Die Gewalt der Siedlerai - Deutschland über das System Israel/Verwaltungshaft: Nach Informationen von amnesty international und anderer der Menschenrechtsorganisationen liegen über Jahrzehnte gesammelte Belege vor, "die zeigen, dass die Verwaltungshaft als eine gezielte israelische Vorgehensweise eingesetzt wird, um Personen, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, allein wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu inhaftieren.
Nach ai stellt dies ein Bestrafungssystem für Aktivitäten gegen Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. ai verweist auf Informationen der Menschenrechtsorganisation Addameer, nach denen zur Zeit (31.10.2022) "in israelischen Gefängnissen etwa 800 palästinensische Verwaltungshäftlinge, darunter drei Mitglieder des palästinensischen Legislativrats, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten wurden."
Aktueller Fall: Salah Hammouri (Stand Nov. 2022)
Am 26. Juli verlegten die israelischen Gefängnisbehörden Salah Hammouri in das Hadarim-Gefängnis, nachdem sie ihn als Hochsicherheitsgefangenen ("Sagav" auf Hebräisch) einstuften. Die Verlegung erfolgte kurz nachdem der Menschenrechtler in einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Macron die Befürchtung äußerte, wegen seines friedlichen Aktivismus ins Visier geraten zu sein. Am 25. September trat Salah Hammouri gemeinsam mit 29 weiteren palästinensischen Verwaltungshäftlingen in den Hungerstreik, um gegen den großflächigen und systematischen Einsatz der Verwaltungshaft, die als grausame und ungerechte Form der Inhaftierung betrachtet wird, seitens der israelischen Behörden zu protestieren. Um ihn für seinen Hungerstreik zu bestrafen, wurde er am 28. September in eine schmutzige Isolationszelle verlegt, die nur 4m2 groß war. Dort hatte er 15 Tage lang keinen Zugang zu Frischluft und Tageslicht und war von der Außenwelt abgeschnitten.
Aktueller Sachstand (Dez. 2022) Salah Hammouri ist nicht mehr in Verwaltungshaft. Die israelischen Behörden haben ihm das Aufenthaltsrecht in Jerusalem entzogen und ihn am 18. Dezember nach Frankreich abgeschoben.
Das Beispiel zeigt deutlich, dass das israelische Besatzungsrecht eine Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung diktatorisch unterbindet. Hier wird einem Palästinenser das Aufenthaltsrecht in seinem Land entzogen.
Informationsquellen: amnesty international - Deutschland