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Grundsätzliches

Zur Ausbeutung der Arbeitskraft einer unterdrückten Bevölkerung auf dem Gebiet des historischen Palästinas sind 2 Zeiträume zu unterscheiden:

1. Von der Staatsgründung 1948 bis 1967
2. von der Eroberung Rest-Palästinas bis heute 

Seit 1948 bis 1966 lebt die arabisch-sprachige Bevölkerung (20% der Gesamtbevölkerung) im neu gegründeten Staat Israel unter strenger Militärverwaltung. Diese ist gekennzeichnet durch strenge Kontrolle und Einschränkung der Bewegungsfreiheit, von Verboten der politischen Betätigung und dem Ausschluss von zahlreichen Bürgerrechten wie z.B. die Niederlassungsfreiheit, Grunderwerb, Bautätigkeit. Diese umfangreiche Reglementierung palästinensischen Lebens muss ein eigener Artikel gewidmet werden.   

Nach dem Krieg von 1967 geraten Palästinas Landesteile Gaza-Streifen und Westjordanland unter israelische Militärverwaltung mit vergleichbaren politischen Strukturen wie die arabische Bevölkerung in Israel (in den Grenzen zwischen 1948 bis 1967).

Israelische Unternehmen nutzten das Arbeitskräftereservoir der neu besetzten Gebiete für Beschäftigungsverhältnisse, für die zwei Merkmale kennzeichnet sind: keine Kündigungsfristen und Niedriglohn.       

Die Ausbeutung der Menschen

Fall 1: Die Wanderarbeiter aus Gaza und dem Westjordanland

Arbeiter aus dem Gazastreifen leiden unter dem Genehmigungssystem.
Tausende von Palästinensern reisen täglich mit Genehmigungen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, die keine medizinische Versorgung vorsehen. Wenn es zu Unfällen kommt, können sie sich an niemanden wenden. Die Einreisemodalitäten sind willkürlich und werden politisch motiviert eingesetzt. Zwischen 2006 und 2021 wurde nach dem Abzug der israelischen Siedler aus dem Gazastreifen und dessen vollständiger Abriegelung keine Arbeitskräfte aus Gaza mehr Die Jobs sind schlecht bezahlt, die Menschen sind nicht sozialversichert.

Der Artikel bei +972 MAGAZIN schildert die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza. Die Situation palästinensischer Arbeitskräfte aus den OPTs ist vergleichbar.

Ausbeutung der Ressourcen

System 1: Landraub der Siedler

Nach dem Sieg der israelischen Armee 1967 wird das 1948 von Jordanien besetzte Gebiet militärisch besetzt und verwaltet. Danach werden auf diesem Gebiet - die UNO nennt es OPT, d. h.  von Israel  besetztes, palästinensisches Gebiet - für die Ansiedlung jüdisch-israelischer Siedler palästinensisches Land beschlagnahmt, enteignet und die Urbevölkerung vertrieben. die Siedler nutzen das ihnen vom Staat Israel überlassenen Land als landwirtschaftliche Nutzfläche oder als Wohngebiete. Diese Gebiete werden mittels neu errichteter Straßen an das Kernland Israel (1948) angeeschlossen. Zum Teil sind diese Straßen ausschließlich für jüdische Israelis nutzbar. Nach europäischen Recht dürfen diese dort erwirtschafteten Produkte nicht mit der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" nach Europa eingeführt werden. Viele Klagen vor Gericht zeigen, dass dieses Verbot häufig in der Vergangenheit nicht beachtet wurde. 

Über die völkerrechtwidrige Besatzung der OPTs lesen Sie die Artikel: 

1. Gutachten des IGH: Besatzung ist illegal und muss beendet werden und  
2. 2024.07 - UN OCHA: Besatzung muss beendet werden, OCHA zitiert das Gutachten aus Pos. 1. 

System 2: Nutzung der Ressourcen

Israelische Firmen beuten die Bodenschätze des Landes aus oder verpachten die Explorationsrechte an ausländische Firmen. Die daraus resultierenden Gewinne und Erträge fließen nach Israel. Die enteigneten Palästinenser erhalten nichts davon.
Auch das ist völkerrechtlich illegal.

Beispiel 1: Der Kampf um Wasser

Theoretisch gibt es im Westjordanland ausreichend Wasser. Doch den Großteil davon verbraucht Israel für die Siedlungen in den besetzten Gebieten. Das führt auf palästinensischer Seite vor allem in den Sommermonaten zu enormer Knappheit. Die Zivilgesellschaft spricht von klarer Diskriminierung.   Quelle: FN 1

Beispiel 2: Zementwerk der deutschen Firma HeidelbergMaterials

2007 erwirbt die Firma HeidelbergMaterials die britische Firma Hanson und ihre israelische Tochtergesellschaft Hanson Israel. Hanson betreibt seit 13 Jahren den Steinbruch „Nahal Raba“. Dieser liegt knapp hinter der Grünen Linie von 1949, die Israel und die palästinensischen Gebieten trennt, und damit auf palästinensischer Seite. 
Alle abgebauten Ressourcen kommen derzeit der israelischen Bevölkerung und der israelischen Baubranche zugute, indem sie zum Beispiel für israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten benutzt werden. Der palästinensischen Bevölkerung hingegen wurde verboten, ihr eigenes Land zu betreten und ihre Ressourcen zu verwerten. Sie verlieren somit wirtschaftliche Chancen und leiden unter den Umweltverschmutzungen durch den Steinbruch.

HeidelbergMaterials, als Eigentümer von Hanson Israel, ist wissentlich und bereitwillig an den völkerrechtswidrigen Rohstoffentnahmen Israels in den palästinensischen Gebieten beteiligt.

Laut dem Bericht von SOMO und Al-Haq führen die Aktivitäten am Steinbruch zu verschiedenen Menschenrechtsverletzungen und verstoßen gegen internationales Recht (1). Der Abbau von Steinen innerhalb der besetzten Gebieten verletzt das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung und uneingeschränkte Hoheit über natürliche Ressourcen.  Die Ansiedlung von israelischen Bürger:innen in besetzten Gebieten verstößt wiederum gegen das Völkerrecht.
Quelle: FN 2

Quellen: 

1. Die Wassernutzung im Westjordanland, Heinrich-Böll-Stiftung  ebenso bei INKOTA-netzwerk e. V.
2. Der Kampf um Palästina bei End-Cement