Kommentar
Der US-Präsident Donald Trump verkündete am 30.9.2025 einen Friedensplan für Israel/Gaza in Form eines 20-Punkte-Planes, setzte alle Beteiligte unter Druck und viele glauben, das könnte etwas werden, wie Deutschlands Medien uns erzählen. Schon im Vorfeld gab es Merkwürdigkeiten: ein erster Plan war mit arabischen Staaten abgestimmt, wurde aber nach einem Gespräch mit Netanyahu abgeändert - sehr zum Verdruss der arabischen Staaten. Tatsächlich handelt es sich um ein Ultimatum an den palästinensischen Widerstand in Gaza. Seit dem 6.10.2025 verhandelt eine israelische Delegation indirekt mit einer Delegation der in Qatar ansässigen Auslandsvertretung der Hamas. Vertreter der Hamas und der anderen bewaffneten Gruppen aus dem Gazastreifen sind an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Während der Deutschlandfunk voll es Lobes für den Trump-Plan ist und Donald Trump als Mann der Tat feiert, der mehr als jeder andere Präsident für den Frieden im Nahen Osten erreicht habe, sieht die Realität ganz anders aus. Weil ...
- das Papier jedoch an mehreren Punkten unklar bleibt oder deutliche Schlupflöcher mit Blick auf Israels Verpflichtungen lässt, (taz)
- über die Ursachen des Konflikts und des Anschlags bewaffneter, palästinensischer Gruppen überhaupt nicht gesprochen wird. Die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland durch illegale Siedler und von deren Pogrome, die Enteignungen, Hauszerstörungen, Zerstörungen von landwirtschaftlichen Einrichtungen und Ernten hat aktuell einen Höhepunkt erreicht, der den nächsten Anschlag gegen Israel bereits jetzt vorbereitet. Die Ursache der Gewalt im Nahen Osten ist die Vertreibung der Palästinenser aus Ihrer Heimat. Und Vertreibung ist ein Verbrechen. Und jeder Plan, der dies ignoriert, wird scheitern - eine traurige und leider realistische(re) Aussicht.
- der aktuell ungebremst fortgesetzte Völkermords einen Frieden unmöglich macht. Bei den aktuellen Verhandlungen im ägyptischen Sharm-el-Sheik geht es um einen Waffenstillstand - mehr nicht.
- Israels Truppen aus Gaza nicht abgezogen werden, sondern sich nur hinter eine von Trump gezeichnete Linie innerhalb des Gaza-Streifens zurückziehen,.
- es von Seiten der USA keine Garantien dafür gibt, dass Israel die Gespräche in einem konstruktiven Sinne fortsetzt. Ohne die glaubhafte Garantie, dass Israel den Völkermord nicht fortsetzt, wenn die restlichen Geiseln frei sind, wird Hamas nicht zustimmen. Die Erfahrungen aus den Waffenstillstandsverhandlungen 2024 machen diese Befürchtung nur allzu deutlich. Israel brach ständig den Waffenstillstand und verweigerte systematisch den Übergang in die Phase 2 der Verhandlungen.
- die Hamas die Verwaltung des Gazastreifens an palästinensische, unabhängige Technokraten übergeben will, während Trump US- und/oder EU-Kontrollen einbauen will.
- die Hamas auf einem unabhängigen Staat Palästina besteht,
- es keine Aussicht auf ein Ende der Blockade des Gazastreifens gibt,
- eine auf Selbstbestimmung basierende, politische Perspektive nicht existiert,
- die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu vor der UNO am 26.9.2025 klar und deutlich zeigt, das Israel von seinem Ziel, die Palästinenser dauerhaft zu vertreiben nicht abrückt. Diese Zielsetzung wird nach seriösen Meinungsumfragen von 82% der jüdisch-israelischen Bevölkerung geteilt.
Die voran angeführten Punkte zeigen deutlich: nicht nur Netanyahu, sondern Israel - gemeint ist die Mehrheit der israelischen Bevölkerung - will keinen Frieden. Sie demonstrieren für die Freilassung der Geiseln. Für ein menschenwürdiges Leben der Palästinenser geht kein jüdisch-israelischer Bürger auf die Straße demonstrieren. Oder haben Sie bei den Demonstrationen in Israel schon mal eine palästinensische Fahne gesehen?
Frieden? wie soll das gehen nach einem Völkermord, nach dem, was Israels Armee anrichtet. Kein Palästinenser wird jemals diesen von Israel begangenen Völkermord vergessen. Eine Zwei-Staaten-Lösung, ist durch die Menge an illegalen Siedlungen unmöglich geworden. Keine israelische Regierung hat mehr die Macht, diese illegalen Siedler zurück zu führen. Und ein gemeinsamer Staat - ohne jüdisch-zionistische Vormachtstellung - ist nach diesem Völkermord unmöglich. Die nächste Katastrophe wartet schon!
Wer mehr über den untauglichen plan Trumps lesen will, der kann es hier tun:
- https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-trump-aufforderung-israel-stoppt-offensive-auf-gaza--hamas-will-geiseln-freilassen-aber-weiter-verhandeln-14464208.html
- https://taz.de/Netanjahu-im-Weissen-Haus/!6117099/
- https://taz.de/Friedensplan-fuer-Gaza/!6114978/
- https://taz.de/Trumps-Friedensplan/!6115184/
Die Liste wird noch vervollständigt.