Regionales und Über-Regionales
Führende Vertreter der deutschen Politik verstoßen gegen geltendes Recht. Eine große Rolle spielen dabei die Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes.
2023 verbot das Bundesinnenministerium die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas. Das Landgericht Mannheim sah es anders.
Der für den 12. - 14.4.2024 geplante Palästina-Kongress sollte von Anfang an verhindert werden. Weil kein Richter sich fand, das zu verhängen, gab es eine konzertierte Aktion. Dabei gab es ein paar Störenfriede: die Gerichte. Leider haben ihre Entscheidungen keine Auswirkungen auf die Gesetzesbrecher.
Wir informieren über 76 Jahre Vertreibung und die aktuelle Situation in Gaza/Palästina/Israel
Politiker treten die Gesetze mit Füßen, mit Polizeistiefeln
Selbst das Grundgesetz ist für sie kein Hindernis: ,,,
600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen und ...
Mustafa al-Kurd (arabisch مصطفى الكرد) war ein palästinensischer Musiker, Komponist und Oud-Solist, der mit seiner Musik verschiedene musikalische Traditionen verbindet:
wir trauern mit den Angehörigen der 7 in Gaza getöteten Mitarbeiter der Organisation WCK (World Central Kitchen). Sie verloren ihr Leben bei ihrem Einsatz für mehr Menschlichkeit.