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Extralegale Hinrichtungen 

Definition

Eine extralegale Hinrichtung oder extrajustizielle Hinrichtung (englisch extra-judicial execution) ist eine willkürliche und vorsätzliche (gezielte) Tötung eines Menschen, meistens ausgeführt auf Anordnung, unter Beteiligung oder mit Duldung von Regierungen, ohne dass ein ordentliches Gericht eine Todesstrafe verhängt oder die Hinrichtung angeordnet hat. (Amnesty International, zitiert nach wikipedia.de)
Zahlreiche Juristen Juristen bezeichneten die Praxis in offiziellen Anhörungen als „klaren Bruch des Völkerrechts“. Einige Verweisen auch auf die mögliche strafrechtliche Verfolgung, da diesen Tötungen die legale Rechtsgrundlage fehlt.

Dazu zählt auch exzessive Gewalt der Polizei, wahllose Tötungen von Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt und Morde von staatlichen Sicherheitskräften oder paramilitärischen Gruppen, wenn diese nicht adäquat untersucht, angeklagt und bestraft werden. 

Der Staat Israel handelt im Sinne dieser Definition an folgenden Positionen: 

1. ... bei Demonstrationen
2. ... bei Razzien (im Westjordanland)
3. ... im Gaza-Streifen
4. ... im Ausland

Die Methode: man ernennt jemanden zum Terroristen und damit ist er vogelfrei: im Ausland erledigt das der Mossad im Inland die IDF (israelische Armee). Diese Tötungen werden im Auftrag der israelischen Regierung durchgeführt.

Die von israelischen Siedlern ausgehende Gewalt in Form von Angriffen auf Hirten, deren Eigentum, Vernichtung der Ernten und Pogrome (Huwara 2023 und anderen Orten Palästinas) und führen zu keinen gerichtlichen Verfahren gegen die Täter. Sie werden geduldet, sind erwünscht und seit der neuen Regierung in Israel ruft ein Minister öffentlich dazu auf.

Prominente Opfer der israelischen Mord-Politik:

1. 8. Juli 1972, Ghassan Kanafani, palästinensischer Journalist und Autor, vom isr. Auslandsgeheimdienst Mossad ermordet
2. 23. Juli 2002. Salah Shehada, Gründer des bewaffneten Arms der Hamas
3. 21. August 2003, Ismail Abu Schanab, ein Führer der Hamas in Gaza-Stadt gezielt getötet
4. 22. März 2004 Ahmad Yasin, geistige Führer der Hamas 
5. 17. April 2004,  Abd al-Aziz ar-Rantisi, Nachfolger von Ahmad Yasin
6. 20. Januar 2010, Mahmud al-Mabhuh, Hamas-Führer
7. 12. November 2019, Baha Abu al-Ata, der Führer des islamischen Dschihad und seine Frau gezielt getötet.
8. 31. Juli 2024, Ismael Hannija, politischer Führer der Hamas 
9.  

die Liste ist minimalistisch, die tatsächliche Opferzahl ist enorm hoch!

Ohne Gerichtsurteil und andere Verletzungen rechtlicher Normen

Ein Mittel zu Unterdrückung von politischen Widerstand ist die Administrativhaft des israelischen Besatzungsrechtes im Westjordanland.

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Die Ungleichheit vor dem Gesetz

Für die nicht-jüdische Bevölkerung Israel und den von ihm annektierten Gebieten gelten andere Gesetze. 

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Definition Vertreibung

Vertreibung ist eine mit Gewalt oder deren Androhung erzwungene Migration zumeist religiöser oder ethnischer Minderheiten, die genötigt werden, ihre angestammte Herkunftsregion zu verlassen. Darunter fallen erzwungene, dauerhafte Flucht, Ausweisung und erzwungene Umsiedlung aus einem Staat oder bei dessen Neu- bzw. Umbildung.
(Wikipedia.de, 1.9.2023, der Artikel ist stark angelehnt an die wissenschaftlichen Ausführungen von Peter Meusburger: Vertreibung. In: Ernst Brunotte, Hans Gebhardt et al. (Hrsg.): Lexikon der Geographie. Spektrum Akademischer Verlag, Heidelberg 2005, Zugriff am 21. August 2021.)
Der Geograph Peter Meusburger setzt Vertreibung mit ethnischer Säuberung gleich; Fußnote 3 des Wikipedia-Artikels)

Eine Abgrenzung zu anderen Formen erzwungener Migration wid hier nicht vorgenommen.

Die ethnische Säuberung Palästinas

Der Begriff ethnische Säuberung

Der Geograph Peter Meusburger setzt Vertreibung mit ethnischer Säuberung gleich; Fußnote 3 des Wikipedia-Artikels)
Die Anwendung des Begriffes Ethnische Säuberung auf Palästina nach 1947 wurde von dem israelischen Wissensachftler Ilan Pappe belegt und dokumentiert. Seinem Werk "Die ethnische Säuberung Palästinas" stellt er die Definituion von Drazen Petrovic voran. Für ihn ist ethnische Säuberung " ... eine klar umrissene Politik einer bestimmten Personengruppe, eine andere Personengruppe ... aus einem besdtimmten Territorium zu eliminieren. ... Die meisten  Methoden ethnischer Säuberung stellen schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 dar." [1]

Vor 1947

1947 - 49

Diese Periode bezeichnen Palästiinenser als die Nakba. Zur den historischen Ereignissen lesen Sie auf dieser Seite den Punkt Die Nakba . Ilan Pappe hat anhand von Augenzeugenberichten und neu zugänglichen dokumenten aus israelischen Militärarchiven die ereignisse von 1947 und 1948 akribisch nachgezeichnet; sie stehen zur offiziellen Geschichtsschreibung und dem Gründungsmythos Israels in eklatantem Widerspruch. Daraus geht auch eindeutig hervor, dass die Flucht nicht durch den Krieg zwischen Israel und den arabischen Ländern verursacht wurde. Zu diesem Zeitpunkt - nach der Unabhängigkeitserklärung am 14.5.1948 - waren berreit über 250.00 arabische Menschen auf der Flucht, zahlreiche Ortschaften bereits entvölkert. Lediglich die jordanische Armee verhinderte, dass der Staat Israel sich auf ganz Palästina ausdehnen konnte. Daraus entstand das sog. Westjordanland, das zwischen 1948 und 1967 von Jordanien verwaltet wurde. Im Krieg von 1967 okkupierte Israel dieses Territorium. Völkerrechtswidrig dauert diese Okkupation bis heute an. Für die palästinensische Bevölkerung in diesen Gebieten gilt seit 1967 ein Militärrecht.  

Zwischen 1949 und 1967

Mit dem Krieg von 1948 war die arabische Bevölkerung zweigeteilt. 75% dieser Bevölkerungsgruppe (ca. 750.000 Personen) waren in die umliegenden Staaten geflohen. Ihnen wurde die Rückkehr - trotz UN-Resolution xxx - verweigert. 1950 beschloss das israelische Parlament das Gesetz über das Eigentum von Abwesenden. Wer länger als 1 Jahr seinem Grundbesitz fern bleibt, verliert sein Eigentumsrecht. Damit waren sämtliche geflohene Palästinenser enteignet, die meisten ihrer Häuser wurden geplündert und zerstört, ihre Kulturgüter geraubt. Aber auch von jüdischen Einwanderern mit Gewalt angeeignete Grundstücke und Häuser der verbliebenen arabischen Menschen wurde mit dem Gesetz über den Erwerb von Land 1953  zu israelischem Eigentum. Die innerhalb des Staates Israel verbliebenen Palästinenser, die geflüchtet waren aber innerhalb des  Staates Israel geblieben waren, wurden zu Abwesenden erklärt. Sie wurden als "anwesende Abwedende" bezeichnet. 

Heute verfügt der der israelische Staat über ca. 93% des Landes (in den Grenzen von Israel bis 1967), die palästinensischen Staatsbürger*innen über weniger als 4 Prozent des Landes. 

Für die in Israel verbliebene arabische Bevölkerung galt bis 1966 ein strenges Militärrecht mit starken Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit. Streiks und Demonstationen waren strengstens verboten und wurden teils blutiig vom Militär niedergeschlagen. Für sie galten zahlreiche Bürgerrechte, die für die jüdische Bevölkerung selbstverständlich waren, nicht.   

Aber auch nach 1966 - das Militärrecht wurde für Palästinenser augehoben - gallt für die in Israel gebliebene, nicht geflohene püalästinensische Bevölkerung nicht das gleiche Recht. Enteignungen und Vertreibungen, deren Legalisierung vor israelischen Gerichten, Benachteiligungen im Bildungssystem und eine ungleiche Justiz machten die palästinensische Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse.     

1967 - heute

OPT (Occupied palästinian Territories): Im Krieg von 1967 okkupierte Israel dieses Territorium. Völkerrechtswidrig dauert diese Okkupation bis heute an. Für die palästinensische Bevölkerung in diesen Gebieten gilt seit 1967 das Militärrecht. Jeder Streik, jede Demonstration ist seit 1967 streng verboten. Für die Übertretung dieser Einschränkungen bezahlt die Bevölkerung einen hohen Preis an Leben und Verletzungen durch militärische Gewalt, ausgeübt von Militär, Polizei und bewaffneten Siedlern. 

Siedlergewalt als Element der Vertreibung: DLF-30.09.2023  oder

Dimension der Vertreibung

2023, Westjordanland: mehr als 4.000 Personen - Quelle: OCHA

Israel:   Die Kathastrophe (al-Nakba) ist noch nicht zu Ende. Die Vertreibung der palästinenischen Urbevölkerung geht auch 2023 weiter. Auch nach der Aufhebung des Militärrechts für Palästinenser in Israel (1966) ist für sie die Diskriminierung fester Bestandteil ihres Lebens. Auch Vertreibungen zu Gunsten jüdischer Siedler sind bis heute aktuell

Land-Enteignung und Vertreibung in Israel:

1. Al-Araquib
2. Dimona / Ras Jrabah (in Israel) - Vertreibung 2023-3 (Rücksprung nur über Browser-Steuerung)
3.      

Gaza-Streifen:  1967 eroberte Israel den Gaza-streifen, der vorher unter ägyptischer Verwaltung stand. Bis ins Jahr 2005 versuchten etwa 7000 Siedler Land in Besitz zu nehmen. Nachdem der israelischen Regierung klar wurde, dass 7.000 Siedler gegen damals fast 2 Mio. Palästinenser ohne Aussicht auf Erfolg waren, räumten sie 2007 den Gaza-Streifen von alle Siedlern, die Armee zog ab und Israel errichtete um die 365 qkm große Fläche einen Zaun und kontrollierte damit den vollständigen Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza. Die mit dieser Kontrolle verfolgte Politik war und ist bis heute von außerordentlicher Willkür geprägt. Besonders Strom und Medizinprodukte wurden als Schikane eingesetzt. Das größte selbst verwaltete Gefängnis der Welt.

Quellen:

1. Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas
2. Rosa Luxemburg Stiftung: Wem gehört das Land? Landbesitz und Ungleichheit in Israel

Definition Apartheid

„Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet“. (Otto Triffterer: Bestandsaufnahme zum Völkerrecht. In: Gerd Hankel, Gerhard Stuby (Hrsgg.): Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen, Hamburg 1995, ISBN 3-930908-10-7.)

Diese Formulierung zeigt, was A. ist: ein Straftatbestand im Sinne des Völkerrechts. 

Bevor der Begriff Eingang ins internationale Völkerrecht fand, bezog man diesen Begriff auf den Fall "Süd-Afrika": Wikipedia.de hierzu:

Der Begriff Als Apartheid (wörtlich „Getrenntheit“) wird eine geschichtliche Periode der staatlich festgelegten und organisierten „Rassentrennung“ in Südafrika und Südwestafrika bezeichnet. Sie war vor allem durch die autoritäre, selbsterklärte Vorherrschaft der „weißen“, europäischstämmigen Bevölkerungsgruppe über alle anderen gekennzeichnet. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts begonnen, hatte sie ihre Hochphase von den 1940er bis zu den 1980er Jahren und endete 1994 nach einer Phase der Verständigung mit einem demokratischen Regierungswechsel, bei dem Nelson Mandela der erste schwarze Präsident des Landes wurde. 

Folgende Organisationen erheben gegen Israel den Vorwurf der Apartheid:

Jewish Voice vor Peace, jüdische Organisation in den USA in ihrem Newsletter vom 23.8.2023:
Das israelische Apartheidregime hat seine tägliche Gewalt gegen Palästinenser erneut eskalieren lassen. Der Anstieg der Gewalt im Jahr 2023 spiegelt die völkermörderische Ideologie der ultrarechten israelischen Siedlerregierung wider. 

1. Amnesty International
   1. Zusammenfassung des Berichts (in Deutsch): Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen - EIN GRAUSAMES HERRSCHAFTSSYSTEM UND EIN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT
   2. Der volle Bericht (engl.)
2. Human Rights Watch
   1. Ein (alter) Artikel (in Deutsch) aus 2017, der aber Erklärungen für den Überfall der Hamas am 7.10.2023 liefert. 
   2. Der Bericht von HRW A Threshold Crossed - Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution 
3. B'Tselem (The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories): 
4. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWT)  - ein regierungsfinanzierter Thinktank, der wissenschaftlich die Vorwürfe der Apartheid Israels gegen die Palästinenser*innen untersucht. 

Folgende Einzelpersonen erheben diesen Vorwurf

Zwei ehemalige Botschafter Israels: Dr. Alon Liel war israelischer Botschafter in Südafrika und Generaldirektor des israelischen Außenministeriums. Ilan Baruch war israelischer Botschafter in Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe. 
Seit über einem halben Jahrhundert regiert Israel die besetzten palästinensischen Gebiete mit einem zweistufigen Rechtssystem, in dem innerhalb desselben Landstrichs im Westjordanland, Israelische Siedler leben nach israelischem Zivilrecht, während Palästinenser nach Militärrecht leben. .... und vieles mehr bei GrundUp, einer südafrikanischen Nachrichtenagentur.

Chris Hedges, Journalist wurde 202 zusammen mit seinem Team mit dem Pulitzer-Preis für erklärende Berichterstattung im Hinblick auf den globalen Terrorismus ausgezeichnet. Er studierte an der Colgate University und der Harvard Divinity School. Hedges spezialisierte sich auf amerikanische und nahöstliche Politik und Gesellschaft. Von 1990 bis 2005 arbeitete er als Auslandskorrespondent für die New York Times.  
Seine Vorwürfe bei UNCUT-NEWS

Tamir Pardo, ehemaliger, israelischer Mossad-Chef (Mossad = israel. Auslandsgeheimdienst) sagte in einem Interview, dass Israel im Westjordanland ein Apartheidsystem praktiziert. "Wir haben hier einen Apartheidstaat" sagte er. "In einem Gebiet, in dem zwei Menschen nach zwei Rechtssystemen beurteilt werden, ist ein Apartheidstaat".

Die Enthüllung ist natürlich nichts Neues, da die Realität der Apartheid inzwischen von der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft anerkannt wird. In der Tat ist die Eingrenzung der Bezeichnung Apartheid nur auf das Westjordanland zu wenig - da selbst Organisationen wie Israels B'tselem die Apartheid mit Verspätung als "vom Jordan bis zum Mittelmeer" präsent bezeichnet haben.

Quelle:   Palaestina.ch, originär: Mondoweiss.net

Definition "Rassismus"

Rassismus oder Rassenideologie ist eine Weltanschauung, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und ausgegrenzt werden.  (Wikipedia.de, 30.08.2023)

Beispiel 1: Die Rechte des Innenministers

Mein Recht und das Recht meiner Frau und meiner Kinder, auf den Straßen von Judäa und Samaria (der Westbank) zu fahren, ist wichtiger als das Recht der Araber auf Freizügigkeit. 
Sorry Muhammed, aber das ist die Realität, das ist die Wahrheit. Mein Recht auf Leben hat Vorrang vor deinem Recht auf Bewegungsfreiheit.

Original-Rede des israelischen Innenministers im israelischen Fernsehen.

Quellen: MeMo (Middle East Monitor)

Beispiel 2: Religiös gemischte Ehen

Für Israel gilt ein Zuzugsverbot für Palästinenser. Das gilt auch für Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist. Diese  dürfen nicht gemeinsam in Israel leben. 

Die Knesset, das israelische Parlament, verabschiedete das Gesetz am 10.3.2022  mit 45 zu 15 Stimmen. Sicherheitsbedenken und der Umstand, dass eine jüdische Mehrheit in Israel erhalten bleiben soll, wurden als Begründung angegeben.

Quellen:

1. Merkur de vom 11.3.202   
2. DerStandard vom 10,3.2022
   
   

Beispiel 3: Israels Minister für nationale Sicherheit  Ben Gvir

in der wichtigsten Nachrichtensendung von Kanal 12 Auf die Frage, warum es seiner Regierung nicht gelungen sei, die israelischen Bürger vor dem Terror zu schützen: ... er habe innerhalb der Regierung nicht genug Macht, um den Kurs zu ändern - wenn es nach ihm ginge, würde Israel wieder zu konsequenten gezielten Tötungen und zur Annullierung von Einreisegenehmigungen für palästinensische Arbeiter zurückkehren. ... Während Gallant die "Lebensqualität" der Palästinenser bewahren wolle, seien seine eigenen Prioritäten andere: "Mein Recht, das Recht meiner Frau, das Recht meiner Kinder, sich auf den Straßen von Judäa und Samaria [Westjordanland] frei zu bewegen, ist wichtiger als das der Araber."

Quelle: Bericht aus +972 MAGAZIN vom 24.8.2023

Ausbeutung der Menschen

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Fall 1: Die Wanderarbeiter aus Gaza

Arbeiter aus dem Gazastreifen leiden unter dem Genehmigungssystem.
Tausende von Palästinensern reisen täglich mit Genehmigungen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, die keine medizinische Versorgung vorsehen. Wenn es zu Unfällen kommt, können sie sich an niemanden wenden. Die Einreisemodalitäten sind willkürlich und werden politisch motiviert eingesetzt. Die Jobs sind schlecht bezahlt, die Menschen sind nicht sozialversichert.

Der Artikel bei +972 MAGAZIN schildert die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza.

Ausbeutung der Ressourcen