Palästinensische Gemeinde in Koblenz und Umgebung e. V.
Ich gendere nicht! Es lohnt nicht.
Trotz Artikel 5 (Freiheit der Meinung) ist in Deutschland ein freies Sprechen nicht mehr möglich. Regierungskonforme Staatsanwälte klagen Menschen an, weil Sie ...
"Freiheit für Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer" fordern.
Sie - die Staatsanwälte - interpretieren diesen Satz als Aufruf zur Gewalt und Aufforderung zur Auslöschung des Staates Israel.
Dass mehrere Gerichte das ganz anders sehen, u. a. das OLG Mannheim, interessiert sie nicht. Sie versuchen es immer wieder und schüchtern die Kritiker deutscher und israelischer Politik ein. Besonders arg treiben es die Staatsanwälte in Berlin. Demonstrationen gegen den Völkermord verbieten Berliner Behörden grundsätzlich - trotz Artikel 8 des Grundgesetzes.
Sie formulieren als deutsche Staatsraison die Pflicht zur Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel.
Leider hat die Gründung des Staates Israel einen Geburtsfehler: mit der Gründung dieses Staates war die Vertreibung von ca. 75% der vorhandenen Urbevölkerung verbunden. Aber Verreibung ist kein Recht, sondern Unrecht. Der vorletzte deutsche Politiker, der Vertreibung als Recht erkannte, hieß ....Na, raten Sie mal.
Olav Scholz und Friedrich Merz waren sicherlich nicht die letzten deutschen Politiker, die Vertreibung als Recht erkennen.
Ich versichere hiermit, dass ich und alle an dieser Internetseite beteiligte Personen ihre politischen Ziele mit friedlichen Mitteln verfolgen. Wir verherrlichen keine Gewalt, aber wir versuchen, ihre Ursachen zu verstehen. Wer dies nicht versucht, wird für den Frieden keine Wirkung haben.
Ich vergleiche Elemente der deutschen Vergangenheit zwischen 1933 und 1945 mit der Politik Israels. Ich verwende Begriffe wie KZ, Reichskristallnacht, Faschismus u. ä. .
Politik und Presse generieren daraus den Vorwurf des Antisemitismus. Durch diesen Vergleich sollen die Opfer des Nationalsozialismus angeblich verunglimpft werden.
Ich entgegne als Autor dieses Artikels: Jedes Verbrechen hat seinen eigenen Unwert, seine eigenen Täter und seine eigenen Opfer.
Kein Verbrechen ist identisch mit einem anderen, aber es gibt Merkmale, die beim Vergleich verblüffende Ähnlichkeiten aufweisen. Ein Merkmal ist der Stacheldraht und die Mauer. Auch Deutschland kennt die Mauer. "Anti-imperialistische Schutzwall" nannten die Erbauer ihr Werk.
Bemerkungen zur Religion: In den voranstehenden Ausführungen habe ich versucht, um die Vokabel "jüdisch" eine riesigen Bogen zu machen. Es ist mir nicht gelungen. Aber das hängt nicht an mir sondern am Staat Israel. Sein Parlament hat ein Gesetz erlassen, in dem es heißt: "Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes." Und deutsche Juden haben reagiert: "Nicht in unserem Namen" steht auf der Internetseite der Jüdischen Stimme. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat da andere Vorstellungen vom Völkerrecht. Trotz Shoa können jüdische Menschen sehr wohl zwischen Recht und Unrecht unterscheiden.
Haben Sie alles verstanden Herr oder Frau Staatsanwalt?
Ich erkläre es Ihnen auch gerne vor Gericht.
Und Ihre Anklage verstehe ich als Unterdrückung des Vorwurfs, dass sich Deutschland an einem Völkermord beteiligt.
Kommentar
Der US-Präsident Donald Trump verkündete am 30.9.2025 einen Friedensplan für Israel/Gaza in Form eines 20-Punkte-Planes, setzte alle Beteiligte unter Druck und viele glauben, das könnte etwas werden, wie Deutschlands Medien uns erzählen. Schon im Vorfeld gab es Merkwürdigkeiten: ein erster Plan war mit arabischen Staaten abgestimmt, wurde aber nach einem Gespräch mit Netanyahu abgeändert - sehr zum Verdruss der arabischen Staaten. Tatsächlich handelt es sich um ein Ultimatum an den palästinensischen Widerstand in Gaza. Seit dem 6.10.2025 verhandelt eine israelische Delegation indirekt mit einer Delegation der in Qatar ansässigen Auslandsvertretung der Hamas. Vertreter der Hamas und der anderen bewaffneten Gruppen aus dem Gazastreifen sind an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Während der Deutschlandfunk voll es Lobes für den Trump-Plan ist und Donald Trump als Mann der Tat feiert, der mehr als jeder andere Präsident für den Frieden im Nahen Osten erreicht habe, sieht die Realität ganz anders aus. Weil ...
Die voran angeführten Punkte zeigen deutlich: nicht nur Netanyahu, sondern Israel - gemeint ist die Mehrheit der israelischen Bevölkerung - will keinen Frieden. Sie demonstrieren für die Freilassung der Geiseln. Für ein menschenwürdiges Leben der Palästinenser geht kein jüdisch-israelischer Bürger auf die Straße demonstrieren. Oder haben Sie bei den Demonstrationen in Israel schon mal eine palästinensische Fahne gesehen?
Frieden? wie soll das gehen nach einem Völkermord, nach dem, was Israels Armee anrichtet. Kein Palästinenser wird jemals diesen von Israel begangenen Völkermord vergessen. Eine Zwei-Staaten-Lösung, ist durch die Menge an illegalen Siedlungen unmöglich geworden. Keine israelische Regierung hat mehr die Macht, diese illegalen Siedler zurück zu führen. Und ein gemeinsamer Staat - ohne jüdisch-zionistische Vormachtstellung - ist nach diesem Völkermord unmöglich. Die nächste Katastrophe wartet schon!
Wer mehr über den untauglichen plan Trumps lesen will, der kann es hier tun:
Die Liste wird noch vervollständigt.
Diese Frage stellen wir uns auch. Wir haben auch eine Antwort: weil die Politik von heute der Politik seit 1933 immer ähnlicher wird.
Die Nachdenkseiten sind da weniger provokant, aber trotzdem sehr seriös. Ein Auszug:
Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verbündete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Großbritannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln“. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell für einigen politischen und medialen Wirbel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gründen die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen.
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Militär: Zwischen dem 24. und 30. Dezember wurden elf Palästinenser, darunter zwei Frauen und zwei Kinder, von israelischen Streitkräften getötet. Zehn dieser Todesfälle ereigneten sich innerhalb von 48 Stunden zwischen dem 24. und 25. Dezember im nördlichen Westjordanland, acht wurden bei Luftangriffen israelischer Streitkräfte getötet. Der Zugang zu Wasser und medizinischer Versorgung ist fast unmöglich. Mindestens 21 palästinensische Haushalte mit 94 Einwohnern bleiben nach einer zweitägigen Operation der israelischen Streitkräfte in den Flüchtlingslagern Tulkarm und Nur Shams vertrieben. Ursache sind Schäden an etwa 1.050 Wohneinheiten führte.
Inner-palästinensische Zusammenstöße mit palästinensischen Streitkräften der Autonomiebehörde führten seit dem 5. Dezember eine Operation im Flüchtlingslager Jenin durch. Elf Palästinenser (auf beiden Seiten) wurden getötet, darunter zwei Kinder. Die UNRWA hat ihre Dienste im Lager für 19 Tage eingestellt, unter anderem an vier Schulen, die etwa 1.700 Schüler.
Siedlergewalt: Im Berichtszeitraum dokumentierte die OCHA 19 Vorfälle israelischer Siedler, die zu Opfern und / oder Schäden an palästinensischem Eigentum führten. Die Vorfälle führten zur Verletzung von neun Palästinensern, darunter zwei Kinder, und zum Vandalismus von zwei Tierheimen, drei Fahrzeugen und über 170 Olivensetzlingen und Weinreben.
Haus-Abrisse: Im Berichtszeitraum dokumentierte die OCHA den Abriss von 16 palästinensischen Strukturen im gesamten Westjordanland, darunter zwei in Ostjerusalem und 14 in Gebiet C, da keine von Israel ausgestellten Baugenehmigungen vorliegen, die für Palästinenser nahezu unmöglich zu erhalten sind. Infolgedessen wurden 13 Menschen vertrieben, darunter acht Kinder, und ansonsten waren rund 50 Menschen betroffen.
Quelle: UN OCHA: https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-252-west-bank
Der Artikel ist aktuell in Bearbeitung 
Nach dem Sturz von Assad in Syrien besetz Israel die sogenannte Pufferzone, die zwischen den von Israel annektierten Golanhöhen und Syrien liegt.
Gleichzeitig beschloss die israelische Regierung, die Bevölkerung auf den Golanhöhen durch Zuwanderung israelischer Siedler zu verdoppeln. Ein entsprechender Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro wurde einstimmig vom Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien" handele es sich um eine "Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt", hieß es in der Erklärung. Zitat aus Die ZEIT
Was das für die Bevölkerung der aus der religiösen Minderheit der Drusen bestehenden Bevölkerung bedeutet, kann noch nicht abgeschätzt werden. Zusammen mit der offenen Annexion durch die massive Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ist dies nur ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem Groß-Israel.
Es begann 1967. Durch einen Krieg besetzte die israelische Armee das Westjordanland, das nach 1948 von Jordanien verwaltet wurde. Im Krieg von 1967 unterlagen die arabischen Länder, so auch Jordanien. Seither gilt im Westjordanland das Kriegsrecht. Die Bevölkerung steht unter Militärverwaltung. Danach kamen die Siedler. Heute (2024) sind es über 700.000 Siedler mit steigenden Zahlen. Und sie formulieren es eindeutig, was sie wollen: "Das ist unser Land!". Vor dem 7.10.2023 (Angriff der Hamas u. a.) war davon in deutschen Medien fast nichts zu lesen, zu sehen oder zu hören. Die Gewalt der Siedler, der israelischen Armee (IDF) und deren Folge der Vertreibung ist die Ursache des Konfliktes.
Wirkung und Ziel der Siedlergewalt ist die Vertreibung. Die Besiedlung des Westjordanlandes durch zionistische, jüdische Siedler ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, konkret gegen die 4. Genfer Konvention und die dazugehörigen Protokolle von 1977. (Siehe FN)
Die Ereignisse: Die Aneignung des Landes durch israelische Siedler im Westjordanland folgt einer Strategie: Es beginnt mit der Errichtung illegaler Außenposten. Im Dezember 2024 gibt es knapp 200 davon im Westjordanland. Sie sind selbst nach israelischem Recht zwar illegal, aber sie werden mit Geldern der Regierung gefördert und israelische Behörden lassen sie wohlwollend gewähren. Von diesen Außenposten aus werden Angriffe auf die umliegenden Dörfer, Weiler und Höfe der palästinensischen Bevölkerung gestartet.
2023 wurden 23 Außenposten neu gegründet.
2023 wurden 10 Außenposten "legalisiert", d. h. sie wurden zu offiziellen israelischen Siedlungen.
2023 zählte die israelische NGO B’Tselem 363 Angriffe durch Siedler, bei denen 378 Palästinenser verletzt und 15 getötet wurden.
Alle Angriffe ereigneten sich in der Nähe von Außenposten.
21 palästinensische Dörfer wurden aufgrund von Einschüchterungen aufgegeben.
Wie aus den Jahreszahlen zu erkennen ist, liegen diese Ereignisse zum großen Teil VOR dem Angriff der Hamas und wird als eine der Hauptursachen des Konfliktes angesehen. Nach dem Anschlag vom 7.10.2023 haben die Ereignisse der Siedlergewalt und der daraus resultierenden Vertreibung enorm zugenommen. 2024 (Jan.-Aug.) wurden 16 neue Außenposten gegründet.
Auf diesen Zahlen von B'Tselem, Peace Now und OCHA beruht der Film auf arte.tv mit dem Titel: Mit offenen Daten: Die Hügel der Gewalt. Der Film berichtet über aktuelle Ereignisse, die aber exemplarischen Charakter haben für die Zeit seit 1967.
Der Name des Verbrechens: ethnische Säuberung
Die Mittel: Gewalt der Siedler und der IDF
Das Ziel: Enteignung und Vertreibung
Quellen:
UN OCHA
Quellen:
UN OCHA