Gaza im Februar 2024
Eine Initiative von Irland und Spanien in form eines Briefes der beiden Premierminister an die EU-Kommissionspräsidentin (ehem. dt. Verteidigungsministerin) Von der Leyen zu Gaza/Rafah: sie fordern entsprechend zum IGH-Urteil:
"Vor dem Hintergrund des Risikos einer noch größeren humanitären Katastrophe durch die unmittelbare Bedrohung durch israelische Militäroperationen in Rafah und angesichts dessen, was in Gaza seit Oktober 2023 geschehen ist und weiterhin geschieht, einschließlich der weit verbreiteten Besorgnis über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte durch Israel, bitten wir die Kommission, eine dringende Überprüfung vorzunehmen, ob Israel seinen Verpflichtungen nachkommt, einschließlich des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze zu einem wesentlichen Element der Beziehungen macht; und wenn sie der Ansicht ist, dass es dagegen verstößt, dass sie dem Rat geeignete Maßnahmen zur Prüfung vorschlägt."
Deutschlands Beitrag bis heute (2.2024): Waffenlieferung an Israel und Einstellung der Zahlungen an den Hauptträger humanitärer Hilfeleistungen UNRWA und Einstellungen aller Zahlungen an 6 palästinensischer Bürgerrechtsbewegungen, von Netanjahu als Terrororganisationen erklärt. Die Einstellung der Zahlungen erfolgt trotz der erklärten Weigerung (EU, Deutschland), diese Beschuldigung zu übernehmen. Hauptsache, es fließt kein Geld mehr. Deutsche Politiker sind die Handlanger der israelischen Zionisten.
Informationsquelle:
Deutschlandfunk