Die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland expandiert durch neue jüdischen Siedlungen. Die Außenminister der G7 und der Vertreter der EU lehnen eine entsprechende Entscheidung der Israelische Regierung ab, weitere Siedlungen zu genehmigen, so fast wörtlich ihre Verlautbarung.
Schön gesprochen. Wert der Worte: NULL. In Israel interessiert diese Verlautbarung niemanden. Im Gegenteil: diese Sätze werden als Zustimmung interpretiert. Auch das politisches Handeln der G7-Staaten widerspricht ihren Worten:
Einige Länder unter Führung der USA haben in den letzten 4 Jahren ihre Botschaften von Tel-Aviv nach Jerusalem verlegt. Damit haben diese Staaten den Oslo-Prozess faktisch für beendet erklärt und die 2-Staaten-Lösung ist keine Option mehr. Verschärfend stellen wir fest, dass sich viele Botschaftsgebäude im Ostteil von Jerusalem befinden. Der Ostteil Jerusalems wurde 1980 völkerrechtswidrig von Israel annektiert und die Ost-Jerusalemer Stadtteile Silwan und Sheik Jarrah gehören zu den Hotspots der Vertreibung.
Sanktionen, die Israel dazu bewegen könnten, seine Siedlungspolitik zu beenden, beschließen die G7 nicht. Im Gegenteil: die USA und Deutschland stellen für Israel die größten Kontingente beim Import von Rüstungsgütern im Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, einen Waffenstillstand lehnen sie ab und Deutschland beschimpft Organisationen und Personen, die Maßnahmen wie Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen (BDS) fordern, als antisemitisch (Bundestagsbeschluss 2019/10191)
Die Verlautbarung als EU-Dokument (mehr-sprachig) finden Sie hier: Israel/Palästina: Erklärung der Außenminister der G7 zur Lage im Westjordanland
Als Kontrast zur G7/EU-Heuchlertruppe können sie hier noch einmal nachlesen, was die in Amsterdam ansässige Organisation Transnational Institute (TNI) am 4. Juni in einem umfangreichen Bericht über die Komplizenschaft der EU mit den Verbrechen Israels veröffentlicht: Partners in Crime - Die EU und die Kriegsverbrechen in Gaza.