Berlin, 5.10.2024 - SPORE
Auf Einladung von Candice Breitz diskutierten Michael Barenboim, Daniel Bax, Yasmeen Daher, Alexander Gorski, Pauline Jäckels, Nadezda Krasniqi, Jerzy Montag, Michael Rothberg, Nahed Samour und Charlotte Wiedemann über die Formen des Schweigens und die verschiedenen Mechanismen der Meinungsunterdrückung, die den „chilling effect“ ausmachen,
der sich nach den schrecklichen Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 und der grotesken und unverhältnismäßigen Gewalt, die den Palästinenser*innen sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein angetan wurde, über den öffentlichen Diskurs in Deutschland gelegt hat.
Seit dem 7. Oktober schweigt ein Großteil der deutschen Zivilgesellschaft zu den katastrophalen Todeszahlen in den besetzten palästinensischen Gebieten, obwohl der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass es plausibel ist, dass Israel Handlungen begangen hat, die gegen die Völkermordkonvention verstoßen. Dieses Schweigen verrät in gewisser Weise die Angst, nach der vagen Logik der deutschen Staatsräson und/oder der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA als antisemitisch gebrandmarkt zu werden. Parallel zu dieser breiten Zurschaustellung vorauseilenden Gehorsams wurden Palästinenser*innen, progressive jüdische Menschen und ihre Verbündeten mit unersättlicher Häufigkeit zum Schweigen gebracht, ihnen öffentliche Plattformen verweigert, stigmatisiert (und manchmal sogar kriminalisiert).
Soweit die Ankündigungen der Veranstalter.
In der Abschlussveranstaltung referierten Michael Barenboim über die missbräuchliche Verwendung des Begriffes Antisemitismus und der auf der IHRA-basierenden Arbeitsdefinition, was Antisemitismus ist.
Jerzy Montag, ehem. MdB und Richter am bayerichen Verfassungsgericht, betonte die Notwendigkeit von Klagen, bei Bedarf bis zur letzten Instanz. Er erntete starken Widerspruch aus dem Publikum mit der Feststellung, das diese Veranstaltung doch der Beweis dafür sei, dass das System doch funktioniere. Das Publikum sah es anders. Offensichtlich überwogen dort die negativen Erfahrungen.
Nahed Samour betonte die Möglichkeiten des Völkerrechts als Mittel, um staatliche Akteure des verordneten Schweigens in die Schranken zu weisen, die ihnen das internationale Recht setzt. Denn schließlich sind für Deutschland diese Regelungen rechtsverbindlich. Untätigkeiten und Schweigen gelten als Unterstützung zum Völkermord.
Alexander Gorski berichtete aus seiner Erfahrung als Verteidiger, der immer wieder erleben muss, wie gering besonders die Berliner Polizei und Staatsanwaltschafti das Grundgesetz achtet, wenn sie so hohe Rechtsgüter wie das Versammlungsrecht und das Recht auf eine freie Meinung einschränkt.
Über die Personen Auskunft gibt die Internetseite 
hier.
Und die Seite des Veranstalters ist hier.
Bilder von der Abschluss-Veranstaltung
Sorry, dass Michael Barenboim dazumontiert werden musste. Die Kameraposition ließ es nicht besser zu.