser in Administrativhaft. Am 30.12.2023 meldet ORF.at 8.000 Häftlinge. Die Suche nach den Hintergründen dauert nicht lange: alle Inhaftierte sind exponierte Personen, die deutlich und öffentlich die israelische Politik kritisieren und entsprechende Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte stellen. AI kritisierte bereits 2012 diese Politik und verlangte die Abschaffung der Administrativhaft. Auch der Deutsche Bundestag fasst am 24.10.2012 eine entsprechende Verurteilung. Dass solche menschenverachtende Justiz-Praktiken auch Folgen haben, hat das Parlament 2023 vollständig vergessen.
Prominente Personen, die bereits Opfer der Administrativhaft waren:
Bericht von AI vom 11.4.2022)Zu den Fällen berichten:
In Wikipedia (de) schreibt der Autor hierzu: Weil von Administrativhaft nahezu ausschließlich Palästinenser betroffen sind, verstehen verschiedene Menschenrechtsorganisation sie als Teil eines Systems dauerhafter Diskriminierung und werfen Israel vor, in den besetzten Gebieten völkerrechtlich verbotene Apartheid zu betreiben.
Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung (WGAD) bezeichnete die israelische Praxis wiederholt als willkürliche Inhaftierung (arbitrary detention) und forderte ihre Beendigung. Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten bezeichnete Israels Haftpraktiken im Jahr 2023 als nach internationalem Recht illegal. Bereits 2020 hatte ein UN-Experte festgestellt, dass Israels Verwendung administrativer Haft ohne faire Anhörung gegen Artikel 9 und 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verstoße. (Wikipedia.de, abgerufen am 23.11.2025)
Amnesty International schreibt im Zusammenhang mit dem Fall Hamouri: 2022 begannen 490 Palästinenser*innen in Administrativhaft einen "100-Tage-Streik" u. a. mittels Hungerstreik gegen die israelischen Militärgerichte. Diese segnen auf Grundlage geheimer Informationen Anträge für monatelange Haftstrafen ab – ohne faires Gerichtsverfahren und ohne konkrete Anklage.
«Palästinensische Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und andere haben unter dieser grausamen und unmenschlichen Praxis gelitten und protestieren seit Jahrzehnten dagegen, unter anderem mit Hungerstreiks. Dieser Boykott ist ein erneuter kollektiver Aufruf gegen die Administrativhaft», sagte Saleh Higazi, stellvertretender Direktor von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika. Seit Jahrzehnten setzt Israel das Instrument der Administrativhaft bewusst ein, um Personen für ihre Ansichten und ihren Aktivismus zu bestrafen – darunter auch Kinder und Gewissensgefangene, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Gefängnis sind.
Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Addameer haben die israelischen Behörden zwischen 2017 und 2021 5728 Anträge für Administrativhaft gegen Palästinenser*innen ausgesprochen, 1695 allein im Jahr 2021. Dies steht im Zusammenhang mit Massenverhaftungen durch israelische Behörden während der Proteste im Mai und Juni 2021.
Das israelische Militär kann Administrativhaftbefehle von bis zu sechs Monaten ausstellen, um Palästinenser*innen in Gewahrsam zu nehmen, wenn es «vernünftige Gründe» dafür gäbe, dass eine Person eine Gefahr für die «Sicherheit des Gebiets» oder die «öffentliche Sicherheit» darstelle.
Die Haftbefehle können auf unbestimmte Zeit verlängert werden, doch müssen die Inhaftierten innerhalb von acht Tagen nach Ausstellung oder Verlängerung eines Haftbefehls einem Militärgericht vorgeführt werden.
Personen in Administrativhaft haben zwar das Recht, gegen jeden Haftbefehl Widerspruch einzulegen, und sie haben Anspruch auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl. Doch werden weder die Anwält*innen noch die betroffenen Personen über die Einzelheiten der vorliegenden Beweise informiert. Ein Militärgericht kann die Anordnung aufrechterhalten, verkürzen oder aufheben. Die Anordnung kann beim Obersten Gerichtshof Israels angefochten werden. ...
Der Gerichtshof hat jedoch noch keine klaren Regeln für die Überprüfung von Verwaltungshaft eingeführt, stellt selten die Informationen in Frage, auf deren Grundlage Haftanordnungen getroffen werden, und prüft im Allgemeinen nicht die Entscheidungen von Militärrichter*innenn nicht.
Quellen:
NDR-Hintergund news.ORF.at am 30.12.2023 Amnesty International 2019-03-08 und AI 2018 und AI 2012 Vgl. Artikel Der Deutsche Bundestag 2012Und eigene Artikel bisher:
Für die nicht-jüdische Bevölkerung in Israel gelten andere Gesetze als für die jüdischen Einwohner, obwohl beide Gruppen israelische Bürger sind. Sie haben aber andere Pässe. Und in den von Israel annektierten Gebieten (OPTs = besetzte palästinensische Gebiete = Occupied Palestinian Territories) gelten andere Gesetze als in Israel und dort wieder verschiedene rechte bei Palästinensern und Siedlern. .
Vertreibung ist eine mit Gewalt oder deren Androhung erzwungene Migration zumeist religiöser oder ethnischer Minderheiten, die genötigt werden, ihre angestammte Herkunftsregion zu verlassen. Darunter fallen erzwungene, dauerhafte Flucht, Ausweisung und erzwungene Umsiedlung aus einem Staat oder bei dessen Neu- bzw. Umbildung.
(Wikipedia.de, 1.9.2023, der Artikel ist stark angelehnt an die wissenschaftlichen Ausführungen von Peter Meusburger: Vertreibung. In: Ernst Brunotte, Hans Gebhardt et al. (Hrsg.): Lexikon der Geographie. Spektrum Akademischer Verlag, Heidelberg 2005, Zugriff am 21. August 2021.)
Der Geograph Peter Meusburger setzt Vertreibung mit ethnischer Säuberung gleich; Fußnote 3 des Wikipedia-Artikels)
Eine Abgrenzung zu anderen Formen erzwungener Migration wid hier nicht vorgenommen.
Der Geograph Peter Meusburger setzt Vertreibung mit ethnischer Säuberung gleich; Fußnote 3 des Wikipedia-Artikels)
Die Anwendung des Begriffes Ethnische Säuberung auf Palästina nach 1947 wurde von dem israelischen Wissensachftler Ilan Pappe belegt und dokumentiert. Seinem Werk "Die ethnische Säuberung Palästinas" stellt er die Definituion von Drazen Petrovic voran. Für ihn ist ethnische Säuberung " ... eine klar umrissene Politik einer bestimmten Personengruppe, eine andere Personengruppe ... aus einem besdtimmten Territorium zu eliminieren. ... Die meisten Methoden ethnischer Säuberung stellen schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 dar." [1]
Diese Periode bezeichnen Palästiinenser als die Nakba. Zur den historischen Ereignissen lesen Sie auf dieser Seite den Punkt Die Nakba 
. Ilan Pappe hat anhand von Augenzeugenberichten und neu zugänglichen dokumenten aus israelischen Militärarchiven die ereignisse von 1947 und 1948 akribisch nachgezeichnet; sie stehen zur offiziellen Geschichtsschreibung und dem Gründungsmythos Israels in eklatantem Widerspruch. Daraus geht auch eindeutig hervor, dass die Flucht nicht durch den Krieg zwischen Israel und den arabischen Ländern verursacht wurde. Zu diesem Zeitpunkt - nach der Unabhängigkeitserklärung am 14.5.1948 - waren berreit über 250.00 arabische Menschen auf der Flucht, zahlreiche Ortschaften bereits entvölkert. Lediglich die jordanische Armee verhinderte, dass der Staat Israel sich auf ganz Palästina ausdehnen konnte. Daraus entstand das sog. Westjordanland, das zwischen 1948 und 1967 von Jordanien verwaltet wurde. Im Krieg von 1967 okkupierte Israel dieses Territorium. Völkerrechtswidrig dauert diese Okkupation bis heute an. Für die palästinensische Bevölkerung in diesen Gebieten gilt seit 1967 ein Militärrecht.
Mit dem Krieg von 1948 war die arabische Bevölkerung zweigeteilt. 75% dieser Bevölkerungsgruppe (ca. 750.000 Personen) waren in die umliegenden Staaten geflohen. Ihnen wurde die Rückkehr - trotz UN-Resolution xxx - verweigert. 1950 beschloss das israelische Parlament das Gesetz über das Eigentum von Abwesenden. Wer länger als 1 Jahr seinem Grundbesitz fern bleibt, verliert sein Eigentumsrecht. Damit waren sämtliche geflohene Palästinenser enteignet, die meisten ihrer Häuser wurden geplündert und zerstört, ihre Kulturgüter geraubt. Aber auch von jüdischen Einwanderern mit Gewalt angeeignete Grundstücke und Häuser der verbliebenen arabischen Menschen wurde mit dem Gesetz über den Erwerb von Land 1953 zu israelischem Eigentum. Die innerhalb des Staates Israel verbliebenen Palästinenser, die geflüchtet waren aber innerhalb des Staates Israel geblieben waren, wurden zu Abwesenden erklärt. Sie wurden als "anwesende Abwedende" bezeichnet.
Heute verfügt der der israelische Staat über ca. 93% des Landes (in den Grenzen von Israel bis 1967), die palästinensischen Staatsbürger*innen über weniger als 4 Prozent des Landes.
Für die in Israel verbliebene arabische Bevölkerung galt bis 1966 ein strenges Militärrecht mit starken Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit. Streiks und Demonstationen waren strengstens verboten und wurden teils blutiig vom Militär niedergeschlagen. Für sie galten zahlreiche Bürgerrechte, die für die jüdische Bevölkerung selbstverständlich waren, nicht.
Aber auch nach 1966 - das Militärrecht wurde für Palästinenser augehoben - gallt für die in Israel gebliebene, nicht geflohene püalästinensische Bevölkerung nicht das gleiche Recht. Enteignungen und Vertreibungen, deren Legalisierung vor israelischen Gerichten, Benachteiligungen im Bildungssystem und eine ungleiche Justiz machten die palästinensische Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse.
OPT (Occupied palästinian Territories): Im Krieg von 1967 okkupierte Israel dieses Territorium. Völkerrechtswidrig dauert diese Okkupation bis heute an. Für die palästinensische Bevölkerung in diesen Gebieten gilt seit 1967 das Militärrecht. Jeder Streik, jede Demonstration ist seit 1967 streng verboten. Für die Übertretung dieser Einschränkungen bezahlt die Bevölkerung einen hohen Preis an Leben und Verletzungen durch militärische Gewalt, ausgeübt von Militär, Polizei und bewaffneten Siedlern.
Siedlergewalt als Element der Vertreibung
Seit 1967 sind bis 2024 über 700.00 Siedler in das Westjordanland eingedrungen. Sie wohnen und nutzen Land, das ihnen nicht gehört und das sie nur mit extremer Gewalt sich aneignen konnten - eine Hauptursache für die Gewalt, auch die vom 7.10.2023
Die Gewalt der SiedlerDLF-30.09.2023 Dimension der Vertreibung
2023, Westjordanland: mehr als 4.000 Personen - Quelle: OCHA
Israel: Die Kathastrophe (al-Nakba) ist noch nicht zu Ende. Die Vertreibung der palästinenischen Urbevölkerung geht auch 2023 weiter. Auch nach der Aufhebung des Militärrechts für Palästinenser in Israel (1966) ist für sie die Diskriminierung fester Bestandteil ihres Lebens. Auch Vertreibungen zu Gunsten jüdischer Siedler sind bis heute aktuell
Land-Enteignung und Vertreibung in Israel:
Gaza-Streifen: 1967 eroberte Israel den Gaza-streifen, der vorher unter ägyptischer Verwaltung stand. Bis ins Jahr 2005 versuchten etwa 7000 Siedler Land in Besitz zu nehmen. Nachdem der israelischen Regierung klar wurde, dass 7.000 Siedler gegen damals fast 2 Mio. Palästinenser ohne Aussicht auf Erfolg waren, räumten sie 2007 den Gaza-Streifen von alle Siedlern, die Armee zog ab und Israel errichtete um die 365 qkm große Fläche einen Zaun und kontrollierte damit den vollständigen Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza. Die mit dieser Kontrolle verfolgte Politik war und ist bis heute von außerordentlicher Willkür geprägt. Besonders Strom und Medizinprodukte wurden als Schikane eingesetzt. Das größte selbst verwaltete Gefängnis der Welt.
Quellen:
Die ethnische Säuberung Palästinas
„Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet“. (Otto Triffterer: Bestandsaufnahme zum Völkerrecht. In: Gerd Hankel, Gerhard Stuby (Hrsg.): Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen, Hamburg 1995, ISBN 3-930908-10-7.) Dabei kann die Trennungslinie zwischen mindestens zwei Bevölkerungsgruppen entlang verschiedener Merkmale verlaufen. In Südafrika war es die Hautfarbe (weiß/nicht weiß) als Merkmal der Trennung. In Israel ist es die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft (jüdisch/nicht-jüdisch).
Apartheid gilt als Straftatbestand im Sinne des Völkerrechts und ist im Art. 3 Bestandteil der Rassendiskriminierungskonvention. Die UN-Rassendiskriminierungskonvention wendet sich gegen jedwede Diskriminierung aufgrund von Rasse, nationaler oder ethnischer Herkunft. Bevor der Begriff Eingang ins internationale Völkerrecht fand, bezog man diesen Begriff auf den Fall "Süd-Afrika": Wikipedia.de hierzu:
Der Begriff Als Apartheid (wörtlich „Getrenntheit“) wird eine geschichtliche Periode der staatlich festgelegten und organisierten „Rassentrennung“ in Südafrika und Südwestafrika bezeichnet. Sie war vor allem durch die autoritäre, selbsterklärte Vorherrschaft der „weißen“, europäischstämmigen Bevölkerungsgruppe über alle anderen gekennzeichnet. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts begonnen, hatte sie ihre Hochphase von den 1940er bis zu den 1980er Jahren und endete 1994 nach einer Phase der Verständigung mit einem demokratischen Regierungswechsel, bei dem Nelson Mandela der erste schwarze Präsident des Landes wurde.
Zusammenfassung des Berichts (in Deutsch): Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen - EIN GRAUSAMES HERRSCHAFTSSYSTEM UND EIN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT Der volle Bericht (engl.) Ein (alter) Artikel (in Deutsch) aus 2017, der aber Erklärungen für den Überfall der Hamas am 7.10.2023 liefert. A Threshold Crossed - Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution 
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWT) - ein regierungsfinanzierter Thinktank, der wissenschaftlich die Vorwürfe der Apartheid Israels gegen die Palästinenser*innen untersucht. Zwei ehemalige Botschafter Israels: Dr. Alon Liel war israelischer Botschafter in Südafrika und Generaldirektor des israelischen Außenministeriums. Ilan Baruch war israelischer Botschafter in Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe.
Seit über einem halben Jahrhundert regiert Israel die besetzten palästinensischen Gebiete mit einem zweistufigen Rechtssystem, in dem innerhalb desselben Landstrichs im Westjordanland, Israelische Siedler leben nach israelischem Zivilrecht, während Palästinenser nach Militärrecht leben. .... und vieles mehr bei GrundUp, einer südafrikanischen Nachrichtenagentur.
Chris Hedges, Journalist wurde 2002 zusammen mit seinem Team mit dem Pulitzer-Preis für erklärende Berichterstattung im Hinblick auf den globalen Terrorismus ausgezeichnet. Er studierte an der Colgate University und der Harvard Divinity School. Hedges spezialisierte sich auf amerikanische und nahöstliche Politik und Gesellschaft. Von 1990 bis 2005 arbeitete er als Auslandskorrespondent für die New York Times.
Seine Vorwürfe bei UNCUT-NEWS
Tamir Pardo, ehemaliger, israelischer Mossad-Chef (Mossad = israel. Auslandsgeheimdienst) sagte in einem Interview, dass Israel im Westjordanland ein Apartheidsystem praktiziert. "Wir haben hier einen Apartheidstaat" sagte er. "In einem Gebiet, in dem zwei Menschen nach zwei Rechtssystemen beurteilt werden, ist ein Apartheidstaat".
Die Enthüllung ist natürlich nichts Neues, da die Realität der Apartheid inzwischen von der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft anerkannt wird. In der Tat ist die Eingrenzung der Bezeichnung Apartheid nur auf das Westjordanland zu wenig - da selbst Organisationen wie Israels B'tselem die Apartheid mit Verspätung als "vom Jordan bis zum Mittelmeer" präsent bezeichnet haben.
Quelle: Palaestina.ch, originär: Mondoweiss.net
Die Liste wird fortgeführt.
Dokumente:
2106A (XX)). Das Übereinkommen trat am 4. Januar 1969 völkerrechtlich in Kraft. Deutsches Institut für Menschenrechte