Aktuell

Die Ungleichheit vor dem Gesetz

Für die nicht-jüdische Bevölkerung Israel und den von ihm annektierten Gebieten gelten andere Gesetze. 

In Israel (in den Grenzen bis 1967):

Bis 1966 unterlagen alle arabische, nicht-jüdische dem Militärrecht. Damit verbunden waren Kontrolle des Aufentalts mit Beschränkungen der Reisefreiheit, Demonstrationsverbot, ...

Baustelle

In den oPts (Occupied Palestinian territories):

Im Westjordanland gilt für für zionistische Siedler israelisches Recht, für die nicht-jüdische Bevölkerung gilt seit 1967 Militärrecht, also ein Ausnahmezustand. Demonstrationen sind untersagt und werden bei den häufig vorkommenden Verstößen mit militärischer Gewalt niedergeschlagen.  Tote und Verletzte sind regelmäßige Folge dieser 

Nach den Oslo-Verträgen werden die oPT in 3 Zonen eingeteilt. In Zone C liegt die gesamte Zivilverwaltung und die Polizeigealt in israeelischer Hand. Bauanträge der wachsenden arabischen Bevölkerung werden so gut wie nie genehmigt. Für nicht genehmigte Bauten werden regelmäßig Abrissverfügungen erstellt. Häufig müssen die Bewohner selbst ihre Häuser abreißen, um nicht auch noch die Abrisskosten zahlen zu müssen. Im Gegensatz dazu werden neue Siedlungen mit jüdischer Bevölkerung regelmäßig neu gegründet. Dabei kommt es zu Vertreibungen der angestammten Bevölkerung und zu Landenteigungen von Wohn- und Landwirtschaftseinheiten, immer entschädigungslos. 

Einsprüche gegen Neu-Siedlungen und Vertreibungen wurden in der Vergangenheit regelmäßig zurückgewiesen. Jüngste Beispiele: Masafer Yatta (Zurückgewiesen vom Obersten Gerichtshof 2022, oPt) und Ras Jrabah (2023, Israel). Amnesty International untersuchte diesen Komplex und erstattete Bericht: In diesem Bericht wird der Vorwurf, ein Apartheid-System errichtet zu haben, erhoben.

Quellen:

1. Bild Ausschnitt aus Carl Spitzweg "Justitia" aus Wikipedia (Von Carl Spitzweg - Neumeister, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12187207)orwurf
2. Amnesty Internationals Bericht in Deutsch: Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen: 
   https://www.amnesty.de/sites/default/files/2022-08/Amnesty-Uebersetzung-Zusammenfassung-Bericht-Israels-Apartheid-against-Palestinians-2022.pdf 
3. Amnesty Internationals Bericht über die rechtswidrige Zwangsräumung von Ras Jrabah (Israel):
   https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-dorf-ras-jrabah-zwangsraeumung

Hier wird noch gearbeitet.