Ein offizielles israelisches Dokument enthüllt die Haltung der Regierung zum Völkerrecht.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hat sich in einem Schreiben an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu den neun neuen illegalen Siedlungen geäußert, die die Regierung im besetzten Westjordanland genehmigt hat.
Die Antwort des Staatssekretärs Yossi Fuchs ist ein offizielles Positionspapier der israelischen Regierung. Angesichts dieses Dokuments, das aus dem Hebräischen übersetzt wurde, lässt keinen Zweifel mehr aufkommen über die Ziele und die Werkzeuge israelischer Politik.
... Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Israel Judäa und Samaria nicht besetzt, sondern rechtmäßiger Eigentümer dieser Gebiete ist. Die getroffene Entscheidung ändert nichts an dem in Judäa und Samaria geltenden Recht und steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Dies wird sogar im Buch Makkabäer 1, Kapitel 15, Vers 33 erwähnt: ”Wir haben kein fremdes Land besetzt und uns nichts angeeignet, was uns nicht gehörte, sondern wir haben nur das Erbe unserer Väter zurückgeholt, das unsere Feinde zu Unrecht vorübergehend an sich gerissen hatten."
Soweit zu Israels Völkerrecht, begründet mit der Bibel. Weltweit gibt es zwei Staaten, die man als Gottesstaat bezeichnen kann: Iran und Israel. Im Iran wird diese Überzeugung aber nicht von der Bevölkerung geteilt, in Israel schon.
Quellen:
Das Dokument, aus dem Hebräischen übersetzt von BIP: https://bip-jetzt.de/2023/07/08/bip-aktuell-267-offizielle-stellungnahme-israels-zur-besatzung/
Das Dokument im Original: https://www.ynet.co.il/news/article/sjxfbnnu2