Perspektiven für Palästina

Trumps "Deal des Jahrhunderts" - Kommentare

Um was geht es? (Infoblatt zur Kundgebung in Koblenz)

Kommentar von Dr. Aref Hajjaj

Der große Zampano Donald Trump hat soeben im Weißen Haus seinen mit Spannung erwarteten „Jahrhunderts-Friedensplan“ verkündet. Das tat er in Anwesenheit des von ihm euphorisch hofierten israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der übrigens wie sein Bruder im Geiste Trump mit schwerwiegenden innenpolitischen Problemen zu kämpfen hat. Trump, der mit seiner Vorliebe für Superlativen berühmt-berüchtigt ist, findet, wie natürlich Netanjahu auch, den „Deal“ groß- und einzigartig, vor allem „friedensstiftend“. Tatsache ist allerdings: Noch nie war eine US-Administration so eklatant einseitig proisraelisch wie die jetzige Administration, obwohl alle vergangenen US-Regierungen ausnahmslos dezidiert proisraelisch waren. Bestätigt werden in diesem Deal die Anerkennung Jerusalems als „ewige“ Hauptstadt Israels, die Annexion also Gesamtjerusalems und der Golanhöhen, die Anerkennung der völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen als Teile des Staatsterritoriums Israels und , last but not least, die Einverleibung des gesamten Jordantals auf der Westbank in das israelische Territorium und und. Netanjahu deutete in seiner Dankesrede unmissverständlich an, dass ebenfalls andere palästinensische Städte und Dörfer wie etwa Hebron auf Grundlage der Bibel und des „Friedensplans“ Trump bald annektiert würden. Paradoxerweise bekannten sich beide gleichzeitig zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einschließlich der Gründung eines eigenen Staates. Die relevante Frage, die aber völlig unbeantwortet blieb, muss allerdings lauten: Wo soll denn ein solcher palästinensischer Staat überhaupt entstehen?

Die Palästinenser können und werden diesem Plan nicht zustimmen. Möglichkeiten, ihm etwas Konkretes entgegenzusetzen, haben sie aber nicht. Dies umso mehr, als wichtige arabische Staaten wie die Emirate, Oman, Ägypten und Saudi-Arabien  diesem Plan längst zugestimmt haben, weil für sie nicht die Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina auf der Tagesordnung steht, sondern einzig die iranische „Gefahr“. Von der UNO, der  EU, Russland und China wird man lediglich sanftes Empörungspotenzial vernehmen können, mehr aber nicht.  Armes Palästina, arme Palästinenser.

 

Aref Hajjaj wurde in Palästina geboren. Nach der Vertreibung 1948 wuchs er in Beirut und Kuwait auf. Er studierte in Heidelberg Politikwissenschaft, Geschichte und Völkerrecht. Hajjaj ist Vorsitzender des Palästina-Forums, das sich mit Perspektiven für die Lösung des Palästina-Israel-Konfliktes befasst. Er ist häufiger Interviewgast deutscher, österreichischer und arabischer TV- und Radiosender zu innerarabischen und europäischen Themen.

 

Publikationen:

Aref Hajjij: Land ohne Hoffnung? Arabischer Nationalismus, politischer Islam und die Zukunft Palästinas, 2017, Paderborn

 



Die BDS-Bewegung

Zielsetzung

Der Antisemitismusvorwurf