Uncategorised
Montag, 22.7.2024
Israel verkündet in Khan Younis für 400.000 Menschen eine Evakuierungsanordnung. 15 Minuten später begannen die Luftangriffe mit Bomben und Raketen auf die Zivilbevölkerung. Al-Jazeera meldet 45 Tote, viele Frauen und Kinder - ein Tag wie 200 Tage vorher und wer weiß, wie viel Tage noch.
Sehr geehrte Besucher dieser Internetseite.
Die Berichterstattung über Gaza wird heute bis auf weiteres eingestellt. Das Elend in Gestalt von Bomben, Raketen und Granaten, mit der die palästinensische Bevölkerung von Land, aus der Luft und von See beschossen wird, der Hunger, die katastrophalen hygienischen Verhältnisse, Seuchen und das nicht absehbare Ende dieser Katastrophe haben die Energie zerstört, die notwendig ist, um anzuklagen: Israels Kriegsverbrechen, seinen Völkermord an den Palästinensern und Deutschlands Beteiligung durch politische und militärische Unterstützung.
Die rassistische Heuchelei deutscher Medien und der Politiker, die entsetzt waren über 1.139 tote Israelis, aber die Klagen über 6.417 tote Palästinenser als Antisemitismus verleumdet haben, ist unerträglich geworden. Die vollkommene Umkehrung von Ursache und Wirkung bringt noch einmal eine jüdische Stimme aus Israel, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden zum Ausdruck:
"In wenigen Tagen erlebten die Israelis das, was die Palästinenser seit Jahrzehnten routinemäßig erleben und immer noch erleben - militärische Übergriffe, Tod, Grausamkeit, getötete Kinder, auf der Straße aufgetürmte Leichen, Belagerung, Angst, Sorge um Angehörige, Gefangenschaft, Ziel von Rache sein, wahlloses tödliches Feuer auf … Soldaten und Zivilisten, eine Position der Unterlegenheit, die Zerstörung von Gebäuden, Störungen der Feiertage oder Feste, Schwäche und Hilflosigkeit angesichts allmächtiger bewaffneter Männer und tiefe Demütigung. Deshalb muss es noch einmal gesagt werden: Wir haben es euch gesagt. Permanente Unterdrückung und Ungerechtigkeit explodieren unerwartet und an unerwarteten Orten. Blutvergießen kennt keine Grenzen."
(Amira Hass, israelische Journalistin, schreibt für Haaretz
Das war ihr Kommentar vor Israels Rache)
Anfangsbemerkungen
Wir lassen es nicht zu, mit mensachen über unsere Integrität zu Themen Gewalt, Terrorismus bzw. dessen moralische Rechtfertigung zu diskutieren. Wir lassen es mnicht zu., dass unsere moralische Integrität angegriffen wird. Wir wollen nur eins erfahren, nichts geringeres als die Wahrheit. Bekanntlich ist die Wahrheit das erste Opfer in einem Krieg.
Um diesen Ziel näher zu kommen, verwenden wir den Begriff Gewalt statt dem Begriff Terror. Wer den Terror der Hamas anführt ohne den Terror der israelischen Armee und der Siedler im Westjordanland gegen die palästinensische Zivilbevölkerung anzusprechen, ist ein Heuchler.
Nähern wir uns also der Wahrheit. Als in Gaza ein Krankenhaus mit Bobben zerstört wurde, verlangte der deutsche Ministerpräseident, eine Untersuchung, wer die Detonation, mit 700 Toten verursacht habe. Eine gute Idee: lassen wir doch alle Kriegsverbrechen in Palästina untersuchen. Der Internationale Strafgerichtshof wird daran sogar von Herrn Scholz selbst daran behindert und die israelische regierung lehnte bisher jede internationale Untersuchungskommission ab. Alle haben gurte Gründe: die Lügen in ihrer Propaganda.
Lüge 1 - UNRWA, erhoben am 28.1.2024
Israel hat zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) beschuldigt, an dem »Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober« beteiligt gewesen zu sein.
Zweck der Lüge: Die Geldgeber sollen die Zahlungen an das UNRWA einstellen. Das entzieht den Menschen in Palästina, die Existenzgrundlage. Für Israel das effizienteste Mittel, Palästinenser zu vertreiben.
Die Realität: Beweise wurden keine vorgelegt. Tatsache ist, dass Organisationen, die im Gazastreifen der Bevölkerung helfen, mit den Behörden dort zusammenarbeiten müssen. Das geht gar nicht anders. Und die Hamas stellt im Gazastreifen seit der gewonnen Wahl von 2006 die Zivilverwaltung.
Lüge 2 - 40 geköpfte Babys/Kinder
Israel behauptet den Mord und die Verstümmelung von Kleinkindern/Babys durch die Hamas. ZDF-heute verbreitet in einem Interview mit einer isr. Polizei-Forensikerin die Aussage "Ich kann Ihnen nur sagen, was ich selbst mit eigenen Augen gesehen habe, und ich habe Babys gesehen, ich habe enthauptete Kinder gesehen." [x]
Die israelische Zeitung Jerusalem Post behauptete, über Fotos von geköpften Kindern zu verfügen. sie sollen dem US-Außenminister Blinken gezeigt worden sein.
Die Realität: es gibt keinerlei Fotos oder einem journalistischen Standard entsprechenden Beweise. Keine unabhängige Person kann diese Behauptung bestätigen. Und trotzdem wird diese Nachricht wie ein Faktum in den Medien gehandelt. Es gibt nur die Behauptungen regierungsnaher Behörden. Selbst US-Präsident Biden log, als er behauptete entsprechende Fotos gesehen zu haben. Seine Diplomaten mussten danach zurückrudern. Der US-Regierung selbst würden entsprechende Berichte und Bilder nicht vorliegen. Und trotzdem wird diese Lüge medial wie ein Faktum behandelt, immer mit dem kleinen Zusatz "Nach angaben israelischer Behörden".
Lüge 3: Die Ziele der Hamas und die Opfer
In Israel berichten mittlerweile mehrere Zeitungen darunter Haaretz und ..... , dass zahlreiche Opfer durch sogenanntes "frendly fire", also durch Beschuss durch israelische Armee-Einheiten. Auch sind die Zerstörungen an Gebäuden gehen auf diese Armee-Einheiten zurück. Haaretz berichtet von Panzerbeschuss auf ein israelische Haus, in dem sich u. a. 14 Israelis aufhielten. Auch wird von Raketenbeschuss aus Hubschraubern auf zahlreiche Autos, in denen Geiseln saßen, berichtet. Der von Haaretz interviewte Offizier führen diese "friendly fire"-Vorfälle auf Israels geheime "Hannibal-Direktive" zurück, die von den Soldaten verlangt, dass sie um jeden Preis verhindern müssen, dass Israelis als Geiseln genommen werden. Diese Situationen werden in Israel diskutiert und kritisiert. Die deutschen Medien scheint das alles nicht zu interessieren.
Lüge 4: Sexualisiertete Gewalt
Unter den Gesichtspunkten, die im vorigen Punkt (Friendly Fire) geschildert wurden, erscheinen die Aussagen sexualisierte Gewalt und Massenvergewaltigungen als äußerst zweifelhaft. Keine neutrale, international vertrauenswürdige Untersuchung konnte bisher ihre Arbeit aufnehmen. Die überwiegend dem Militär oder der Regierung nahestehenden Behauptungen lassen große Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt erkennen. Dies ist auch ein Grund, warum inrternationale Frauenverbände bisher in dieser Sache sich sehr bedeckt halten [a]
[a] https://www.morgenpost.de/politik/article240801570/israel-hamas-sexualisierte-gewalt-frauen-feministinnen-aufschrei.html
Beim Hamas-Massaker in Israel werden auch viele Babys geköpft, verbrannt oder erschossen. Benjamin Netanjahu macht grausame Fotos dazu publik.
https://www.merkur.de/politik/x-getoetete-babys-israel-hamas-massaker-benjamin-netanjahu-fotos-zr-92574901.html
Während alle Welt auf Gaza schaut, klagt der UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk die tagtäglich der Gewalt der israelischen Streitkräfte und Siedler im Westjordanland an: dort sind die Menschen Misshandlungen, Verhaftungen, Vertreibungen, Einschüchterungen und Demütigungen ausgesetzt.
2023 war für die Palästinenser im Westjordanland bereits das tödlichste seit Beginn der Aufzeichnungen, mit etwa 200 Toten noch vor dem 7. Oktober.
Seit Anfang Oktober sind mindestens 176 weitere Palästinenser, darunter 43 Kinder und eine Frau, getötet worden - die meisten von israelischen Sicherheitskräften und mindestens acht von Siedlern. Mehr als 2.000 Palästinenser wurden in schwerwiegenden Operationen im gesamten Westjordanland festgenommen und inhaftiert, und wir haben beunruhigende Fälle von Misshandlungen der Verhafteten und ihrer Familien dokumentiert.
In diesem Jahr haben die israelischen Streitkräfte bei Strafverfolgungsmaßnahmen zunehmend militärische Taktiken und Waffen eingesetzt. Allein am 9.11. wurden mindestens 14 Palästinenser von israelischen Streitkräften im Flüchtlingslager Jenin getötet. Darüber hinaus gab es am gleichen Tag im gesamten Westjordanland vier weitere Tote.
Auch die Gewalt der Siedler und die Landnahme haben im gesamten Westjordanland stark zugenommen. Seit dem 7. Oktober wurden fast 1.000 Palästinenser aus mindestens 15 Hirtengemeinschaften aus ihren Häusern vertrieben. Vor dem Hintergrund des Zwangsumfelds, in dem sie leben, kann die Vertreibung dieser Gemeinschaften einer gewaltsamen Umsiedlung gleichkommen, was einen schweren Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellt.
Ich fordere die israelischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen als Besatzungsmacht zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung nachzukommen, den Sicherheitskräften klare und unmissverständliche Anweisungen zu erteilen, um den Schutz der palästinensischen Bevölkerung vor der Gewalt der Siedler zu gewährleisten.
In den letzten Monaten haben wir mehrere Vorfälle dokumentiert, bei denen Siedler organisiert haben, um palästinensische Landwirte an der Olivenernte zu hindern, die eine der Haupteinnahmequellen im Westjordanland ist, indem sie sie unter anderem mit Schusswaffen angriffen und zwangen, ihr Land zu verlassen, die Ernte zu stehlen und Olivenbäume zu vergiften oder zu zerstören.
Und Menschenrechtsverteidiger werden zunehmend mit Gewalt bedroht, wenn sie Verstöße dokumentieren.
Ich verurteile auch aufs Schärfste die Verwendung von entmenschlichenden Ausdrücken, insbesondere durch politische und militärische Führer in Israel und durch die Hamas.
Beenden Sie die Gewalt. Garantieren Sie die Sicherheit der humanitären Helfer. Gewährleistung eines sicheren Zugangs, um die humanitäre Hilfe für alle Bedürftigen sicherzustellen. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen genug zu essen, sauberes Wasser zu trinken, medizinische Versorgung und Unterkünfte haben. Befreien Sie die Geiseln. Verurteilung derjenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, in Übereinstimmung mit den Menschenrechtsgesetzen.
Die Lösung für diese Situation ist die Beendigung der Besatzung und die uneingeschränkte Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wie ich immer wieder gesagt habe, muss die Besatzung beendet werden, um die Gewalt zu beenden. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um einen dauerhaften Frieden für alle Palästinenser und Israelis zu erreichen.
Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zu Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten
10. November 2023
Bemerkungen während der Pressekonferenz des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk nach seinem Besuch in Rafah, Ägypten
Es wurden Beiträge archiviert:
1.
Die Katastrophe
Es war eine Katastrophe: Sofort nach der Abstimmung über die UNO-Resolution 181 (Palästina-Teilungs-Plan) ruft die Haganah, eine zionistische paramilitärische Untergurnd-Organisation, 80.000 jüdische Menschen zwischen 17 und 25 Jahren in Palästina zu den Waffen.
Die Palästinenser beginnen einen dreitägigen Streik aus Protest gegen den UN-Teilungsplan. Es kommt zu ersten Zusammenstößen und Toten auf beiden Seiten.
Am 6.12.1947 beginnen zionistische Einheiten der Haganah und der Irgun, ebenfalls eine paramilitärische Untergrund-Organisation, mit Überfällen auf die paläsinednsische Zivilbevölkerung in Jaffa, Haiffa, Jerusalem und anderen Orten in deren Folge die palästinensischen Gemeinden viele Opfer zu beklagen haben.
Am Ende des Jahres 1949 sind ca. 75% der arabischen Bevölkerung aus ihren Wohnorten vertrieben. Sie werden vom israelisachen Staat zu "Abwesenden" erklärt. Ein dazu passendes Gesetz enteignet alle Personen, die 1 Jahr ihre Besitzrechte nicht wahrnehmen (abwesend sind). Allen Geflüchteten wurde die Rückkehr verwehrt. Waren 1947 nur 6% des Landes in jüdischem Besitz, waren es danach über 90%. Heute sind weniger als 4 % Israels in Besitz von Menschen arabischer Herkunft (Palästinenser).
Die Katastrophe: 75% der arabischen Bevölkerung vertrieben, ganze Ortschaften und Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht, geplündert, privates Eigentum, Bücher, Musikinstrumente - die arabische Kultur (fast) ausgelöscht.
Zur Geschichte dieser Katastrophe:
- Die Nakba – Chronologie der Ereignisse Teil 1:
https://www.icahd.de/die-nakba-chronologie-der-ereignisse-teil-1/
Dezember 1947 bis Ende März 1948 - Die Nakba – Chronologie der Ereignisse Teil 2: https://www.icahd.de/die-nakba-chronologie-der-ereignisse-teil-2/
1. April bis 14. Mai 1948 (Ende des britischen Mandats) - Die Nakba – Chronologie der Ereignisse Teil 3: https://www.icahd.de/die-nakba-chronologie-der-ereignisse-teil-3/
15.5.1948 – 20.7.1949 (Waffenstillstand)
Zur Nakba gibt es eine wissenschaftlich fundierte Zusammenstellung der Ereignisse 1947 - 49 in gestalt einer Ausstellung: 
Extralegale Hinrichtungen
Definition
Eine extralegale Hinrichtung oder extrajustizielle Hinrichtung (englisch extra-judicial execution) ist eine willkürliche und vorsätzliche (gezielte) Tötung eines Menschen, meistens ausgeführt auf Anordnung, unter Beteiligung oder mit Duldung von Regierungen, ohne dass ein ordentliches Gericht eine Todesstrafe verhängt oder die Hinrichtung angeordnet hat. (Amnesty International, zitiert nach wikipedia.de)
Zahlreiche Juristen Juristen bezeichneten die Praxis in offiziellen Anhörungen als „klaren Bruch des Völkerrechts“. Einige Verweisen auch auf die mögliche strafrechtliche Verfolgung, da diesen Tötungen die legale Rechtsgrundlage fehlt.
Dazu zählt auch exzessive Gewalt der Polizei, wahllose Tötungen von Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt und Morde von staatlichen Sicherheitskräften oder paramilitärischen Gruppen, wenn diese nicht adäquat untersucht, angeklagt und bestraft werden.
Der Staat Israel handelt im Sinne dieser Definition an folgenden Positionen:
- ... bei Demonstrationen
- ... bei Razzien (im Westjordanland)
- ... im Gaza-Streifen
- ... im Ausland
Die Methode: man ernennt jemanden zum Terroristen und damit ist er vogelfrei: im Ausland erledigt das der Mossad im Inland die IDF (israelische Armee). Diese Tötungen werden im Auftrag der israelischen Regierung durchgeführt.
Die von israelischen Siedlern ausgehende Gewalt in Form von Angriffen auf Hirten, deren Eigentum, Vernichtung der Ernten und Pogrome (Huwara 2023 und anderen Orten Palästinas) und führen zu keinen gerichtlichen Verfahren gegen die Täter. Sie werden geduldet, sind erwünscht und seit der neuen Regierung in Israel ruft ein Minister öffentlich dazu auf.
Prominente Opfer der israelischen Mord-Politik:
- 8. Juli 1972, Ghassan Kanafani, palästinensischer Journalist und Autor, vom isr. Auslandsgeheimdienst Mossad ermordet
- 23. Juli 2002. Salah Shehada, Gründer des bewaffneten Arms der Hamas
- 21. August 2003, Ismail Abu Schanab, ein Führer der Hamas in Gaza-Stadt gezielt getötet
- 22. März 2004 Ahmad Yasin, geistige Führer der Hamas
- 17. April 2004, Abd al-Aziz ar-Rantisi, Nachfolger von Ahmad Yasin
- 20. Januar 2010, Mahmud al-Mabhuh, Hamas-Führer
- 12. November 2019, Baha Abu al-Ata, der Führer des islamischen Dschihad und seine Frau gezielt getötet.
- 31. Juli 2024, Ismael Hannija, politischer Führer der Hamas
die Liste ist minimalistisch, die tatsächliche Opferzahl ist enorm hoch!
Ohne Gerichtsurteil und andere Verletzungen rechtlicher Normen
Ein Mittel zu Unterdrückung von politischen Widerstand ist die Administrativhaft des israelischen Besatzungsrechtes im Westjordanland. Die Administrativhaft ist aber nur ein Punkt in Justizsystem Israels gegen die palästinensische Bevölkerung. Dieser Satz beinhaltet bereits de unterschiedlichen Rechtssysteme für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Weitere Merkmale des Justizsystems sind unfaire Gerichtsverfahren. Die Bedingungen, unter denen sie stattfinden entsprechen nicht den internationalen Standards: keine Willkürliche Inhaftierung und Bestrafung, unabhängige Richter, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf Verteidigung (incl. Zugang zu allen Akten), usw. All das fehlt systematisch in den überwiegend politisch motivierten Prozessen.
Die Merkmale der Administrativhaft sind:
- Kein Gerichtsverfahren, die Inhaftierung erfolgt als mili
- Die Maßnahme wird von der Militärverwaltung verkündet.
- Die Prozessunterlagen sind geheim und können auch von den Verteidigern nicht oder nur teilweise eingesehen werden.
- Die Inhaftierung erfolgt in der Regel ohne Begründung.
- Die Dauer der Administrativhaft beträgt meistens ein halbes Jahr und kann beliebig verlängert werden. Mehrere Jahre Haft sind keine Seltenheit.
- Auffällig oft sind aktive Vertreter von politischen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen (ausschließlich palästinensische).
Im August 2023 befinden sich ca. 1.100 Palästinenser in Administrativhaft. Am 30.12.2023 meldet ORF.at 8.000 Häftlinge. Die Suche nach den Hintergründen dauert nicht lange: alle Inhaftierte sind exponierte Personen, die deutlich und öffentlich die israelische Politik kritisieren und entsprechende Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte stellen. AI kritisierte bereits 2012 diese Politik und verlangte die Abschaffung der Administrativhaft. Auch der Deutsche Bundestag fasst am 24.10.2012 eine entsprechende Verurteilung. Dass solche menschenverachtende Justiz-Praktiken auch Folgen haben, hat das Parlament 2023 vollständig vergessen.
Prominente Personen, die bereits Opfer der Administrativhaft waren:
- Calida Jarrar, ehemalige Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats, vom 2.7.2017 - 28.2.2019 in Administrativhaft nach 3maliger Verlängerung
- Shawan Jabarin, Direktor der Menschenrechtsorganisation Al Haq
- Mahmoud Sarsak, Fußballspieler der palästinensischen Fußballnationalmannschaft. Ab Juli 2009 wurde er drei Jahre lang ohne Anklageschrift in einem israelischen Gefängnis gefangengehalten. Ein Hungerstreik, und Proteste von Profi-Fußballer aus aller Welt führten letztendlich zu seiner Freilassung. Aus Deutschland sind keine Stellungnahmen bekannt.
- Salah Hammouri, Anwalt ist seit dem 6. März 2022 inhaftiert, obwohl gegen ihn keine Anklage erhoben oder ein Verfahren eingeleitet wurde. Aufgrund einer viermonatige Verwaltungshaftanordnung wurde seine Haft bis zum 6. Juli 2022 verlängert. (
Bericht von AI vom 11.4.2022) - ....
Zu den Fällen berichten:
In Wikipedia (de) schreibt der Autor hierzu: Weil von Administrativhaft nahezu ausschließlich Palästinenser betroffen sind, verstehen verschiedene Menschenrechtsorganisation sie als Teil eines Systems dauerhafter Diskriminierung und werfen Israel vor, in den besetzten Gebieten völkerrechtlich verbotene Apartheid zu betreiben.
Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung (WGAD) bezeichnete die israelische Praxis wiederholt als willkürliche Inhaftierung (arbitrary detention) und forderte ihre Beendigung. Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten bezeichnete Israels Haftpraktiken im Jahr 2023 als nach internationalem Recht illegal. Bereits 2020 hatte ein UN-Experte festgestellt, dass Israels Verwendung administrativer Haft ohne faire Anhörung gegen Artikel 9 und 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verstoße. (Wikipedia.de, abgerufen am 23.11.2025)
Amnesty International schreibt im Zusammenhang mit dem Fall Hamouri: 2022 begannen 490 Palästinenser*innen in Administrativhaft einen "100-Tage-Streik" u. a. mittels Hungerstreik gegen die israelischen Militärgerichte. Diese segnen auf Grundlage geheimer Informationen Anträge für monatelange Haftstrafen ab – ohne faires Gerichtsverfahren und ohne konkrete Anklage.
«Palästinensische Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und andere haben unter dieser grausamen und unmenschlichen Praxis gelitten und protestieren seit Jahrzehnten dagegen, unter anderem mit Hungerstreiks. Dieser Boykott ist ein erneuter kollektiver Aufruf gegen die Administrativhaft», sagte Saleh Higazi, stellvertretender Direktor von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika. Seit Jahrzehnten setzt Israel das Instrument der Administrativhaft bewusst ein, um Personen für ihre Ansichten und ihren Aktivismus zu bestrafen – darunter auch Kinder und Gewissensgefangene, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Gefängnis sind.
Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Addameer haben die israelischen Behörden zwischen 2017 und 2021 5728 Anträge für Administrativhaft gegen Palästinenser*innen ausgesprochen, 1695 allein im Jahr 2021. Dies steht im Zusammenhang mit Massenverhaftungen durch israelische Behörden während der Proteste im Mai und Juni 2021.
Das israelische Militär kann Administrativhaftbefehle von bis zu sechs Monaten ausstellen, um Palästinenser*innen in Gewahrsam zu nehmen, wenn es «vernünftige Gründe» dafür gäbe, dass eine Person eine Gefahr für die «Sicherheit des Gebiets» oder die «öffentliche Sicherheit» darstelle. Die Haftbefehle können auf unbestimmte Zeit verlängert werden, doch müssen die Inhaftierten innerhalb von acht Tagen nach Ausstellung oder Verlängerung eines Haftbefehls einem Militärgericht vorgeführt werden.
Personen in Administrativhaft haben zwar das Recht, gegen jeden Haftbefehl Widerspruch einzulegen, und sie haben Anspruch auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl. Doch werden weder die Anwält*innen noch die betroffenen Personen über die Einzelheiten der vorliegenden Beweise informiert. Ein Militärgericht kann die Anordnung aufrechterhalten, verkürzen oder aufheben. Die Anordnung kann beim Obersten Gerichtshof Israels angefochten werden. ...
Der Gerichtshof hat jedoch noch keine klaren Regeln für die Überprüfung von Verwaltungshaft eingeführt, stellt selten die Informationen in Frage, auf deren Grundlage Haftanordnungen getroffen werden, und prüft im Allgemeinen nicht die Entscheidungen von Militärrichter*innenn nicht.
Quellen:
- NDR-Hintergund
- news.ORF.at am 30.12.2023
- Amnesty International 2019-03-08 und AI 2018 und AI 2012
- Das Dokument der AI-Untersuchung: Starved of Justice - Palestinians Detained without Trial by Israel
- La toile carcérale, Une histoire de l'enfermement en Palestine, Vgl. Artikel
- Der Deutsche Bundestag 2012
Und eigene Artikel bisher:
- Prof. Imad Barghouti noch immer in Verwaltungshaft
- Rechtlosigkeit: die Administrativhaft
- 2023.07 - DLF: Administrativhaft
- Administrativhaft 2024
Dokumentierte Fälle:
2026/2026 - Ayman Bani Owda: Der palästinensische Menschenrechtler und Sozialarbeiter Ayman Bani Owda aus dem besetzten Westjordanland wird ohne Anklage oder Verfahren in einem israelischen Gefängnis außerhalb des besetzten Gebiets festgehalten. Der Vater von vier Kindern befindet sich allein wegen seiner Menschenrechtsarbeit seit dem 17. November 2025 im willkürlichen Gewahrsam der israelischen Streitkräfte. Am 14. Dezember 2025 hat ein israelisches Militärgericht eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn bestätigt. Ayman Bani Owda muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Amnesty International, Urgent Action vom 16.3.2026:
...
Wir setzen die Liste fort.
Die Ungleichheit vor dem Gesetz
Für die nicht-jüdische Bevölkerung in Israel gelten andere Gesetze als für die jüdischen Einwohner, obwohl beide Gruppen israelische Bürger sind. Sie haben aber andere Pässe. Und in den von Israel annektierten Gebieten (OPTs = besetzte palästinensische Gebiete = Occupied Palestinian Territories) gelten andere Gesetze als in Israel und dort wieder verschiedene rechte bei Palästinensern und Siedlern. .