Eine hochinteressante Dokumentation in der Süddeutschen Zeitung vom 15.7. 2024 belegt, wie die Stadt München regelmäßig Veranstaltungen verbietet, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern könnten.
Verbot von Pro-Palästina-Demos / Tappt München in die Antisemitismus-Falle?
So titelt die SZ vom 15.7.2024. Der Titel ist etwas irreführend, denn München tappt nicht in die Falle, München ist die Falle, aber ...
- Regelmäßig gehen die Veranstalter vor das Verwaltungsgericht (VG).
- Regelmäßig gibt das VG der Stadt München Recht.
- Regelmäßig gewinnen die Veranstalter in der nächsten Instanz vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (VGH).
Wenn ein Gericht regelmäßig staatstreu entscheidet, dann bekommt es einen Titel: Korruption
Der Judaistik-Professor Stefan Jakob Wimmer äußert in dieser Doku die Befürchtung, dass die Stadt München mit ihrem rechtswidrigen Verhalten Antisemitismus befördert statt bekämpft.
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