Palästinenser*innen erstatten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza
"Heute erstattet eine Gruppe deutscher Anwält*innen im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz,
Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner.
Der Vorwurf lautet Beihilfe zum Völkermord durch die Genehmigung von Rüstungsexporten, dem unterlassenen Widerruf der bereits erteilten Genehmigungen, sowie die diplomatische Unterstützung Israels – und damit die psychische Beihilfe -, und nicht zuletzt die Einstellung von Hilfszahlungen an die UNRWA."
Der Bericht in vollem Umfang (1. Hälfte in Englisch, 2. Hälfte auf Deutsch):
https://elsc.support/news/accountability-now-palestinians-sue-german-government-officials-for-enabling-the-genocide-in-gaza- mit Pressekonferenz in Berlin am 23.02.2024: https://youtu.be/DYSrqA_MzDo
- beim ELSC - European Legal Support Center: https://elsc.support/