Berlin muss seinen Kurs zum 
Haftbefehlsantrag gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu ändern. Die Bundesregierung gefährdet die Sicherheit der Juden.
Kenneth Roth, früher Direktor von Human Rights Watch, kitisiert scharf die Bundesregierung wegen ihrer Unterstützung im Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Netanyahu und sein Verteidigungsminister.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, beantragte Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Kriegsverbrechens des Aushungerns palästinensischer Zivilisten in Gaza. Haftbefehle gegen drei hochrangige Hamas-Kommandeure wegen Tötung von Zivilisten wurden auch beantragt.
Als die israelischen Medien kürzlich berichteten, die Haftbefehle gegen die Israelis seien in Kürze zu erwarten, kündigte die deutsche Regierung Reaktionen an, die eine Verzögerung im Fall bewirkt.
Aber das Berufen auf die Staatsräson durch die deutsche Regierung, um hochrangige israelische Beamte vor der Verantwortung zu schützen, steht im Widerspruch zu ihrer langjährigen und wichtigen Unterstützung des Völkerrechts, das heute durch die Autokraten der Welt ernsthaft bedroht ist. Dieser Missbrauch der Staatsräson beeinträchtigt auch die Sicherheit der Juden.
Dieser eindimensionale Ansatz untergräbt den Respekt vor den Menschenrechten. Wenn es heute eine Menschenrechtsausnahme für Palästinenser gibt, wird es morgen auch eine für Juden (und andere) geben. Kurzauszug aus dem Artikel der FAZ vom
„Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen sind, dann gibt es für niemanden Menschenrechte.“ Damit tue man auch den Juden keinen Gefallen. „Selbst die Juden in Israel werden nicht geschützt, wenn die Menschenrechte als unerheblich abgetan werden.“
Er fordert ein internationales Rechtssystem, das sich an gleichen Rechten für alle orientiert.
Quelle: FAZ vom 7.8.2024, https://www.faz.net/einspruch/die-bundesregierung-missbraucht-die-staatsraeson-19905239.html - leider hinter einer Bezahlsperre