Stimmen aus aller Welt
Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hat “mit Entsetzen ” gewarnt, dass Israels militärischer Angriff auf Gaza die gesamte Bevölkerung bedroht.
Unter Berufung auf eine aktuelle Bericht von The Guardian, sagte Albanese: Nach wissenschaftlichen Untersuchungen könnte die Zahl der vermeidbaren direkten und indirekten Todesfälle bereits Ende dieses Jahres zwischen 15 und 20% der Bevölkerung liegen.
Informationsquelle:
Der Jüdische Nationalfonds (JNF) ist ein wichtiges Instrument der israelischen Kolonisierung in Palästina. Die Politik des JNF, Land für die ausschließliche Nutzung einer ethnischen Gruppe zu erwerben, verstößt gegen das deutsche Grundgesetz (Art. 3), aber Deutschland verschließt die Augen vor dem Rassismus dieser Organisation. Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), dass die Besatzung illegal ist, verstößt Deutschland nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen internationales Recht. Kanada hat die Führung bei der Aufhebung der Gemeinnützigkeit des JNF übernommen.
Und weiter heißt es in dem Artikel:
In 
BIP-Aktuell #211 haben wir über die Außenposten berichtet, in die junge Israelis von der Regierung geschickt werden, um einen "nationalen Dienst" zu leisten: Sie bauen illegale Siedlungen im Westjordanland und besetzen palästinensisches Land. Am 1. Oktober 2023 veröffentlichte die Haaretz-Journalistin Hagar Shezaf, die dieses System aufgedeckt hatte, einen aktualisierten Bericht über die Art und Weise, wie der JNF die Ausbildung von Siedlern zum Bau der illegalen Außenposten finanziert (Quelle: Haaretz).
Der vollständige Artikel bei BIP
und BIP in unserer Linkliste
Und trotzdem genießt der Jüdische Nationalfonds in Deutschland als Verein die steuerbegünstigte Gemeinnützigkeit.
Artikel 3 GG:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen ...
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Quelle: https://www.bundestag.de/gg (abgerufen am 10.9.2024)
Omar Bartov, jüdisch-israelischer Genozid- und Holocaustforscher in den USA, berichtet in einem etwas längeren Essay, wie er Israel nach dem 7. Oktober erlebt hat. (Guardian, 13.8. 2024)
Wer verstehen will, wie sich Israel mental verändert hat, sollte unbedingt diesen Artikel lesen.
Als ehemaliger IDF-Soldat und Historiker des Völkermords war ich zutiefst beunruhigt über meinen jüngsten Besuch in Israel. In diesem Sommer wurde gegen einer meiner Vorlesungen von rechtsextremen Studenten protestiert. Ihre Rhetorik erinnerte an einige der dunkelsten Momente der Geschichte des 20. Jahrhunderts – und überschnitt sich in schockierendem Maße mit den Ansichten Israels.
Von Omer Bartov, Di 13 Aug 2024: Lesen Sie in Englisch, mit Übersetzungstool auch in Deutsch: The Gardian
In weiten Teilen des Gazastreifens wird weiterhin über israelische Bombardierungen aus Luft, Land und Meer berichtet, was zu weiteren zivilen Opfern, Vertreibungen und Zerstörungen von Häusern und anderer ziviler Infrastruktur führt. ... Schwere Kämpfe werden ebenfalls weiterhin gemeldet.
Am 26. Juli erklärte der UN-Generalsekretär António Guterres auf eine Frage in einer Pressekonferenz, dass “die humanitäre Situation in Gaza eine totale Katastrophe sei,” liefert dafür zwei Hauptgründe. Erstens hat eine Militärkampagne mit einer “ sicheren chaotischen Natur ” zu dem höchsten Grad an Tötung und Zerstörung seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 geführt, wo Menschen wiederholt aufgefordert werden, von einem Ort zum anderen zu ziehen “, um nach einer Sicherheit zu suchen, die an keinem Ort existiert. ” Zweitens steht die Höhe der humanitären Hilfe “ völlig in keinem Verhältnis zum Bedarf. ” Der Generalsekretär erklärte ferner, dass es “ völlige Unsicherheit und völlige Gesetzlosigkeit ” gibt, und erwähnte eine Reihe von Hindernissen “ in Bezug auf [die Eingabe von] Sicherheitsausrüstung [und] die sogenannte ‘Gegenstände mit doppeltem Verwendungszweck ’, ” unter anderem Anforderungen für eine wirksame humanitäre Operation.
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Evakuierungsbefehle und verstärkte Feindseligkeiten treiben weiterhin Tausende Menschen in wiederkehrende Vertreibungen.
Die regionalen Gesundheitsminister fordern ein “ sicheres und befähigendes Umfeld ”, um einen Polioausbruch in Gaza zu stoppen, da die WHO über eine Million Impfstoffe in den Streifen verschickt.
Wörtliche Zitate aus:
UN OCHA oPt - Update zur humanitären Lage Nr. 196 | Gazastreifen UN OCHA oPt - Update zur humanitären Lage Nr. 197 | Gazastreifen
Menschenrechtsanwalt Kenneth Roth: „Ich fürchte, dass die deutsche Regierung die falschen Schlüsse aus dem Holocaust zieht“.
Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor. Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für niemanden Menschenrechte, sagt Roth im Deutschlandfunk.
Er begrüßt das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung im Westjordland, dem Gazastreifen und in Ostjerusalem.
Das oberste UN-Gerichts wirft Israel in seiner Stellungnahme vom 19. Juli eine militärische Landnahme und schwere Verstöße gegen völkerrechtlich garantierte Menschenrechte vor. Die Richter in den Haag fordern Israel deshalb zu einem Rückzug aus alles besetzten Gebieten auf.
Quelle: DLF
Die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland expandiert durch neue jüdischen Siedlungen. Die Außenminister der G7 und der Vertreter der EU lehnen eine entsprechende Entscheidung der Israelische Regierung ab, weitere Siedlungen zu genehmigen, so fast wörtlich ihre Verlautbarung.
Das folgende Interview wurde von Mario Damolin auf der BIP-Konferenz mit Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der UN für die besetzten palästinensischen Gebiete, geführt.
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BIP-Aktuell
Alon Liel, ehemaliger israelischer Diplomat war im israelischen Außenministeriums tätig und Teil der israelischen Delegation bei den Vereinten Nationen. Im IPG-Newsletter der Friedrich-Ebert-Stiftung:
"Der „7.-Oktober-Krieg“ ist für die israelisch-palästinensischen Beziehungen, aber auch für Israels Allianzen ein strategischer Wendepunkt. Die von der israelischen Regierung vermarktete – und von führenden Politikern des Westens aus Bequemlichkeit übernommene – Vorstellung, die Hamas werde durch Eindämmung und Abschreckung neutralisiert und Israels Integration in die Region sei möglich, ohne dass man sich mit der Palästinenserfrage auseinandersetzt, ist an jenem 7. Oktober in sich zusammengestürzt. Dadurch ist die Diskussion über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung wieder in den Fokus gerückt."
Kurz-Zitat aus einem Kommentar des ehemaligen, israelischen Diplomaten Alon Liel bei IPG (Friedrich-Ebert-Stiftung)
Zur Person von Alon Liel: Wikipedia
Die französischen Behörden haben israelischen Rüstungsunternehmen die Teilnahme an einer Messe im nächsten Monat in der Nähe von Paris untersagt, teilten die Organisatoren am Freitag mit. "Auf Beschluss der Regierungsbehörden wird es keinen Stand für die israelische Verteidigungsindustrie auf der Messe Eurosatory 2024 geben", teilte der Veranstalter Coges Event mit. Weder Coges noch das Verteidigungsministerium gaben eine Erklärung ab.
Quelle: France bans Israeli firms from upcoming defense fair
Auch an deutschen Universitäten kam es zu Studierendenprotesten. An der Universität Bonn, der Universität Hamburg und der Freien Universität Berlin forderten die Studierenden, dass ihre Universitäten Maßnahmen ergreifen, um die Komplizenschaft mit dem israelischen Völkermord zu beenden.
Zahlreiche Professoren und Dozenten der Columbia-Universität und des Barnard-Colleg fordern einen akademischen Boykott. Zahlreiche Universitäten schließen sich an,
Wir, die Unterzeichnenden, solidarisieren uns mit den Mitgliedern der Gemeinschaft der Columbia University und fordern, dass sich die Universität vom von den USA unterstützten Völkermord Israels, in Gaza und im Westjordanland distanziert. Wir schreiben, um unsere Initiative für einen akademischen und kulturellen Boykott der Columbia University und des Barnard College anzukündigen.
Israel hat eine systematische Kampagne zur Zerstörung des palästinensischen Bildungssystems durchgeführt. Tausende von Studenten, Lehrern und Professoren wurden gemartert, und 80 % der Bildungseinrichtungen in Gaza wurden teilweise oder ganz zerstört, darunter alle Universitäten, das Stadtarchiv von Gaza und Hunderte von Bibliotheken, Buchhandlungen und Verlagen.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version) und geringfügig angepasst.
Hunderte von Unterschriften angesehener Wissenschaftler stehen unter diesem Brief. Und Deutschland: Deutschland verhöhnt diese Stimmen (BDS) als antisemitisch. Erbärmlich!
Quellen:
Innerhalb weniger Tage sind Dutzende von Solidaritätslagern im Gazastreifen auf über hundert Universitätsgeländen in den USA entstanden. Es ist die größte Studentenbewegung seit den Antikriegsprotesten, die die US-Universitäten in den 1960er Jahren erfassten.
1. Dez. 2022 - Dublin, Irland
Ein Abgeordneter des irischen Parlaments wirf der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen Doppelmoral betreffend der Menschenrechtssituation in Palästina vor. Im Deutschen Bundestag findet sich kein Abgeordneter, der genügend Mut aufbringt, solch klare Worte zu sagen: