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Deutsche "Demokratie"

Deutschland ist ein Polizeistaat ! - Palästinakonferenz 2024 (II)

Im zweiten Teil des Berichts über die Palästinakonferenz 2024 in Berlin bleiben wir eindeutig. Es gibt kein Fragezeichen mehr wie im ersten Artikel  Deutschland ein Polizeistaat !? - Palästinakonferenz in Berlin 2024. 
Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Nr. 51/2025) entschieden. (FN 1)

Warum ?

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Unbequeme Bücher: der jüdisch-israelische Schriftsteller Nathan Thrall

Abgesagte Buchpräsentation: der Nestbeschmutzer Nathan Thrall

Nathan Thrall stammt aus Kalifornien, Sohn jüdischer Eltern, lebt in Jerusalem. 10 Jahre ist er Leiter des Arabisch-Israelischen Projektes in der International Crisis Group. Zum Thema "Palästina - Israel" schreibt er für die International Crisis Group Berichte, für Zeitungen und eigene Bücher. Seit 2023 ist er Dozent am Bard College, das ein gemeinsames Studienprogramm mit der palästinensischen Universität Al-Quds im Westjordanland betreibt. 

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Von Doha News Official - CC BY 3.0

Deutschland ein Polizeistaat - Gerichtsentscheidungen

Der für den 12. - 14.4.2024 geplante Palästina-Kongress sollte von Anfang an verhindert werden. Weil kein Richter sich fand, das zu verhängen, gab es eine konzertierte Aktion. Dabei gab es ein paar Störenfriede: die Gerichte. Leider haben ihre Entscheidungen keine Auswirkungen auf die Gesetzesbrecher. 

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Deutschland ein Polizeistaat !? - Palästinakonferenz in Berlin 2024

Politiker treten die Gesetze mit Füßen, mit Polizeistiefeln

Selbst das Grundgesetz ist für sie kein Hindernis:  ,,,

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