In Deutschland werden palästina-solidarische Kundgebungen, Demonstrationen und andere Versammlungen systematisch behindert, verboten oder als antisemitisch verleumdet.
Dabei ist das Versammlungsrecht nach Artikel 8 und das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 eines der höchsten rechtlichen Güter einer Demokratie. Der deutsche Staatsapparat in Gestalt von Ordnungsämtern, Staatsanwälten - beiden von politischen Entscheidungsträgern abhängig - und Richtern, die nur scheinbar juristisch unabhängig sind, geben sich alle Mühe die beiden im Grundgesetz verankerten Rechte mit Stiefeln zu treten. Die Liste ist unendlich lang und am Anfang beschränken wir uns auf typische Fälle.
| Datum | Ort | Art | Bewertung | Bewertung |
| V, RV, uA | ||||
| 14.10.2023 | München | V, RV | Verbot der Demonstration, Medien: | Quelle: tz München |
| 15.10.2023 | München | V, RV | Verbot der Demonstation, Begründung: Der Grund: „Angesichts der derzeitigen Lage verbreiten pro-palästinensische Versammlungen ein Klima der Gewalt.“ In diesem seien die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. OB Dieter Reiter (SPD) hatte zuvor ... bereits angekündigt, pro-palästinensische Demonstrationen in der Stadt künftig verbieten zu wollen. | Quelle: tz München |