Noch nie wurde in Deutschland so viel über Demokratie gesprochen. Noch nie wurde sie so oft als aktueller Verdienst hoch gelobt. Aber in Wirklichkeit ist sie ein wahrscheinlich unheilbarer Patient. Am xx.11.2025 begeht Koblenz das Fest der Demokratie
Die Symptome der Krankheit:
- Hetze: Antimuslimischer Rassismus, Verleumdung als Judenfeind (Antisemit)
- Verbot von Versammlungen
- Rede- und Sprechverbote
Bei der Behandlung der Krankheit stellte sich heraus, dass die Medikamente nicht mehr wirken: eine zerstörte Pressefreiheit und eine gegenüber menschlichem Leid gleichgültige Bevölkerung lassen befürchten, dass der Patient "Demokratie" demnächst zu Grabe getragen wird.
Die Verleumdung
Die Methode funktioniert so: Jude/Jüdin = Zionist = Israeli. Die Gleichsetzung dieser Begriffe ist die Voraussetzung für den Kontrapunkt: "gegen Israel" ist gleichbedeutend mit "gegen den Zionismus" und gleich "gegen Juden". Verkürzt heißt das: Kritik an Israel und seiner Politik ist antisemitisch.
Ein Beispiel: die tz aus bayrisch München. Am 14. und 15.10.2023 melden Veranstalter eine Demonstration am Münchener Odeonsplatz an. Das zuständige Ordnungsamt verbietet diese. Das Verbot wird so kurzfristig ausgesprochen, dass es den Veranstaltern nicht mehr gelingt, ein Widerspruch bei Gericht einzureichen. Ca. 300 Demonstranten kommen trotzdem, weil sie hoffen, dass das Demonstrationsverbot ungültig ist. Die tz schreibt:
In München sollen keine Demonstrationen mehr stattfinden, bei der die Massenmorde der Hamas bejubelt werden. ..
Mit der Überschrift "Hamas ruft heute zu Angriffen auf jüdisches Leben auf – Stadt München untersagt pro-palästinensische Versammlung" wird der Eindruck erweckt, die Hamas rufe zu dieser Demonstration auf. Weiter unten heißt es dann im Text: Die Terrororganisation Hamas hat am Freitag, 13. Oktober, weltweit zu Angriffen auf jüdisches Leben aufgerufen. Erstens wird hier behauptet, dass die Demo dem Aufruf der Hamas gefolgt sei, was eine Falschnachricht ist. Wenn man dann dem Link in diesem Satz folgt, muss man feststellen, dass die Vokabel "jüdisches Leben" durch die Vokabel "Israel" ersetzt wurde. Dort heißt es dann: Die Hamas ruft zum „Tag des Zorns“ und zur Gewalt gegen Israel auf.
So werden aus friedlichen Demonstranten, die für Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße gehen und das Recht auf Versammlungsfreiheit beanspruchen, gewaltbereite, judenfeindliche Hamas-Anhänger.
Die Totengräber: Journalisten und Herausgeber der tz, OB Reiter
Versammlungs- und Demonstationsverbote
Versammlungen im öffentlichen Raum sind anzeigepflichtig. Sie müssen bei dem jeweiligen Ordnungsamt angemeldet werden. Sie sind nicht genehmigungspflichtig
Rede- und Sprechverbote
Eng verwandt mit dem Versammlungsverbot ist das Rede- und Sprechverbot. Obwohl das Grundgesetz im Artikel 5 das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, geben sich die Totengräber sehr viel Mühe mit dem Patienten.
Quellen:
- https://www.tz.de/bayern/der-eskalation-verbotene-palaestina-demo-in-muenchen-am-rande-zr-92576604.html
- https://www.tz.de/politik/polizei-hamas-israel-tag-des-zorns-proteste-demonstration-palaestina-berlin-zr-92575256.html
- https://www.zeit.de/news/2023-10/14/keine-pro-palaestinensische-demo-nach-verbot-in-muenchen
- https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:04dd8793-e131-43c8-a12f-413e3417fc65/AV%20zu%20einem%20nicht%20angezeigten%20Autokorso%20im%20Zusammenhang%20mit%20dem%20Nahost-Konflikt.pdf