Die belgische Polizei hat zwei Israelis zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen im Gazastreifen befragt. Die beiden mutmaßlichen Soldaten der israelischen Streitkräfte würden von zwei belgischen NGOs beschuldigt, "schwere Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazastreifen" begangen zu haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Brüssel.
Es gehört schon etwas Dummheit dazu. Auf einem Musik-Festival in Belgien die Fahne ihrer Armee-Einheit zu schwenken und die Kriegsverbrechen, deren sie eine belgische NGO beschuldigt. Die beiden Männer seien "direkt an einigen der abscheulichsten Verbrechen während der israelischen Militärkampagne" beteiligt.
Die universelle Zuständigkeit der Gerichte - auch der in Deutschland ermögliche es, Straftaten, außerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates zu ahnden. Die belgische Staatsanwaltschaft nennt als gesetzliche Möglichkeiten die Genfer Konventionen über Kriegsverbrechen (1949) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter (1984).
Die Anzeige wurde bei der belgischen Staatsanwaltschaft eingereicht von Anzeige der Hind-Ragab-Stiftung und dem Global Legal Action Network. Die UNO-Beamtin Francesca Albanese, Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, bewertete dies als einen Schritt in die richtige Richtung..
Informationsquellen:
Der Stern