Seit Januar 2023 gehen jüdische Israelis für die Rettung des Obersten Gerichtshofs, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Straße. Warum sich die Palästinenser nicht daran beteiligten: Israel ist eine Ethnokratie, keine Demokratie.
Die Zeitung Haaretz berichtet am 2.8.2023 über den Oberste Gerichtshof Israels, der die Klage gegen den Außenposten Homesh im Westjordanland abgewiesen hat. In der Klage wurde gefordert, ihn zu räumen und den palästinensischen Landbesitzern Zugang zu ihrem angrenzenden Land zu gewähren. Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war die Information der Regierung, dass sie beabsichtige, den Außenposten zu legalisieren. Homesh ist nur ein kleiner Siedlungsaußenposten, der selbst nach israelischem Recht illegal ist.
Homesh, im zentralen Westjordanland bei der palästinensischen Stadt Nablus gelegen, ist zu einem Ort intensiver Siedlergewalt geworden mit der folge einer stärkeren Militärpräsenz und Einschränkungen für Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit nach sich zieht.
Warum keine Palästinenser auf den großen Demonstrationen in Israel seit Jahresanfang 2023 zu sehen sind, ist nur logisch: der Oberste Gerichtshof hat den völkerrechtswidrigen Mauerbau, die Zerstörung palästinensischer Häuser, den Diebstahl palästinensischen Landes, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, die menschenrechtswidrige Administrativhaft, gezielte Tötungen und vieles mehr stets gebilligt.
Außerdem sorgten in der Vergangenheit häufig sowohl die jüdisch-israelischen Demonstrierenden als auch die Polizei dafür, dass keine palästinensischen Fahnen sichtbar werden. Für die Rechte der mehr als 5 Mio. Palästinenser demonstrieren keine jüdischen Israelis.
Quelle:
Haaretz 2.8.2023