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Syrien

Nach dem Sturz von Assad in Syrien besetz Israel die  sogenannte Pufferzone, die zwischen den von Israel annektierten Golanhöhen und Syrien liegt.

Gleichzeitig beschloss die israelische Regierung, die Bevölkerung auf den Golanhöhen durch Zuwanderung israelischer Siedler zu verdoppeln. Ein entsprechender Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro wurde einstimmig vom Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien" handele es sich um eine "Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt", hieß es in der Erklärung. Zitat aus Die ZEIT

Was das für die Bevölkerung der aus der religiösen Minderheit der Drusen bestehenden Bevölkerung bedeutet, kann noch nicht abgeschätzt werden. Zusammen mit der offenen Annexion durch die massive Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ist dies nur ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem Groß-Israel. 

Es begann 1967. Durch einen Krieg besetzte die israelische Armee das Westjordanland, das nach 1948 von Jordanien verwaltet wurde. Im Krieg von 1967 unterlagen die arabischen Länder, so auch Jordanien. Seither gilt im Westjordanland das Kriegsrecht. Die Bevölkerung steht unter Militärverwaltung. Danach kamen die Siedler. Heute (2024) sind es über 700.000 Siedler mit steigenden Zahlen. Und sie formulieren es eindeutig, was sie wollen: "Das ist unser Land!". Vor dem 7.10.2023 (Angriff der Hamas u. a.) war davon in deutschen Medien fast nichts zu lesen, zu sehen oder zu hören. Die Gewalt der Siedler, der israelischen Armee (IDF) und deren Folge der Vertreibung ist die Ursache des Konfliktes.

Wirkung und Ziel der Siedlergewalt ist die Vertreibung. Die Besiedlung des Westjordanlandes durch zionistische, jüdische Siedler ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, konkret gegen die 4. Genfer Konvention und die dazugehörigen Protokolle von 1977. (Siehe FN)

Die Ereignisse: Die Aneignung des Landes durch israelische Siedler im Westjordanland folgt einer Strategie: Es beginnt mit der Errichtung illegaler Außenposten. Im Dezember 2024 gibt es knapp 200 davon im Westjordanland. Sie sind selbst nach israelischem Recht zwar illegal, aber sie werden mit Geldern der Regierung gefördert und israelische Behörden lassen sie wohlwollend gewähren. Von diesen Außenposten aus werden Angriffe auf die umliegenden Dörfer, Weiler und Höfe der palästinensischen Bevölkerung gestartet.
2023 wurden 23 Außenposten neu gegründet.
2023 wurden 10 Außenposten "legalisiert", d. h. sie wurden zu offiziellen israelischen Siedlungen.
2023 zählte die israelische NGO B’Tselem 363 Angriffe durch Siedler, bei denen 378 Palästinenser verletzt und 15 getötet wurden.
Alle Angriffe ereigneten sich in der Nähe von Außenposten.
21 palästinensische Dörfer wurden aufgrund von Einschüchterungen aufgegeben.

Wie aus den Jahreszahlen zu erkennen ist, liegen diese Ereignisse zum großen Teil VOR dem Angriff der Hamas und wird als eine der Hauptursachen des Konfliktes angesehen. Nach dem Anschlag vom 7.10.2023 haben die Ereignisse der Siedlergewalt und der daraus resultierenden Vertreibung enorm zugenommen. 2024 (Jan.-Aug.) wurden 16 neue Außenposten gegründet.

Auf diesen Zahlen von B'Tselem, Peace Now und OCHA beruht der Film auf arte.tv mit dem Titel: Mit offenen Daten: Die Hügel der Gewalt. Der Film berichtet über aktuelle Ereignisse, die aber exemplarischen Charakter haben für die Zeit seit 1967. 

Der Name des Verbrechens: ethnische Säuberung 
Die Mittel: Gewalt der Siedler und der IDF
Das Ziel: Enteignung und Vertreibung

Quellen:

1.  arte.tv
2. UN OCHA
3. Die 4. Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle von 1977 in inhaltlicher Kurzform:  
   1. Die vierte Genfer Konvention schützt Zivilpersonen, die sich in Feindeshand – in eigenem oder in einem besetzten Gebiet – befinden.
   2. Das erste Zusatzprotokoll von 1977 ergänzt die Regeln der vier Genfer Konventionen für internationale bewaffnete Konflikte. Es enthält zudem gewisse Einschränkungen wie das Verbot von Angriffen auf Zivilpersonen und zivile Objekte sowie die Beschränkung der Mittel und Methoden der Kriegsführung.
      
      Ter Kurztext ist entnommen aus: https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/humanitaeres-voelkerrecht/genfer-konvention.html - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten - EDA
4. Bildquelle: OCHA - https://www.ochaopt.org/content/west-bank-monthly-snapshot-casualties-property-damage-and-displacement-november-2024

Quellen:

1.  arte.tv
2. UN OCHA
3. Die Genfer abkommen von 1949 und die Zusatzprotokolle I - III unter:  https://www.humanrights.ch/

Am 23.02.2025 ist voraussichtlich Bundestagswahl. Was soll ich da, werden Sie fragen. Die machen doch nichts für uns und schon gar nichts für Palästina. Waffen liefern Sie an Israel und Waffenstillstandsforderungen werden zu Antisemitismus deklariert (Berlinale 2024). Auch wenn kleine Parteien keine Aussicht auf ein Bundestagsmandat haben, die Stimme für sie fehlt den anderen. Auch das wird wichtig werden. Wer die Forderung nach Friedensverhandlungen nicht unterstützt, bekommt keine palästinensische Stimme - und vielleicht auch keine von denen, für die Friede mehr ist als ein Wort: in Palästina, der Ukraine, im Sudan und anderswo.  

Die folgende Liste enthält Worte von Politikern, die die Haltung zu Krieg und Gewalt wiedergeben. Nicht jeder, der Pax ruft, meint auch Pax. Und in mancher Partei gibt es auch Aufrichtige. Für die ist es schade, aber sie haben wenig Einfluss. Bei denen entschuldigen wir uns.

Bedeutung: grün ist ok, rot ist no go!

Erklärungen zu einzelnen Parteien

1. Mera25: eine kleine Partei, definiert sich als links und Friedenspartei. Sie wurde von Yannis Varoufakis gegründet. Er war vor einigen Jahren in Griechenland Finanzminister und Mitglied der Partei Syriza. Die Regierung wurde in der Finanzkrise der 2010eer Jahre gestürzt. Die Deutsche Bank spielte dabei eine gewisse Rolle. 
   Das Programm von Mera25: https://mera25.de/ziele/ 
2. BSW - Bündnis Sarah Wagenknecht
3. SPD
4. CDU
5. Bündniss90/Grüne
6. FDP

Fußnoten: 

FN 1:

FN 2: Michael Lüders in einem Interview mit der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/489789.deutsche-au%C3%9Fenpolitik-diplomatie-ist-das-gebot-der-stunde.html
Der Text ist stark verkürzt und verändert, nicht aber sinnentstellt.

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Wir beenden an dieser Stelle die Berichterstattung über laufende Ereignisse in Gaza und im Westjordanland. Die Redaktion sieht keinen Sinn mehr darin, sich ständig wiederholende Ereignisse wie an einer Schnur aufgereiht,  hier zu listen. Nichts, was jetzt im September kommt ist neu: Lesen Sie die Artikel vom Juni und ersetzen Sie "Juni" durch "September" und Sie sind auf dem Laufenden: jede Woche Hunderte von Toten, Cholera, die ersten Polio-Fälle, 2 Mio. Obdachlose am Verhungern und ohne sauberes Wasser in einer fäkal verseuchten Trümmerlandschaft. Und nach Gaza wird jetzt das Westjordanland verwüstet.

Es erschüttert uns zutiefst, dass es trotz Zehntausender toter Menschen, Siedlerpogromen, Vertreibungen, Hauszerstörungen, Massenverhaftungen der Zivilbevölkerung, grausamer Foltermethoden in israelischen Gefängnissen keine Friedensinitiativen seitens der weltpolitischen Mächte USA und EU gibt.

Und Deutschland?

Deutschland - zusammen mit den USA die größten Lieferanten - liefert weiter Waffen und hält damit die Kriegsmaschinerie am Laufen und wenn sich Palästinenser über ihr Schicksal beklagen werden sie von noch als Antisemiten beschimpft. Und die tagesschau überträgt grundsätzlich die Erklärungen des israelischen Militärs. Und die bekämpfen immer nur Terroristen. Palästinensische Standpunkte kommen seltenst vor. Wir haben dafür einen Namen: RASSISMUS !

1. Die alten Artikel über den Alltag in Gaza finden Sie hier.
2. Die alten Artikel über das Westjordanland finden Sie hier

Statt  dessen publizieren wir diese Fakten nur noch in Artikel  Gaza 2023 - die Opferzahlen
und exemplarische Fälle unter Palästina aktuell oder Sonderseite Gaza.

Weitere Werke von Ghassan Kanafani:

Rückkehr nach Haiffa

1948 müssen während der gewaltsamen zionistischen Angriffe in Haiffa Tausende Palästinenser die Flucht.Ein Ehepaar wird von seinem Baby getrennt. eine Rückkehr ist durch Israels Politik unmöglich. 20 Jahre später gibt es eine Möglichkeit besuchshalber zurückzukehren.
Und so trifft ein jüdischer Soldat mit seinen palästinensischen Eltern zusammen: ein Streitgespräch über Abstammung und Erziehung, über Heimat, Betrug und Opfer der israelischen Politik.

Paperback, ISBN 978-3-85787-800-8, Seiten 96, Erschienen 7. August 2018, € 12.00 / Fr. 13.00

Männer in der Sonne

Drei Palästinenser, die versuchen, auf illegalem Weg über den Irak ins gelobte Land Kuwait zu kommen. ein Schlepper, selbst Palästinenser im Exil, bietet den Männern an, sich im leeren Wassertank seines LKW die Grenze zu überqueren. Es treffen 4 Personen aufeinander, jeder mit einer klassischen Vorgeschichte und Lebenssituation: der Exilant (Lkw-Fahrer), der gealterte Familienvater aus dem Lager ohne Hoffnung, der junge Kämpfer auf der Flucht vor der jordanischen Polizei, der Junge im Schulalter, der für die Ernährung der Familie sorgen muss.

Paperback, ISBN 978-3-85787-836-7, Seiten 96, Erschienen 16. Januar 2023, € 12.50 / Fr. 14.00

Beide Bücher erschienen im  Lenos-Verlag in der Übersetzung aus dem Arabischen von Hartmut Fähndrich

Er trug nie eine Waffe, seine Waffe war der Stift. Und das kostete ihn im Alter von 36 Jahren das Leben. Die Israelis ermordeten ihn in 1972 in Beirut.

Geboren im Jahre 1936, also zur Zeit als der Große Streik gegen die britische Kolonialmacht und gegen die von ihr geförderte jüdische Einwanderung. Die Inhaftierungen seines Vaters, eines palästinensischen Wortführers und die Flucht aus Jaffa und Akka aus dem "Land der traurtigen Orangen", die er als 12jähriger erlebte, prägten sein Leben. Im Jahr 1972, dem Jahr seiner Ermordung, war er einer der kreativsten Journalisten seiner Zeit und führendes Mitglied der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas (arabisch الجبهة الشعبية لتحرير فلسطين, engllisch Popular Front for the Liberation of Palestine.

Ghassan Kanafani brauchte nur wenige Worte, um das Fühlen, Denken, die Motive der Menschen zu skizzieren; eine Leseprobe:

Ich sah auch die lange Schlange von Autos, die das Land der Orangen verließen  und sich in den Libanon hineinschoben. Da begann auch ich bitterlich zu weinen. Deine Mutter betrachtete noch immer schweigend die Orange, und aus den Augen deines Vaters  blickten alle Orangenbäume, die er den Juden zurückgelassen hatte, all die Orangenbäume, die er Stück um Stück gepflanzt hatte. Sie alle standen ihm ins Gesicht gezeichnet, und vor den Grenzposten konnte er seine Tränen nicht mehr zurückhalten. Als wir am Nachmittag in Saida (Libanon) ankamen, waren wir Flüchtlinge. 
(Aus: Das Land der traurigen Orangen, Kuwait 1958, erschienen in: Ghassan Kanafani, Das Land der traurigen Orangen, Palästinensische Erzählungen, aus dem Arabischen von Hartmut Fähndrich, Lenos Verlag, Sonderausgabe 2015)

Bemerkung des Autors: In den 60er Jahren füllten sich langsam die Regale der Geschäfte mit Südfrüchten und wurden langsam finanziell erschwinglich für einfache Menschen wie mich. "Jaffa-Orangen aus Israel" lautete der Werbeslogan - es waren gestohlene Orangen. Die Bauern, die die Bäume gepflanzt hatten, waren Palästinenser. 

*Die Regierung der BRD erklärte die PFLP als Terrororganisation. Die PFLP hatte den Weg des gewaltsamen Widerstands gegen die Vertreibung durch Israel gewählt. Davon betroffen waren auch die westlichen Staaten, die Israel unterstützten. Am Terror Israels gegen die Palästinenser - geflohen oder im Land - störte sich kaum ein deutscher Politiker. Daran hat sich bis heute nichts geändert.