Die Ungleichheit vor dem Gesetz
Für die nicht-jüdische Bevölkerung Israel und den von ihm annektierten Gebieten gelten andere Gesetze.
In Israel (in den Grenzen bis 1967):
Bis 1966 unterlagen alle arabische, nicht-jüdische dem Militärrecht. Damit verbunden waren Kontrolle des Aufenthalts mit Beschränkungen der Reisefreiheit, Demonstrationsverbot, ...
1966 wurde zwar das Militärrecht für Palästinenser aufgehoben, aber gleichgestellt mit jüdischen Israelis sind die palästinensischen Israelis noch lange nicht.
Für die Palästinenser in Israel ist Selbstzensur seit langem ein Überlebensmechanismus, unser Schweigen die Bedingung unserer Staatsbürgerschaft. Doch als ich im Ausland auf Solidarität stieß, wurde mir klar, dass mein Körper vergessen hatte, wie es sich anfühlt, frei zu sprechen.
Ein arabischer Israeli berichte nach seiner Rückkehr aus Einer europäischen Hauptstadt: "Als Palästinenser in Jerusalem und Haifa, habe ich mir beigebracht, zu schweigen. Der Ausdruck der palästinensischen Identität kann Folgen haben eine Vorladung der Polizei, Disziplinarmaßnahmen am Arbeitsplatz oder an der Universität, Verhör wegen eines Facebook-Beitrags, Unbefristete Inhaftierung ohne Anklage, oder schlimmer. Dieser Druck wirkt sich auf den Körper aus. ... Doch anders als in Israel hat das schiere Ausmaß der Unterstützung der Bevölkerung in Europa die Angstbarriere durchbrochen." [1]
Baustelle
In den oPts (Occupied Palestinian territories):
Im Westjordanland gilt für für zionistische Siedler israelisches Recht, für die nicht-jüdische Bevölkerung gilt seit 1967 Militärrecht, also ein Ausnahmezustand. Demonstrationen sind untersagt und werden bei den häufig vorkommenden Verstößen mit militärischer Gewalt niedergeschlagen. Tote und Verletzte sind regelmäßige Folge dieser
Nach den Oslo-Verträgen werden die oPT in 3 Zonen eingeteilt. In Zone C liegt die gesamte Zivilverwaltung und die Polizeigealt in israeelischer Hand. Bauanträge der wachsenden arabischen Bevölkerung werden so gut wie nie genehmigt. Für nicht genehmigte Bauten werden regelmäßig Abrissverfügungen erstellt. Häufig müssen die Bewohner selbst ihre Häuser abreißen, um nicht auch noch die Abrisskosten zahlen zu müssen. Im Gegensatz dazu werden neue Siedlungen mit jüdischer Bevölkerung regelmäßig neu gegründet. Dabei kommt es zu Vertreibungen der angestammten Bevölkerung und zu Landenteigungen von Wohn- und Landwirtschaftseinheiten, immer entschädigungslos.
Einsprüche gegen Neu-Siedlungen und Vertreibungen wurden in der Vergangenheit regelmäßig zurückgewiesen. Jüngste Beispiele: Masafer Yatta (Zurückgewiesen vom Obersten Gerichtshof 2022, oPt) und Ras Jrabah (2023, Israel). Amnesty International untersuchte diesen Komplex und erstattete Bericht: 
In diesem Bericht wird der Vorwurf, ein Apartheid-System errichtet zu haben, erhoben.
Quellen:
- Bild Ausschnitt aus Carl Spitzweg "Justitia" aus Wikipedia (Von Carl Spitzweg - Neumeister, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12187207)orwurf
- Amnesty Internationals Bericht in Deutsch: Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen:
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2022-08/Amnesty-Uebersetzung-Zusammenfassung-Bericht-Israels-Apartheid-against-Palestinians-2022.pdf - Amnesty Internationals Bericht über die rechtswidrige Zwangsräumung von Ras Jrabah (Israel):
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-dorf-ras-jrabah-zwangsraeumung
Hier wird noch gearbeitet.
Quellen:
Zwischen einer Revolution und einem Flüstern