Deutschland
Welche Macht breitet ihren Schirm über Palästina aus?
Total subversiv oder oder ignorant: Freedom for Palestine
Der Verlauf der Menschenkette ist folgendermaßen geplant: So. 07.07.2024, 13.00 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung an der Deutzer Werft. Eine Gruppe geht entlang dem Deutzer Ufer zur Hohenzollernbrücke, die andere Gruppe geht über die Deutzer Brücke und dann entlang dem Altstadtufer ebenfalls Richtung Hohenzollernbrücke.
Aufrufplakat des Veranstalters
Unsere Info im Terminkalender mit Anfahrts-Info
Nach dem Landgericht Mannheim hat jetzt (27.6.2024) auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem konkreten Einzelfall ein pauschales Verbot des bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendeten Slogans „From the river to the sea“ („Vom Fluss bis zum Meer“) für rechtswidrig erachtet.
Für ein Freies Palästina war nur ein Motto auf der Demonstration für den Frieden in Palästina. Eingeladen hatte der Palästinensische Deutsche Kulturverein e. V. .
Führende Vertreter der deutschen Politik verstoßen gegen geltendes Recht. Eine große Rolle spielen dabei die Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes.
2023 verbot das Bundesinnenministerium die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas. Das Landgericht Mannheim sah es anders.
Der für den 12. - 14.4.2024 geplante Palästina-Kongress sollte von Anfang an verhindert werden. Weil kein Richter sich fand, das zu verhängen, gab es eine konzertierte Aktion. Dabei gab es ein paar Störenfriede: die Gerichte. Leider haben ihre Entscheidungen keine Auswirkungen auf die Gesetzesbrecher.
Wir informieren über 76 Jahre Vertreibung und die aktuelle Situation in Gaza/Palästina/Israel