Partners in Crime - EU complicity in Israel’s genocide in Gaza
Die EU und Deutschland machen sich mitschuldig an Israels Völkermord in Gaza
Ein Bericht des niederländischen Transnational Institute: Aus dem Bericht geht hervor, dass Europa seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Israel-Gaza-Krieg 126 Mio. EUR zur Unterstützung von 130 Projekten mit israelischer Beteiligung bewilligt hat. Ein erheblicher Teil der gesamten Forschungsmittel soll im Rahmen von Horizon EU den israelischen Verteidigungssektor unterstützt haben und weiterhin unterstützen. Er gibt auch einen Überblick über die militärische Unterstützung Israels durch die EU-Mitgliedstaaten.
Das Transnational Institute schreibt: "Seit den Angriffen vom 7. Oktober hat die EU Israel politisch gedeckt und materiell unterstützt. Dies hat sich über fast acht Monate unerbittlicher Bombardierung mit fast 40.000 Toten, der Zwangsumsiedlung von 2,3 Millionen Menschen, dem schnellsten jemals verzeichneten Abstieg einer ganzen Bevölkerung in den Hunger und der totalen Zerstörung der zivilen Infrastruktur des Gazastreifens einschließlich Häusern, Krankenhäusern, Schulen und Universitäten, Gotteshäusern und Bäckereien fortgesetzt. Diese Unterstützung hielt an, als Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Völkermordes angeklagt wurde und als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ankündigte, Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant zu beantragen.
Hätte die EU im Oktober Druck ausgeübt, indem sie Sanktionen und ein Waffenembargo verhängte und die Durchfuhr von US-Militärgütern durch Europa verbot, hätte Israels völkermörderischer Krieg gegen Gaza möglicherweise eingedämmt werden können. Die EU hat damals nicht gehandelt, und sie kommt ihrer rechtlichen und moralischen Pflicht zum Handeln auch jetzt nicht nach. Diese politische Deckung und materielle Unterstützung, insbesondere angesichts des vorläufigen Urteils des IGH, das alle Staaten auf einen plausiblen Fall von Völkermord aufmerksam machte, macht die EU direkt mitschuldig." - Übersetzung mit DeepL.com (kostenlose Version)
tni.or