Aktuell

Ohne Gerichtsurteil und andere Verletzungen rechtlicher Normen

Ein Mittel zu Unterdrückung von politischen Widerstand ist die Administrativhaft des israelischen Besatzungsrechtes im Westjordanland.

Die Merkmale der Administrativhaft sind:

1. Kein ordentliches Gerichtsverfahren,
2. Die Maßnahme wird von der Militärverwaltung verkündet.
3. Die Prozessunterlagen sind geheim und können auch von den Verteidigern nicht eingesehen werden.
4. Die Inhaftierung erfolgt in der Regel ohne Begründung.
5. Die Dauer der Administrativhaft beträgt ein halbes Jahr und kann beliebig verlängert werden. Mehrere Jahre Haft sind keine Seltenheit

Derzeit (August 2023) befinden sich ca. 1.100 Palästinenser in Administrativhaft. Am 30.12.2023 meldet ORF.at 8.000 Häftlinge. Die Suche nach den Hintergründen dauert nicht lange: alle Inhaftierte sind exponierte Personen, die deutlich und öffentlich die israelische Politik kritisieren und entsprechende Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte stellen. AI kritisierte bereits 2012 diese Politik und verlangte die Abschaffung der Administrativhaft. Auch der Deutsche Bundestag fasst am 24.10.2012 eine entsprechende Verurteilung. Dass solche menschenverachtende Justiz-Praktiken auch Folgen haben, hat das Parlament 2023 vollständig vergessen. 

Prominente Personen, die bereits Opfer der Administrativhaft waren:

1. Calida Jarrar, ehemalige Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats, vom 2.7.2017 - 28.2.2019 in Administrativhaft nach 3maliger Verlängerung
2. Shawan Jabarin, Direktor der Menschenrechtsorganisation Al Haq
3.  Mahmoud Sarsak, Fußballspieler der palästinensischen Fußballnationalmannschaft. Ab Juli 2009 wurde er drei Jahre lang ohne Anklageschrift in einem israelischen Gefängnis gefangengehalten. Ein Hungerstreik, und Proteste von Profi-Fußballer aus aller Welt führten letztendlich zu seiner Freilassung. Aus Deutschland sind keine Stellungnahmen bekannt.
4. Salah Hammouri, Anwalt ist seit dem 6. März 2022 inhaftiert, obwohl gegen ihn keine Anklage erhoben oder ein Verfahren eingeleitet wurde. Aufgrund einer viermonatige Verwaltungshaftanordnung wurde seine Haft bis zum 6. Juli 2022 verlängert. ( Bericht von AI vom 11.4.2022)
5. ....
6. Die Liste wir bei Position 4 beendet.

Quellen:

1. NDR-Hintergund
2. news.ORF.at am 30.12.2023
3. Amnesty International 2019-03-08 und AI 2018 und AI 2012
4. Das Dokument der AI-Untersuchung: Starved of Justice - Palestinians Detained without Trial by Israel  
5. La toile carcérale, Une histoire de l'enfermement en Palestine, Vgl. Artikel
6. Der Deutsche Bundestag 2012

Und eigene Artikel bisher:

1. Prof. Imad Barghouti noch immer in Verwaltungshaft
2. Rechtlosigkeit: die Administrativhaft
3. 2023.07 - DLF: Administrativhaft
4. Administrativhaft 2024