Im zweiten Teil des Berichts über die Palästinakonferenz 2024 in Berlin bleiben wir eindeutig. Es gibt kein Fragezeichen mehr wie im ersten Artikel 
Deutschland ein Polizeistaat !? - Palästinakonferenz in Berlin 2024.
Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Nr. 51/2025) entschieden. (FN 1)
Warum ?
Die Rechtsprechung ist mittlerweile abgeschlossen. alle polizeilichen Maßnahmen incl. der europaweiten Einreise-Sperren waren ungesetzlich.
Um den Kongress nicht stattfinden zu lassen wurde Recht gebeugt, höchstes Recht, das Grundgesetz. Dort steht im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit):
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Daraus ist zu schließen, dass für eine Versammlung in geschlossenen Räumen keine keine Auflagen geben darf.
Dass es sich dabei um eine friedliche Versammlung handelte, wurde (nachträglich) gerichtlich festgestellt. Aber eigentlich dürften diese Information gar nicht geben. Sie wurden durch Rechtsbruch, durch Polizeigewalt ermittelt. Tatsache ist, dass es keinen Anhalt gab, an der im Artikel 8,1 geforderte Friedlichkeit zu zweifeln. Verhindert werden sollte keine Gewalt sondern die Äußerungen:
Dass es sich dabei um eine friedliche Versammlung handelte, wurde (nachträglich) gerichtlich festgestellt. Aber eigentlich dürften diese Information gar nicht geben. Sie wurden durch Rechtsbruch, durch Polizeigewalt ermittelt. Tatsache ist, dass es keinen Anhalt gab, an der im Artikel 8,1 geforderte Friedlichkeit zu zweifeln. Verhindert werden sollte keine Gewalt sondern die Äußerungen:
- Israel begeht Kriegsverbrechen.
- Die Vertreibung der palästinensischen Urbevölkerung ist ein Verbrechen.
- Israel begeht Völkermord.
- Israel ist ein Apartheidsstaat.
- Deutschland ist durch Waffenlieferung und politische Unterstützung an diesen Verbrechen beteiligt.
Warum wir das so sagen, können Sie nachlesen im Menüpunkt Palästina - Palästina nach 1948. Und diese Meinung wird von Fakten gestützt und vom Grundgesetz geschützt (Art.5).
Zum Begriff des Polizeistaates sagt Wikipedia.de: Ein Polizeistaat ist ein Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren.
Quellen:
- https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1620365.php
- https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
- Beck-aktuell
- https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeistaat
- Bildquelle: Von Jonathan McIntosh - Eigenes Werk, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53995
Das Bild einen Polizeieinsatz in den USA im Jahre 2020, Ausschnitt aus dem Bild angefertigt
Auch die Polizei bei der Auflösung des Palästina-Kongresses war hoch bewaffnet.